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Politik „Wir müssen die EU-Kommission abschaffen“
Nachrichten Politik „Wir müssen die EU-Kommission abschaffen“
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15:03 06.06.2017
Guy Verhofstadt. Quelle: dpa
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Brüssel

„Wir müssen die EU-Kommission abschaffen, um die EU zu retten“, erklärte Verhofstadt im Gespräch mit „Zeit Online“. Statt der Kommission, in der jedes Mitgliedsland einen Kommissar stellt, schlug der Chef der Liberalen im Europaparlament eine kleine europäische Regierung vor. Diese sollte aus 12 bis 15 Leuten bestehen. Die Regierung sollte von einem EU-Parlament, das die Bürger der Union repräsentiert, sowie einem Senat, welcher die Mitgliedsstaaten repräsentiert, kontrolliert werden, führte der belgische Politiker seine Idee aus.

Föderalismus in Deutschland als Vorbild

Das ganze zu komplizierte System zwischen Nationalstaaten und EU-Ebene müsse vereinfacht werden, sagte der Chef der Liberalen im Europaparlament. „Die neue EU muss effektiver sein. (...) – weniger Bürokratie, weniger Regulierung. Aber mit mehr Kompetenzen.“

Das Föderalismus-Modell in Deutschland bezeichnete Verhofstadt als Vorbild. Dort bewahrten Regionen ihre Eigenständigkeit; die höhere Ebene habe aber auf bestimmten Politikfeldern die Kompetenz.

Ein neuer EU-Vertrag?

Er sieht pro-europäische Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten und auch den Willen zur Veränderung. „Die Leute wollen einen Wandel. Die Mehrheit möchte nicht diese EU, aber eine effizient arbeitende EU.“

Es brauche einen neuen EU-Vertrag, sagte Verhofstadt. Eine Vertragsänderung sei im jetzigen EU-Recht vorgesehen. „Es braucht nur Mutige, die sie angehen.“ Verhofstadt befürchtet: „Wenn wir diesen Schritt nicht schaffen, werden wir die EU verlieren. Es war schon sehr eng in dieser Krise, die nächste wird kommen.“

Von RND/dpa

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