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Nachrichten Politik Wolfgang Schäuble ist neuer Bundestagspräsident
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13:44 24.10.2017
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Quelle: dpa
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Berlin

Wolfgang Schäuble ist am Dienstagmittag zum dreizehntesten Bundestagspräsidenten gewählt worden. 501 Parlamentarier sprachen sich für den ehemaligen Finanzminister aus. 173 votierten mit Nein, 30 enthielten sich. Eine Stimme war ungültig. Er hätte mindestens 355 Stimmen benötigt.

Schäuble würdigt zu seiner Antrittsrede die Arbeit seiner Vorgänger. Er sei Parlamentarier aus Überzeugung, sagte Schäuble. In seiner Rede dankte er dem Parlament für das Vertrauen in ihn, sowie den ausgeschiedenen Abgeordneten für ihre Arbeit.

Schäuble bedauert die Schärfe der großen Debatten. Die Gesellschaft zersplittere, sei durch Digitalisierung und Globalisierung verunsichert. „Diese neue Konstellation hier im Haus spiegelt die Veränderungen unserer Gesellschaft wider“, sagt Schäuble. Das Parlament sei der Ort, um die wichtigen Fragen des Landes und Europas zu diskutieren.

Er spricht die AfD zwar nicht explizit an, doch er mahnt an, sich in politischen Diskussionen nicht im Ton zu vergreifen. Es gebe immer noch das Gebot der Fairness.

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Vier Wochen nach der Wahl kam der Deutsche Bundestag erstmals wieder zusammen. Satte 709 Parlamentarier nehmen dort Platz. So viele wie nie zuvor. Auch der Ton ist schärfer geworden. Sowohl die AfD als auch ihre politischen Gegner teilen aus. So verlief die konstituierende Sitzung des Bundestags in Bildern.

Die AfD scheiterte mit ihrem ersten Antrag

Bereits vor der Wahl gab es hitzige Diskussionen im Bundestag. Zu Beginn der konstituierenden Sitzung grätschte die AfD dazwischen. Die rechtspopulistische Partei reichte einen Antrag ein, der verhindern sollte, dass der FDP-Abgeordnete Herrmann Otto Solms Alterspräsident wird. Doch die anderen Fraktionen lehnten dieses Ansinnen ab. Solms konnte wie geplant die Sitzung einleiten. Er mahnte Politiker von Opposition und der zukünftigen Regierung, die sachliche Debatten zu suchen.

Doch die AfD wollte sich mit dieser Entscheidung nicht abfinden. Ihr Abgeordnete Bernd Baum geißelte die Entscheidung, Solms zum Alterspräsidenten zu machen. Es müsse wie in der Vergangenheit immer der älteste Abgeordnete sein. Dies ist Solms tatsächlich nicht. Die FDP hat für das Gebaren der Rechtspopulisten nur Spott übrig.

Bei der ersten Sitzung des 19. Bundestages gab es auch sogleich einen Vorgeschmack darauf, wie gut Union, FDP und Grüne zusammenarbeiten. Die haben sich gegen einen SPD-Vorstoß ausgesprochen, bereits in der ersten Sitzung des neuen Parlaments die Regeln für die Regierungsbefragung zu verschärfen. Ein entsprechender Antrag der SPD wurde am Dienstag mit den Stimmen der möglichen künftigen „Jamaika“-Fraktionen zur späteren Beratung in den Ältestenrat überwiesen.

Die AfD beharrt auf ihren Kandidaten Glaser

Im Laufe der heutigen Sitzung dürfte weiterer Streit im hohen Haus anstehen. Denn die AfD hält an Albrecht Glaser als ihren Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten fest. Jede der anderen im Parlament vertretenen Parteien erhält einen Vizeposten. Bisher war es üblich, dass die Stellvertreter fraktionsübergreifend gewählt werden. Glaser stößt aber eben dort auf Ablehnung. Stein des Anstoßes sind die umstrittenen Äußerungen des 75-Jährigen über den Islam.

Trotz der Ablehnung durch die anderen Parteien hat die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel, noch einmal bekräftigt, an Albrecht Glaser als Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten festzuhalten. „Ja, natürlich“, sagte Weidel am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“ kurz vor der konstituierenden Sitzung des Bundestages. „Wir werden jetzt heute mal die Abstimmung abwarten. Und dann müssen wir sehen, was wir daraus machen.“

Von sos/dpa/RND

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