Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik „Wir werden an der Seite Europas stehen“
Nachrichten Politik „Wir werden an der Seite Europas stehen“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:11 18.02.2017
Gute Miene: Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Vizepräsident Mike Pence. Quelle: dpa
München

In Zeiten großer Verunsicherung im transatlantischen Verhältnis hat US-Vizepräsident Mike Pence den Europäern im Namen von Donald Trump die Treue geschworen. „Heute versichere ich Ihnen im Namen von Präsident Trump: Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen fest zur Nato und werden unerschütterlich unsere Verpflichtungen für unsere transatlantische Allianz erfüllen“, sagte Pence am Sonnabend auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Zugleich drängte er die Bündnispartner bei seinem ersten Auftritt in Europa, ihre Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen.

Pence versuchte, die Gemüter der Europäer zu beruhigen, nachdem Trump die Nato für obsolet erklärt hatte. „Das Versprechen von Präsident Trump lautet: Wir werden an der Seite Europas stehen, heute und jeden Tag, weil wir verbunden sind durch dieselben hohen Ideale Freiheit, Demokratie, Recht und Rechtsstaatlichkeit“, sagte er. Man teile die Vergangenheit und man werde auch die Zukunft teilen. „Die Vereinigten Staaten sind und werden immer ihr wichtigster Bündnispartner sein“, versicherte der Republikaner.

„Die Zeit ist gekommen, mehr zu tun“

Zugleich forderte er die europäischen Nato-Partner auf, ihre Militärbudgets massiv zu erhöhen. „Die Zeit ist gekommen, mehr zu tun“, sagte er. Die Nato-Mitglieder haben sich zum Ziel gesetzt bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Die USA investieren 3,6 Prozent. Er wiederholte aber nicht die Drohung von Verteidigungsminister James Mattis, die USA könnten ihr Engagement in der Nato zurückfahren, sollten die Verbündeten nicht mehr für ihre Sicherheit ausgeben.

Die meisten Europäer liegen bei den Wehretats unter 1,5 Prozent des BIP. Deutschland gibt gerade einmal 1,2 Prozent für Verteidigung aus. Bundeskanzlerin Merkel bekannte sich in München zwar zu dem Zwei-Prozent-Ziel. Sie sagte aber auch, dass eine Erhöhung des Verteidigungsetats von mehr als acht Prozent pro Jahr nicht machbar sei.

30 Staats- und Regierungschefs, 80 Außen- und Verteidigungsminister

Die Sicherheitskonferenz in München ist nach dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel und der G20-Außenminister in Bonn das dritte Forum in dieser Woche, bei dem sich Vertreter der Trump-Regierung vorstellen. Unter den Teilnehmern sind rund 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister. Weitere Themen neben der neuen US-Außenpolitik sind auch die Spannungen mit Russland, der Syrien-Krieg und der Ukraine-Konflikt.

Die künftige US-Außenpolitik steht im Mittelpunkt der diesjährigen Konferenz. Das Treffen mit Pence war die erste Begegnung Merkels mit der Regierung von US-Präsident Trump überhaupt. Zu Beginn am Freitag hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die neue US-Regierung überraschend deutlich vor Alleingängen in der Außenpolitik gewarnt.

Ukraine: Pence fordert Deeskalation von Russland

US-Vizepräsident Mike Pence forderte in München Russland auf, für eine Deeskalation der Gewalt in der Ukraine zu sorgen. Man müsse Russland zur Rechenschaft ziehen und einfordern, dass es sich an die Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen halten. An dieser Forderung hielten die Vereinigten Staaten fest, auch wenn Trump nach neuen Gemeinsamkeiten mit Moskau suche. Die Minsker Friedensvereinbarungen von 2015 zielen auf eine Befriedung des seit 2014 andauernden bewaffneten Konflikts im Osten der Ukraine ab, wo Regierungstruppen gegen prorussische Separatisten kämpfen.

Von RND/dpa