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06:19 03.08.2018
Sahra Wagenknecht (Die Linke), Kevin Kühnert (SPD) und Christian Lindner (FDP) Quelle: RND-Montage/dpa

Gleichberechtigung

Die Gleichberechtigung von Mann und Frau schreitet im Berufsleben voran. Daheim aber gelten oft noch alte Rollenbilder: Sie kocht, putzt und kümmert sich um Kinder und pflegebedürftige Angehörige – er weniger. Frauen leisten zu Hause täglich 52 Prozent mehr unbezahlte Arbeit als Männer. Pro Tag kommen so laut einem Sachverständigen-Gutachten des Bundesfamilienministeriums 87 Minuten an weiblicher Mehrarbeit zusammen. Zeit, die viele von der Erwerbsarbeit abknapsen, sodass Frauen über den Lebensverlauf hinweg weniger Einkommen erzielen.

 „Familienarbeit aufteilen“ – Katja Dörner

Frau Dörner, wie ist es um die Gleichberechtigung im Privaten bestellt?

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist leider aus dem Fokus der öffentlichen Diskussion gerutscht. Dabei besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf, denn noch immer leisten Frauen einen Großteil der Sorgearbeit. Wir müssen es jungen Eltern erleichtern, Erwerbs- und Familienarbeit partnerschaftlicher aufzuteilen. Ein Großteil der Eltern wünscht sich das, kann es aber im Alltag nicht umsetzen.

Was schlagen Sie vor?

Das Elterngeld muss ausgeweitet und flexibler gestaltet werden. Es sollte Vätern mehr Anreize bieten, längere Auszeiten für ihre Kinder zu nehmen. Jedes Elternteil soll acht Monate Elterngeld beziehen können – weitere acht Monate können die Eltern flexibel untereinander aufteilen. Alleinerziehenden stehen die 24 Monate selbstverständlich auch zur Verfügung. So hätten Eltern mehr Zeit für ihre Kinder. Zudem würde Erwerbs- und Familienarbeit partnerschaftlicher aufgeteilt.

Katja Dörner, Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag Quelle: Michael Kappe/dpa

 

„Fragt die Eltern, was sie brauchen“ – Grigorios Aggelidis

Herr Aggelidis, wie ist es um die Gleichberechtigung im Privaten bestellt?

Zunächst einmal: Die individuelle Ausgestaltung des täglichen Lebens in der Familie ist Privatsache. Aufgabe der Politik ist es, den Menschen die Möglichkeit zu bieten, ihr Privat- und Berufsleben nach eigener Vorstellung zu gestalten. Dazu aber müssen sie sich im Dschungel der Familienleistungen zurechtfinden können.

Was schlagen Sie vor?

Viele Leistungen sind falsch konstruiert. Nehmen Sie das Elterngeld: Die Vorgaben sind zu eng und die Antragsstellung zu kompliziert. Allein die Vorstellung, wegen Krankheit aus dem Zeitkorridor zu fallen und daher zur Rückzahlung gezwungen zu werden, ist absurd. Wir müssen das ElterngeldPlus und den Partnerschaftsbonus an die Lebensrealitäten der Familien anpassen. Dazu muss es eine Befragung unter Eltern geben: Wo sehen sie Verbesserungsbedarf? Warum nehmen viele die Leistungen nicht in Anspruch? Die Regierung ist an der Beantwortung dieser Fragen nicht interessiert. Da machen wir Liberale jetzt Druck.

Grigorios Aggelidis, FDP-Familienpolitiker im Bundestag Quelle: privat

 

Integration

Die Einbeziehung von Flüchtlingen und Einwanderern in die deutsche Gesellschaft ist eine Mammutaufgabe. Zehntausende Deutsche engagieren sich hierfür mit viel Herz und Verstand. Doch es gibt zunehmend Probleme: Schlechte Sprachkenntnisse, Parallelwelten, Identitätskrisen in der nächsten Einwanderergeneration auf der einen Seite, Ausgrenzung und Rassismus auf der anderen Seite sind trotz aller Bemühungen Realität. Viele fangen an zu verstehen: Integration bedeutet mehr als Obst und Gemüse beim freundlichen Türken zu kaufen.

 

„Flüchtlingshelfer unterstützen“ – Sahra Wagenknecht

Frau Wagenknecht, alle reden über Integration von Flüchtlingen. Wie sehen Sie die Situation?

