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Politik Wulff wehrt sich gegen Nebenjob-Vorwurf
Nachrichten Politik Wulff wehrt sich gegen Nebenjob-Vorwurf
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16:24 07.08.2017
„Unterliege keiner Weisungsbefugnis“: Christian Wulff. Quelle: dpa
Hannover

Die Aufregung war groß. Verfassungsrechtler forderten eine Änderung der Gesetze, der Steuerzahlerbund rief nach einer Kürzung des Ehrensolds für Ex-Staatsoberhäupter und die Kommentartoren sorgten sich über den „Amtsentwerter“ Wulff. Grund war ein Bericht der „Bild am Sonntag“, nach dem Alt-Bundespräsidenten Christian Wulff einen Job als „Prokurist“ einer türkischen Modefirma angenommen hat. Der Alt-Bundespräsident selbst weist nun alle Vorwürfe zurück: Das Modeunternehmen Yargici sei lediglich ein Mandant der Anwaltskanzlei Wulff und Kollegen in Hamburg.

„Herr Wulff ist nicht Angestellter des Unternehmens Yargici, sondern deren Anwalt“, sagte ein Vertreter der Wulff-Kanzlei dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Wulff sei weder bei dem Unternehmen angestellt, noch unterliege er einer Weisungsbefugnis. Im Rahmen der anwaltlichen Vertretung habe Wulff die Prokura überschrieben bekommen, Verträge zu unterzeichnen, falls einer der Geschäftsführer nicht verfügbar sei. „Die Prokurabestellung ist öffentlich im Handelsregister eingetragen und somit für jedermann publik gemacht.“

Die „Bild am Sonntag“ hatte berichtet, der Alt-Bundespräsident sei „Prokurist“ des türkischen Modeunternehmens Yargici – und hat damit eine Debatte über die staatliche Bezahlung von ehemaligen Bundespräsidenten ausgelöst. Der Staatsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim etwa nannte es am Montag ein „überholtes, nicht zu rechtfertigendes Privileg“, dass Bundespräsidenten im Ruhestand weiter 100 Prozent ihrer Bezüge erhalten – so viel bekomme kein anderer Amtsträger hierzulande. Ein Sprecher des Bundesinnenministerium erklärte dazu am Montag, in einer Nebentätigkeit Wulffs könne er im Moment keinen Verstoß gegen gesetzliche Regelungen erkennen.

Wulff, der von 2010 bis 2012 Bundespräsident war, erhält einen jährlichen Ehrensold von mehr als 200.000 Euro. Er war nach nur 20-monatiger Amtszeit zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen möglicher Vorteilsnahme in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident eingeleitet hatte. Das Landgericht Hannover hatte ihn 2014 allerdings vom Vorwurf der Korruption freigesprochen. Wulff arbeitet seit 2014 in einer Kanzlei in Hamburg.

Von Dirk Schmaler/RND

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