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11:00 20.10.2017
Schnelle Asylverfahren, schnelle Abschiebung: Flüchtlinge auf dem Gelände des heutigen Transitzentrums im bayerischen Bamberg. Quelle: dpa
Ingolstadt

Die Stimmung in dem umzäunten Containerdorf in der Neuburger Straße in Ingolstadt ist gut – gemessen daran, dass hier Flüchtlinge nur zu einen Zweck untergebracht sind: Sie sollen Deutschland so schnell wie möglich wieder verlassen. Die Wachfrau am Eingang nimmt dem Besucher den Führerschein ab, ansonsten gibt es keine Kontrolle, sie wünscht „alles Gute“. In der Unterkunft am Audi-Kreisel und nahe einer Shoppingmall grüßen die Menschen freundlich, die Kinder sagen „hello“, die meisten sind aus der Ukraine. Oleg Skorba wird umringt und angesprochen, gleich beginnt er mit seiner Arbeit. Für ein Minigehalt von 80 Cent pro Stunde übersetzt er als Dolmetscher für die Caritas-Asylsozialberaterinnen vom Ukrainischen und Russischen ins Englische.

„Ich mache das gern“, sagt Skorba, „es ist besser als Nichtstun.“ Er dreht mit dem Zeigefinger Kreise an seiner Schläfe: „Und es hält den Kopf fit.“ Doch weiß der 41-Jährige sehr genau, dass Deutschland ihn nicht haben will. Dass er mit seiner Frau und den drei kleinen Kindern wird gehen müssen, ohne Anrecht auf Asyl oder einen anderen Aufenthaltsstatus. Über die Monate hat er gesehen, dass alle anderen Ukrainer aus der Unterkunft zurückkehren mussten. „Selbst meine Kinder wissen“, sagt Oleg Skorba und benutzt einen drastischen Ausdruck, „dass wir zurückdeportiert werden.“

Bloß keine Wurzeln schlagen

Skorba wohnt und arbeitet im sogenannten Transitzentrum in Ingolstadt. Der Asylbewerber ohne Chance auf Anerkennung ist damit in den Augen der Unionsparteien so etwas wie ein Musterbeispiel für die Asylpolitik. Im Streit von CDU und CSU über Obergrenzen und Asylrecht der vergangenen Wochen gehörte es zu dem insgesamt brüchigen Formelkompromiss, dass die Union in den Koalitionsverhandlungen gemeinsam dafür eintreten will, das bayerische Modell der Transitzen­tren für ganz Deutschland einzuführen. Das Ziel: Flüchtlinge, die eine geringe Chance auf ein Bleiberecht haben, sollen dort ein schnelles Asylverfahren bekommen und anschließend schnell wieder abgeschoben werden, bevor sie in Deutschland Wurzeln schlagen.

Bayern geht mit dem Zentrum in Manching und seiner Dependance im benachbarten Ingolstadt sowie mit drei weiteren Flüchtlingszentren schon seit zwei Jahren einen eigenen Weg bei der Behandlung von Flüchtlingen. Die CSU ist mächtig stolz darauf. Die anderen Zentren sind in Bamberg, Deggendorf und Regensburg. Von Ende 2015 an, als die Flüchtlingskrise gerade ihren Höhepunkt erreicht hatte, eröffnete die CSU-Regierung eines nach dem anderen, ursprünglich für Balkan-Flüchtlinge, die kaum Chancen auf ein Bleiberecht haben, weil sie aus sicheren Herkunftsländern stammen, ihre Identität verschleiern oder sich den Behörden gegenüber unkooperativ verhalten. Mittlerweile sind sie vor allem mit Asylbewerbern aus anderen Ländern belegt, die gleichfalls kaum ein Aufenthaltsrecht erlangen: Nigerianer, Äthiopier – oder eben Ukrainer. Sie sollen dort schnelle Verfahren erhalten, das Bundesamt für Migration (Bamf) hat Außenstellen errichtet.

Schmuckloses Äußeres: Das Transitzentren in Ingolstadt beherbergt mehrere Hundert Flüchtlinge in den Gebäuden einer alten Kasterne Quelle: dpadpa

Laut Beschluss des bayerischen Kabinetts vom März 2017 sollen die Zentren „verhindern, dass sich der Aufenthalt verfestigt“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, es mache keinen Sinn, Flüchtlinge über Deutschland zu verteilen – „und dann muss man sie sozusagen einsammeln, um sie in ihre Heimat zurückzubringen“. Mit den Zentren habe der Freistaat „positive Erfahrungen gemacht“.