Ich habe allergrößten Respekt vor den vielen Menschen, die sich in Schulen, Kitas, Vereinen, Betrieben, der öffentlichen Verwaltung oder auch ganz privat im Alltag dafür einsetzen, dass Integration von Flüchtlingen und Einwanderern in Deutschland gelingt.

Was ist jetzt Ihrer Meinung nach zu tun?

Die Politik muss diese Menschen stärker unterstützen – etwa indem sie Kitas und Schulen in ärmeren Kommunen besser ausstattet und dafür sorgt, dass alle Kinder vor Eintritt in die Schule die deutsche Sprache lernen. Außerdem muss genug bezahlbarer Wohnraum für alle geschaffen und über Gesetze und Kontrollen dafür gesorgt werden, dass Flüchtlinge und Einwanderer nicht als billige Arbeitssklaven missbraucht werden. Schließlich brauchen wir eine vernünftige Stadtplanung und Kommunalpolitik, die das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher sozialer Gruppen fördert und Ghettobildung verhindert.

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag Quelle: Michael Kappeler/dpa

 

Auch weitere Politiker haben sich der Integrationsfrage gestellt. Lesen Sie ihre Antworten in unserer Bildergalerie. Klicken Sie sich durch.

„Verpflichtende Vereinbarung treffen“ – Carsten Linnemann

Herr Linnemann, was läuft schief bei der Integration?

Aktuell fällt uns ein Versäumnis auf die Füße: Integration wurde zu lange als Selbstläufer gesehen. Die Ausbreitung von Parallelgesellschaften und eine zunehmende Zahl von Muslimen, die die Scharia über das Grundgesetz stellen, sind beunruhigende Anzeichen einer misslungenen Integration.

Wo sehen Sie einen Lösungsansatz?

Ohne ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache läuft gar nichts. Deshalb müssen die Angebote, die staatlicherseits gemacht werden, genutzt werden. Immer wieder höre ich, dass Kursteilnehmer die Sache nicht richtig ernst nehmen. Manchmal bleiben sie komplett weg, ohne dass sie dafür sanktioniert werden. Ich persönlich bin ein Freund der verpflichtenden Integrationsvereinbarungen nach Vorbild der Schweiz. Hier werden individuell zugeschnittene Ziele vereinbart, deren Erreichen überprüft, bewertet und mit Boni oder Sanktionen verknüpft werden kann.

Carsten Linnemann, Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU Quelle: CDU

 

Entwicklungspolitik

Die Folgen von Armut, Gewalt und Klimawandel sind gerade in den vergangenen Jahren ins Bewusstsein der Europäer gerückt – 2,5 Millionen Menschen hat der Kontinent laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) 2017 aufgenommen, Deutschland davon fast eine Million. Weltweit waren im vergangenen Jahr 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht, 84 Prozent der Flüchtlinge werden von Ländern mit niedrigem oder mittlerem volkswirtschaftlichem Einkommen aufgenommen. Die reichen Länder leisten Entwicklungshilfe. Aber reicht das?

 

„Unternehmen stärker einbeziehen“ – Peter Ramsauer

Herr Ramsauer, welche Rolle spielt die Entwicklungszusammenarbeit in der Politik?

Es geht immer um weltweite soziale Gerechtigkeit und um friedliches nachhaltiges Miteinander in der Zukunft. Bildung und Ausbildung für alle, menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum, die Bekämpfung von Krankheiten und Kindersterblichkeit, Stadtentwicklung und Klimaschutz sind einige Brennpunktthemen.

Worüber sollten wir also reden?

Die Herausforderungen sind gigantisch, mit öffentlichen Mitteln allein können sie nicht gelöst werden. Dazu werden wir stärker die deutsche Wirtschaft einbeziehen müssen. Dann können Staat, Gesellschaft und Unternehmen in Deutschland und den Partnerländern in globaler Kooperation einen Wandel schaffen: Weg vom kurzfristigen Krisenmanagement hin zu einer Strategie der nachhaltigen Entwicklung. Die schöpferische Kraft, etwas aus ihren Potenzialen zu machen, muss die Bevölkerung vor Ort selbst aufbringen.

