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Politik „Wolfgang Schäuble hat für Zündstoff gesorgt“
Nachrichten Politik „Wolfgang Schäuble hat für Zündstoff gesorgt“
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06:45 24.10.2017
„Deutschland gilt als ,Oberlehrer’, der anderen ­Vorschriften zum Sparen machen will“: Sigmar Gabriel (SPD) über seinen scheidenden ­Kabinettskollegen. Quelle: dpa
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Berlin

Herr Gabriel, beneiden Sie Wolfgang Schäuble?

Nein, aber ich respektiere ihn.

Schäuble steht mit 75 ein ganz großer Karriereschritt als Bundestagspräsident bevor. Sie dagegen sind mit 58 schon bald ohne Amt.

Abgesehen davon, dass Wolfgang Schäuble mit 58 auch mal vor dem Ende seiner politischen Laufbahn zu stehen schien – nicht wegen einer Wahl, sondern wegen eines CDU-Spendenskandals –, verbietet sich ein solcher Vergleich. Wolfgang Schäuble hat eine beeindruckende politische Lebensleistung hinter sich und dafür sehr gelitten. Ich gönne es ihm von Herzen, dass er Bundestagspräsident wird. Die Rechtspopulisten der AfD werden schnell merken, dass Wolfgang Schäuble Form und Inhalt demokratischer Willensbildung im Deutschen Bundestag durchsetzen wird.

Schäuble wird in der internationalen Finanzwelt hoch geachtet. Er gilt als Sparpolitiker, als Macher der schwarzen Null. Und er hat den Ruf eines starken Hausmeisters in Europa. Ist er ein Glücksfall gewesen in einer Welt voller Unsicherheiten?

Wolfgang Schäuble hat sicher auch große Verdienste für die deutsche Finanzpolitik. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass er in einer Zeit niedrigster Zinsen Finanzminister war. Er hat ja den guten Haushalt der Tatsache zu verdanken, dass Deutschland pro Jahr 20 Milliarden Euro an Zinsen spart. Und was Europa angeht, so ist auch da seine Bilanz gemischt: Viele in Europa sehen eher einen Scherbenhaufen, der jetzt von anderen wieder mühsam zusammengesetzt werden muss.

Was meinen Sie damit?

In Europa ist es Schäuble „gelungen“, nahezu alle EU-Mitgliedsstaaten gegen Deutschland aufzubringen. Deutschland gilt als „Oberlehrer“, der anderen immer wieder Vorschriften zum Sparen machen will. Dabei hat es in Wahrheit nicht einmal Deutschland geschafft, seine Reformen zu verwirklichen und gleichzeitig keine Schulden zu machen. Im Gegenteil. Wir haben während unserer innerstaatlichen Reformen auch investiert: in Bildung, Forschung, Infrastruktur und erneuerbare Energien. Deshalb ist die Arbeitslosigkeit gesunken und nicht gestiegen. Schäuble verlangt von anderen in Europa trotzdem das Gegenteil. Die anderen EU-Staaten sind bitter enttäuscht, dass Deutschland nicht mithilft, die bis zu 40 Prozent hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das ist einer der Gründe, warum die anderen in Europa uns heute die kalte Schulter zeigen, wenn wir sie bitten, Flüchtlinge aufzunehmen.

Hat Schäuble als Europa- und Finanzpolitiker nichts richtig gemacht?

Natürlich hat er vieles richtig gemacht, aber durch seine Starrsinnigkeit und seine finanzpolitische Orthodoxie hat er nicht nur große Teile Europas gegen uns aufgebracht, sondern auch im Internationalen Währungsfonds für erheblichen Zündstoff gesorgt. Was die griechische Finanzkrise angeht, ist es nur in letzter Minute zu Beginn des Jahres durch das Einschreiten von Frau Merkel gelungen, eine neuerliche Katastrophe zu verhindern. Wolfgang Schäuble versuchte zum zweiten Mal, die Griechen aus dem Euro zu drängen. Und das auf dem Höhepunkt der Brexit-Debatte. Nur das gemeinsame Einschreiten der SPD und Angela Merkels hat das verhindert. Die Euro-Zone wäre wegen Schäubles Haltung erneut in Gefahr gewesen auseinanderzubrechen. Der Internationale Währungsfonds war komplett gegen die Politik des Bundesfinanzministers eingestellt.

Ist es gut für Europa, dass Schäuble bald nichts mehr zu sagen hat, sondern sich in erster Linie um die demokratische Einfriedung der AfD wird kümmern müssen?

Noch mal: Wolfgang Schäuble hat große Verdienste. Eine seriöse Haushaltspolitik und keine überbordenden Schulden sind absolut notwendig gewesen. Und gemeinsam mit ihm habe ich in meiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister auch im europäischen Interesse die Investitionstätigkeit deutlich verbessert. Ich hoffe sehr, dass die neue Bundesregierung diesen Investitionskurs ausbaut.

Von Dieter Wonka

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