Für die Integration ist das „Transitzentrum“ Manching mit seinen drei Außenstellen tatsächlich ein denkbar schlechter Ort. Gegessen werden muss zu bestimmten Zeiten in der Kantine, auf die Zimmer darf keine Nahrung mitgenommen werden. Es gibt hauptsächlich Sachleistungen und zusätzlich „Sozialgeld“ von 120 Euro für Erwachsene und 67 Euro für Kinder im Monat. Deutschkurse werden nicht genehmigt, Oleg Skorba hat sich vielfach darum bemüht. Immerhin gehen die Kinder seit einiger Zeit auf eine deutsche Schule.

Der Krieg griff seine Seele an

Maximal drei Monate sollen die Menschen in den Zentren bleiben, so der Plan der Staatsregierung. Doch die Realität am Audi-Kreisel sieht häufig anders aus. Familie Skorba etwa ist schon seit 17 Monaten da. Vater Oleg klagt gegen die Ablehnung seines Asylantrags. Er will wenigstens subsidiären Schutz erhalten – dieser ist für Menschen gedacht, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen, denen aber dennoch bei Rückkehr in die Heimat ernsthafter Schaden droht.

Skorba musste in der Ukraine in den Krieg, 14 Monate lang, alle 20- bis 60-jährigen Männer können eingezogen werden. Er ist Englischlehrer, arbeitete als Verkaufsmanager, die Familie lebte in Kiew. „Ich weigerte mich aber zu kämpfen“, erzählt er, „denn ich bin Christ.“ Der Krieg griff seine Seele an, er erlitt eine posttraumatische Belastungsstörung. Auch der älteste Sohn, so meint er, habe den Kriegsdienst des Vaters psychisch nicht verkraftet. Als die zweite Einberufung kam, floh die Familie nach Deutschland. Bei einer Rückkehr fürchtet der Mann die Verfolgung als Deserteur. Skorbas Klage und seine lange Verweildauer in Deutschland trotz abgelehnten Asylbescheids sind kein Einzelfall. Zwei von drei abgelehnten Antragstellern klagen gegen ihren Bescheid vor Gericht. Und wenn eine Ablehnung rechtskräftig ist, scheitert die Abschiebung oft daran, dass die Migranten keine Papiere mehr haben und eine Ersatzbeschaffung aufwendig ist. Daran ändert auch ein Zentrum nichts.

Flüchtling vor dem Transitzentrum im bayerischen Deggendorf. Quelle: dpa

In den Ländern werden deshalb längst Forderungen an die möglichen Ampelkoalitionäre im Bund laut, nicht nur neue Zentren zu eröffnen, sondern die gesamte Abschiebepraxis neu zu ordnen. Zum Start der Ministerpräsidentenkonferenz in Saarbrücken am Donnerstag forderten die Regierungschefs und Innenminister mehr Engagement vom Bund. „Wir können niemandem mehr erklären, dass es uns nicht gelingt, Ausreisepflichtige zeitnah abzuschieben“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir müssen die Anstrengungen bei der Abschiebung in ganz Deutschland weiter intensivieren“, sekundierte Sachsens Amtskollege Markus Ulbig (CDU). Und Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte: „Bund und Länder müssen noch besser zusammenarbeiten.“

Caffier: „Es ist oft zum Haareraufen“

Caffier, einer der härtesten Abschiebe-Minister Deutschlands (Quote: 52,3 Prozent, Platz zwei hinter dem Saarland mit 65,5 Prozent), zeigte sich skeptisch: „Ich fürchte, dass die Probleme eher größer als kleiner werden.“ Abgelehnte Asylsuchende würden zunehmend zu Spezialisten darin, die Lücken der Gesetzgebung und die Tücken des Verantwortungswirrwarrs für sich auszunutzen. „Wichtige Papiere fehlen, oder es werden ärztliche Attests vorgelegt, die eine Abschiebung bis auf Weiteres unmöglich machen. Es ist oft zum Haareraufen.“

Vor allem bei der Abschiebung von ausreisepflichtigen Kriminellen sehen die Länder den Bund in der Pflicht. „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss in solchen Fällen unverzüglich prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, wonach der Schutzanspruch verwirkt wird“, forderte Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius. „Dies muss sehr konsequent und zügig erfolgen, damit die Betroffenen Deutschland schnellstmöglich wieder verlassen.“ Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erklärte, sein Bundesland wolle bei der Abschiebung „konsequenter“ werden. Ziel sei es, die Plätze in Abschiebehaft auszubauen. So etwas wie der „Fall Amri“ dürfe sich nie wiederholen, sagte Laschet.