Peter Ramsauer, CSU, ehemaliger Verkehrsminister und Chef des Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Quelle: Horst Galuschka/dpa

 

„Verbindliche Regeln für Konzerne“

Herr Bartsch, müssen wir sogenannten Entwicklungsländern mehr helfen?

In Wirklichkeit sind es die armen Staaten, die den reichen helfen: Der Schuldendienst des globalen Südens übersteigt die Entwicklungshilfe um ein Vielfaches. Deren Erhöhung ist richtig, greift aber zu kurz – die globale Wirtschafts- und Finanzordnung muss gerecht werden.

Was schlagen Sie vor?

Neoliberale Handelsabkommen wie die „European Partnership Agreements“ müssen durch faire Abkommen ersetzt werden, die Produzenten in armen Ländern stärken. Die Bundesregierung sollte armen Ländern die Schulden erlassen und Vorstöße von Entwicklungsländern unterstützen, die verbindliche Regeln für transnationale Konzerne im Völkerrecht verankern wollen. Deutschland sollte mehr Menschen aus armen Ländern Ausbildung ermöglichen, den Technologietransfer in diese Länder fördern und dafür sorgen, dass Entwicklungshilfe auch bei den Menschen ankommt, die sie am dringendsten benötigen.“

Dietmar Bartsch, Fraktionschef Linke im Bundestag Quelle: imago/photothek

 

Steuern

Erinnern Sie sich noch an die großen Debatten zur Finanzpolitik vor zehn, fünfzehn Jahren? Die einen wollten die Steuererklärung auf dem Bierdeckel, die anderen eine Reichensteuer, manche wollten Subventionen kürzen oder gar nur drei Steuertarife. Es war eine spannende Zeit in einem der wichtigsten Politikfelder. Und heute? Kaum jemand traut sich noch, diese Debatte zu führen, die Kreativität ist dahin, die Diskussion verstummt. Dabei geht es um nicht weniger als Finanzierung von Zukunft, um Zusammenhalt der Gesellschaft, um Leistung und Belastung.

 

„Vermögen belasten? Das wäre gerecht!“

Herr Kühnert, was stört Sie am deutschen Steuersystem?

Deutschland besteuert Einkünfte aus Vermögen geringer als die aus Erwerbsarbeit, was eine krasse Ungerechtigkeit ist. Dies, gepaart mit obszöner Steuervermeidung bei großen Erbschaften und Vermögen und gleichzeitiger Erhöhung der Mehrwertsteuer, sorgt für einen heftigen Akzeptanzverlust des Steuersystems. Das ist gefährlich, schließlich bilden Steuern die Grundlage zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben in unserer Gesellschaft. Wer an diesem Ast nicht sägen möchte, kann das bestehende Steuersystem nicht lassen wie es ist.

Was stellen Sie sich konkret vor?

Eine effiziente Erbschaftssteuer mit gerodetem Ausnahme-Dschungel und Freibeträgen, die das Familienhäuschen für alle nachvollziehbar schützen, wäre der einfachste Weg. Große Vermögen belasten, täglichen Konsum entlasten – das wäre ein erster wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit für die überwältigende Mehrheit.

Kevin Kühnert, Juso-Vorsitzender Quelle: Christina Hinzmann/GT

 

„Der Staat darf nicht doppelt verdienen“

Frau Weidel, was stört Sie am deutschen Steuersystem?

Wenn SPD, Union, Linke und Grüne über höhere Steuern für sogenannte Besserverdienende nachdenken, trifft es tatsächlich den Mittelstand. Die Leistungsträger der Gesellschaft. Die Deutschen zahlen im internationalen Vergleich Rekordsteuern, ihre Nettoeinkommen liegen aber nur im Mittelfeld. Die Erbschaftssteuer sehe ich grundsätzlich sehr kritisch. Familien und Familienunternehmern denken nicht in Legislaturperioden, sondern in Generationen. Es kann nicht sein, dass der Staat am erarbeiteten Privateinkommen und -vermögen doppelt verdient.

Was stellen Sie sich konkret vor?

In meiner Rede zur Haushaltsdebatte habe ich bereits eine deutliche Erhöhung des Einkommensteuerfreibetrages gefordert. Dieses Ziel werde ich künftig noch deutlicher verfolgen: Ein steuerfreies Monatseinkommen von 2000 Euro wäre meiner Ansicht nach ein erstrebenswertes Ziel.

Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

 

„Grundlegende Neujustierung unseres Steuersystems“ – Wolfgang Kubicki

Herr Kubicki, wie ist es um unser Steuersystem bestellt?

Die Steuerquote ist in den vergangenen Jahren in Deutschland immer weiter gestiegen. Angesichts der Tatsache, dass die Bundesrepublik noch nie so hohe Steuereinnahmen hatte wie derzeit, muss die Frage erlaubt sein, wann die Bürgerinnen und Bürger von der guten Haushaltslage profitieren können. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wurde immer angekündigt und anschließend auf die nächste Legislaturperiode verschoben. Und neben der „regulären“ Einkommensteuer zieht die sogenannte Kalte Progression vielen Menschen als eine „versteckte“ Steuer einen großen Teil der Lohnerhöhungen wieder aus der Tasche. Grundsätzlich gilt, wenn Facharbeiter schon den Spitzensteuersatz zahlen müssen, dann haben wir mit Sicherheit eine systembedingte Schieflage. Denn das bedeutet nichts anderes, als dass die Steuerlast gerade bei kleinen und mittleren Einkommen sehr schnell ansteigt.

Was muss sich ändern? Wie stellen Sie sich eine Reform vor?

Wir brauchen eine grundlegende Neujustierung unseres Steuersystems. Wir müssen den Steuertarif „nach rechts“ verschieben, also den Spitzensteuersatz erst später greifen lassen. Wir müssen endlich den Solidaritätszuschlag ersatzlos streichen. Das ursprüngliche Ziel, hiermit übergangsweise die Finanzierung der Deutschen Einheit zu gewährleisten, kann nicht mehr ernsthaft als Begründung herhalten. Wir werden in jedem Fall vors Bundesverfassungsgericht ziehen, sollte die schwarz-rote Koalition den Soli nicht mit Ablauf des Jahres 2019 in den Orkus der Geschichte befördert haben. Außerdem müssen wir gewährleisten, dass die Gesamtbelastungsgrenze der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht über der Hälfte ihres Einkommens liegt. Dafür müssen wir eine Belastungsgrenze für die direkten Steuern und Sozialabgaben verfassungsrechtlich verankern.

Wolfgang Kubicki, FDP Parteivize Michael Kappeler Quelle: Michael Kappeler/dpa

 

„Private und die betriebliche Vorsorge weiter stärken“ – Paul Ziemiak

Herr Ziemiak, ist die Rente sicher?

Wir müssen uns jetzt mit der Frage beschäftigen, wie wir die Rente nach 2025 gestalten wollen. Wir haben nur wenige Stellschrauben über die wir die gesetzliche Rente anpassen können: Eintrittsalter, Beitragshöhe, Rentenniveau und Wirtschaftswachstum.

Wo würden Sie da ansetzen?

Wir müssen über alle drei Stellschrauben reden, da darf es keine Tabus geben. Außerdem müssen wir die private und die betriebliche Vorsorge weiter stärken. Unser Ziel muss sein, dass auch die Generationen, die heute erst ins Berufsleben einsteigen, einmal von der Rente leben können.

ARCHIV - Paul Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union (CDU) Quelle: Karlheinz Schindler/dpa

 

Lebensarbeitszeit

Eigentlich können wir uns freuen – wir werden immer älter. Noch vor einigen Jahrzehnten wurden wenige Menschen 70 oder gar 80 Jahre alt. Heute gilt: Wer als Mann ein Alter von 65 Jahren erreicht, lebt im Schnitt noch fast 18 weitere Jahre, Frauen sogar 21 Jahre. Weil aber weniger Kinder geboren werden als früher, müssen immer weniger junge Menschen immer mehr Renten finanzieren. Es ist also Zeit, wieder offen über Reformen in der Rentenpolitik zu diskutieren. Dazu gehört auch das Renteneintrittsalter. Soll es bleiben, oder muss es sich verändern?

 

„Wir brauchen das flexible Rentenalter“ – Christian Lindner

Herr Lindner, entspricht die Alterssicherung noch unseren Bedürfnissen?

