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Nachrichten Politik Woidke baut Regierungszentrale um
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16:20 23.08.2016
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) trennt sich nach wochenlangen Querelen von seinem Staatskanzleichef Rudolf Zeeb. Quelle: Ralf Hirschberger/Archiv
Potsdam

Brandenburgs Staatskanzleichef Rudolf Zeeb muss nach wochenlangen Querelen gehen. Der 56-Jährige werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Das Vertrauensverhältnis sei gestört und eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich.

Die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" hatten zuerst darüber berichtet. Nachfolger Zeebs an der Spitze der Staatskanzlei wird der bisherige Vertreter Brandenburgs beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski. Dessen Posten in Berlin übernimmt Kulturstaatssekretär Martin Gorholt.

Zugleich gab Woidke bekannt, dass auch Regierungssprecher Andreas Beese gehen muss - wegen eines großen Vertrauensverlustes, wie es hieß. Nachfolger wird der bisherige Sprecher im Bildungsministerium, Florian Engels. Beese war erst vor einem Jahr ins Amt gekommen.

Zeeb war im Frühjahr wegen seiner Verwicklung in eine Dienstwagenaffäre von Woidkes Ex-Büroleiter politisch unter Druck geraten. Er hatte im Frühjahr im Landtag eingeräumt, als früherer Innenstaatssekretär bei der Vergabe des Dienstwagens einen formalen Fehler gemacht zu haben.

Die CDU-Opposition warf Zeeb nach einer Akteneinsicht darüber hinaus vor, das Parlament bei Nachfragen zu der Affäre belogen zu haben. Denn in einer Fragestunde des Landtags hatte Zeeb erklärt, dass ihm eine unberechtigte Nutzung des Dienstwagens nicht bekannt sei.

Dagegen erklärte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Jan Redmann, aus den Akten gehe klar hervor, dass Zeeb bereits im Oktober 2014 über die unrechtmäßige Nutzung des Dienstwagens durch den Ex-Büroleiter informiert war, aber nicht eingeschritten sei. Redmann forderte Woidke deshalb auf, gegen Zeeb ein Disziplinarverfahren einzuleiten.

dpa

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