Die Ampel als Sicherheitsrisiko?

Der Attentäter vom Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche 2016 war den Behörden seit Langem bekannt. Man wusste, dass er mit Drogen dealte, dass er im Internet nach Waffen suchte, dass er sich radikalisierte. Amri war ein krimineller Gefährder. Und dennoch: Die Abschiebung in seine tunesische Heimat scheiterte gleich dutzendfach an überforderten Beamten, chaotischen Verwaltungsabläufen und ungeklärten Zuständigkeiten.

Zuständig für Ausreisepflichtige sind bislang die Ausländerbehörden in den Kommunen. Die Asylverfahren selbst werden von einer Bundesbehörde betreut, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Abschiebungen wiederum fallen in den polizeilichen Hoheitsbereich der Länder. Abschiebehaft verhängt ein Landesrichter. Bislang gibt es nicht einmal eine zentrale Statistik, die straffällig gewordene Zuwanderer erfassen könnte. In diesem Wirrwarr an aufgefächerten Zuständigkeiten und fehlenden Informationen verwundert es kaum, dass selbst erfahrene Verwaltungsbeamte den Überblick verlieren.

Vor diesem Hintergrund und angesichts des politischen Drucks, der durch das gute Abschneiden der rechtspopulistischen AfD bei der Bundestagswahl entstanden ist, blickt nicht nur Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister pessimistisch auf die laufenden Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen. Caffier, der auch Sprecher der Unions-Innenminister ist, warnt: Eine Jamaika-Koalition könne für Deutschland ein ohnehin schon vorhandenes Sicherheitsrisiko nochmals verschärfen, weil die Liberalen wichtige Instrumente zur Terrorabwehr wie Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung ablehnten. Und weil die Grünen ausschließen, in Menschenrechtsfragen zweifelhafte Länder wie Tunesien, Algerien oder Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

„Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss unverzüglich prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, wonach der Schutzanspruch verwirkt wird“: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Quelle: NDR

Ginge es nur nach der Überzeugung der Sicherheitsexperten in der Union, liefen längst Sondierungen mit der SPD für eine Neuauflage der Großen Koalition. „Wir brauchen die SPD. Ohne die Zustimmung der Sozialdemokraten werden wichtige Sicherheitsgesetze auch künftig nicht die erforderliche Mehrheit im Bundestag bekommen“, sagt Caffier. Nach RND-Informationen kommen am Montag die Innen- und Justizminister von CDU und CSU in Berlin zu einem Geheimtreffen zusammen. Auf der Agenda: Wie geht es weiter mit straffällig gewordenen Ausreisepflichtigen?

Auch beim Familiennachzug steuern Unionsparteien auf der einen und FDP und Grüne auf der anderen Seite auf Konflikte zu. Für einen Nachzug von Familienangehörigen von Flüchtlingen mit einem sogenannten subsidiären Schutzstatus haben sich wiederholt die Grünen und die FDP ausgesprochen, die am Donnerstag erstmals in Sondierungsgesprächen für ein mögliches Jamaika-Bündnis Gemeinsamkeiten ausgelotet haben. Die beiden Unionsparteien dagegen wollen dieser Flüchtlingsgruppe über den 15. März 2018 hinaus verbieten, enge Familienangehörige nachziehen zu lassen.

Weniger Familiennachzug von Flüchtlingen als vermutet

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg veröffentlichte am Donnerstag Berechnungen, wonach bis Ende dieses Jahres 400 000 in Deutschland anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge nach der Genfer Konvention leben werden. Nur sie haben ein Anrecht darauf, Familienangehörige nachziehen zu lassen. Der Studie zufolge geht es dabei um 100 000 bis 120 000 Ehepartner und minderjährige Kinder – und damit um weniger Menschen als vorausgesagt.

Für den Familienvater Oleg Skorba, den Ukrainer, der vom Krieg in seinem Land genug hatte, sind diese Debatten nicht von Belang. Er hofft im Transitzentrum in Ingolstadt weiter darauf, dass er es doch irgendwie schafft, mit seiner Familie in Deutschland zu bleiben – auch wenn eigentlich alles dagegen spricht. Immerhin fühlt sich seine Familie gut aufgenommen in der Freien Christengemeinde in Ingolstadt, einer freikirchlichen Pfingstgruppierung.

Aber eben nur dort. Im Juni sprach Skorba den bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf einer Veranstaltung an. Der sagte, so hat es Skorba notiert: „Die Ukraine ist ein großes Land. Gehen Sie zurück, und finden Sie dort einen sicheren Ort zum Leben.“

Von Patrick Guyton und Jörg Köpke

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