Seit Bismarcks Zeiten entscheiden Politiker, wann Menschen in Rente gehen sollen. Wir finden, das können die Menschen am besten selbst entscheiden. Die Lebensläufe und der Umfang der Lebensarbeitszeit sind so unterschiedlich. Dem müssen wir mit einem flexiblem Renteneintrittsalter nach skandinavischem Vorbild gerecht werden. Dort gilt die Regel: Wer später geht, bekommt mehr, wer früher geht, bekommt weniger Rente – das ist fair. Und wenn man doch wieder arbeiten oder sich etwas dazuverdienen will, muss auch das ohne bürokratische Zuverdienstgrenzen möglich sein.

Und sonst? Was stellen Sie sich konkret vor?

Das Thema Lebenslanges Lernen muss raus aus den Sonntagsreden und rein in die Umsetzung. Wir wollen denen die Chance zur Weiterbildung eröffnen, die keine hohen Einkommen haben. Denkbar wäre ein „Midlife-Bafög“, um Menschen auch nach Jahren der Berufstätigkeit noch neue Perspektiven zu eröffnen.

Christian Lindner, FDP-Vorsitzender Quelle: Michael Kappeler/dpa

 

„Das wäre Betrug an der Lebensleistung“ – Anke Rehlinger

Frau Rehlinger, entspricht die Alterssicherung noch unseren Bedürfnissen?

Die Gleichung längere Lebenserwartung gleich späterer Renteneintritt geht nicht auf. Das wäre ein Betrug an der Lebensleistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nach einem Leben voller Arbeit muss das Alter ordentlich abgesichert sein. Dieses Kernversprechen des Sozialstaates darf nie in Frage gestellt werden.

Was stellen Sie sich genau vor?

Arbeiten im Alter darf nur selbstbestimmt laufen. Nur wer mit 70 noch kann, soll auch machen dürfen. Zweitens: Probleme löst man nicht am Ende der Fehlerkette. Gute, kostenfreie Bildung ist der entscheidende Faktor für eine gute Rente. Rentenmittel sollen zudem nur für Rentenleistungen verwendet werden. Derzeit ist der Kuchen unnötig klein, weil versicherungsfremde Leistungen finanziert werden. Das geht nicht. Die Mütterrente etwa ist eine Frage gesellschaftlicher Anerkennung. Steuermittel, nicht Rentenbeiträge, wären der richtige Weg um sie zu finanzieren.

Anke Rehlinger, SPD-Chefin Saarland Quelle: imago/Becker&Bredel

 

Lobbyismus

Gewerkschaften, Industrieverbände, Gesundheitsorganisationen, Kirchen, Sportverbände, Umweltschützer oder Landwirte: Jeder Deutsche kann seine Interessen – oder wenigstens Teile davon – in einer Organisation finden. Schätzungsweise rund 5000 Lobbyisten haben sich in Berlin rund um das Regierungsviertel versammelt, um Politikern bei Vorhaben je nach Interessenlage zu raten oder abzuraten. In einer Demokratie gehört das dazu, und die Parlamentarier müssen klug abwägen, was der Mehrheit dient.

 

„Mehr Transparenz von Politikern“ – Marco Bülow

Herr Bülow, Politiker brauchen Informationen. Wo ist das Problem bei Beratung durch Verbände?

Wie bei TTiP hat auch das Freihandelsabkommen JEFTA gezeigt, wie Lobbyisten Verhandlungsergebnisse einseitig beeinflussen. 89 Prozent der Lobbytreffen der EU-Kommission fanden mit Vertretern von Großunternehmen statt. Einseitiger, profitgetriebener Lobbyismus nimmt ungezügelt zu.

Was fordern Sie?

Wir brauchen endlich ein Lobbyregister für die 5000 Lobbyisten in Berlin, um die Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik zu verdeutlichen. Lobbyisten dürfen nicht in Ministerien mitarbeiten. Zudem brauchen wir den legislativen Fußabdruck, der zeigt welche Lobby an den Gesetzen mitgewirkt hat. Auch Politiker müssen transparenter werden, zum Beispiel ihre Nebentätigkeiten komplett offenlegen und sich an längere Karenzzeiten nach der politischen Karriere halten.

Marco Bülow, SPD-Bundestagsabgeordneter Quelle: Michael Kappeler/dpa

 

„Nicht mit Ängsten spielen“ – Joachim Pfeiffer

Herr, Pfeiffer, ist Lobbyismus ein Problem?

