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Politik Wird ein Vorbestrafter Trumps neuer Sicherheitsberater?
Nachrichten Politik Wird ein Vorbestrafter Trumps neuer Sicherheitsberater?
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13:36 14.02.2017
Braucht einen neuen Sicherheitsberater: US-Präsident Donald Trump (links). Quelle: imago/ZUMA Press
Washington

Nur knapp vier Wochen nach seinem Amtsantritt muss sich US-Präsident Trump einen neuen Nationalen Sicherheitsberater suchen. Der General i.R. Michael Flynn trat am Montagabend (Ortszeit) mit sofortiger Wirkung von diesem Posten zurück. Eine entscheidende Rolle spielt dabei ein Telefonat mit dem russischen Botschafter, das Flynn führte bevor er offiziell im Amt war.

Zwei Nachfolge-Kandidaten

Kommissarischer Nachfolger Flynns wird mit Keith Kellogg ein weiterer General im Ruhestand. Der 72-Jährige ist ein hochdekorierter Veteran des Vietnamkrieges. Kellogg war bereits Mitglied von Trumps Übergangsteam. Klar ist aber auch: Kellogg wird nur übergangsweise die Position von Flynn übernehmen.

Als Kandidat für die dauerhafte Nachfolge wurden in US-Medien neben Kellogg unter anderem der frühere General und Chef des Geheimdienstes CIA, David Petraeus, gehandelt. Wie der Nachrichtensender CNN berichtete, gilt außerdem der ehemalige Vizeadmiral Robert S. Harward als Nachfolgekandidat.

Auf Bewährung: David Petraeus Quelle: dpa

Petraeus war nach dem Wahlsieg von Trump für verschiedene Position – unter anderem als möglicher Verteidigungs- oder möglicher Außenminister – gehandelt worden.

Ex-General Petraeus war im April 2015 wegen der Weitergabe geheimer Informationen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe von 100.000 Dollar verurteilt worden. Er hatte 2012 seinen CIA-Posten aufgegeben, nachdem seine Affäre mit einer Frau aufgeflogen war, die an einer Biografie über ihn arbeitete. Dazu hatte Petraeus sie in strengvertrauliche Akten und E-Mails schauen lassen. Bis April steht er laut CNN noch unter Bewährungsauflagen.

Mehrere Posten noch offen

Im Kabinett von Donald Trump sind – unabhängig vom neuen Flynn-Rücktritt – noch mehrere weitere Posten offiziell offen: Unter anderem für die Ressorts Inneres, Handel und Energie laufen noch die Bestätigungsverfahren.

Als Minister für Angelegenheiten der Militärveteranen wurde am Montagabend David J. Shulkin mit einem derzeit ungewöhnlichen Ergebnis bestätigt: Sämtliche 100 Senatoren stimmten für ihn. Enger sah es für den neuen US-Finanzminister aus: Für den umstrittenen ehemaligen Goldman Sachs-Partner und Hedgefonds-Manager Steven Mnuchin stimmten 53 Senatoren, gegen ihn votierten 47.

Von dpa/RND/zys