Die Interessenvertretung von Bürgern, Verbänden oder Unternehmen ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie. Politiker müssen Anliegen kennen, aber auch trennen zwischen Interessen des Allgemeinwohls und Interessen der Lobbygruppen.

Wo sehen Sie Handlungsbedarf?

Sogenannte Nichtregierungs-Organisationen praktizieren eine zunehmend aggressive Art des Lobbyismus. Unter dem Deckmantel der Verfolgung von Umwelt-, Menschenrechts- oder Verbraucherschutzzielen hat sich eine Empörungsindustrie entwickelt, die mit Ängsten von Bürgern spielt. Dabei sind ihre Finanzierungsstrukturen fragwürdig, wie etwa bei dem als Umweltschutzorganisation getarnten Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe. Es ist höchste Zeit, auch von solchen Organisationen Transparenz hinsichtlich ihrer Ziele, Strukturen und Finanzierung einzufordern.

Joachim Pfeiffer, CDU-Bundestagsabgeordneter Quelle: Gregor Fischer/dpa

 

Klimawandel

Dieser Sommer hat Rekorde gebrochen. Darüber wird viel geschrieben und geredet, doch selten reicht die Debatte über das Wetter hinaus hin zum Klimawandel und dessen Folgen. Derweil schreitet die Erderwärmung voran. Die Arktis heizt sich doppelt so schnell auf wie wärmere Regionen, die Ozeane sind so warm wie nie. Jeder weiß: Unsere Art zu leben verbraucht Ressourcen sehr viel schneller, als sie nachwachsen. So kann es nicht weitergehen. Dennoch – oder deswegen? - wird kaum ein Thema so rigoros ausgeblendet wie der Klimawandel.

 

„Europäische Staatsbürgerschaft Bewohner von Inselstaaten“

Frau Lang, Macht Ihnen der Klimawandel Angst?

Es wird oft gesagt, meine Generation sei die erste, die die Folgen des Klimawandels zu spüren bekommt, und die letzte, die ihn noch aufhalten kann. Doch das stimmt nur zur Hälfte. Denn in vielen Ländern des globalen Südens sind die fatalen Konsequenzen von Umweltzerstörung und Erderwärmung schon lange spürbar. Auf den pazifischen Inselstaaten ist der Klimawandel keine Angst mehr, sondern knallharte Realität.

Was schlagen Sie vor?

Die EU sollte den Bewohnern von Inselstaaten, die durch den Klimawandel bedroht sind, die Europäische Staatsbürgerschaft anbieten und ihnen eine würdevolle Migration ermöglichen. Ein solcher Klimapass wäre nicht nur eine Frage von Solidarität, sondern auch von Verantwortung – immerhin sind es unter anderem die Länder der Europäischen Union, die durch eine verantwortungslose Energie-, Wirtschafts-, und Agrarpolitik zur menschengemachten Klimakatastrophe beigetragen haben.

Ricarda Lang, Vorsitzende der Grünen Jugend Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

 

„Energiewende neu denken“

Herr Vassiliadis, macht Ihnen der Klimawandel Angst?

Der Klimawandel ist Realität. Deshalb müssen wir handeln, um den Ausstoß von Treibhausgasen weltweit zu reduzieren. Deutschland gehört dabei schon heute zu den Vorreitern – allen voran der Energiesektor. Allein werden wir jedoch das Ziel von Paris, die weltweite Klimaerwärmung bis 2050 auf höchstens 2 Grad zu begrenzen, nicht erreichen. Dazu ist unser Anteil mit gut 2 Prozent am weltweiten CO2-Ausstoß zu gering. Selbst wenn wir heute alle 150 heimischen Kohlekraftwerke vom Netz nähmen – weltweit sind gerade 1600 neue im Bau.

Was schlagen Sie vor?

Wir müssen unsere Energiewende vom teuren Ladenhüter zum international gefragten Vorzeigeprojekt machen. Wir müssen unsere Kraft auf den Ausbau der Stromnetze und –speicher konzentrieren. Wir müssen Innovationen vorantreiben und von einer reinen Strom- zu einer umfassenden Energiewende kommen, indem wir Sektoren wie Wärmeversorgung oder Wohnungsbau stärker in den Blick nehmen.

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE Quelle: imago/localpicimago/localpic

Von Thoralf Cleven/Marina Kormbaki/Gordon Repinski/RND

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