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Politik „Wir brauchen mehr kontinentale Zärtlichkeit“
Nachrichten Politik „Wir brauchen mehr kontinentale Zärtlichkeit“
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05:02 02.06.2018
„Die Europäer sind nicht Sklaven der amerikanischen Innenpolitik“: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Quelle: Roger Grabowski
Straßburg

Krisen seien sein Tagesgeschäft, sagt Jean-Claude Juncker in seinem Straßburger Büro. Im Handelskonflikt mit den USA setzt der EU-Kommissionschef auf Härte und eine Klage bei der Welthandelsorganisation. Auch gegen China klagt die EU. Übernimmt sich Europa – in einer Zeit, in der es selbst auseinandertreibt? Ein Gespräch über die neuen Bedrohungen außerhalb und innerhalb Europas.

Herr Präsident, die EU steht in diesen Tagen außen- wie innenpolitisch unter großem Druck. Wie oft telefonieren Sie zurzeit mit Kanzlerin Merkel?

Öfters. Die Kanzlerin und ich stehen in regem Austausch. Ich schließe nicht aus, dass wir auch an diesem Wochenende telefonieren werden.

US-Präsident Trump hat die EU mit Strafzöllen auf Stahl und Aluminium belegt. Was tut die EU?

US-Präsident Trump bleibt bei seiner fragwürdigen Haltung gegenüber Europa. Er nimmt die EU nicht von Strafzöllen aus, also werden wir unsere Bedenken gegenüber der Welthandelsorganisation vorbringen. Wir werden außerdem, wie von den WTO Regeln für solche Fälle vorgesehen, Gegenzölle auf mehrere US-Produkte verhängen.

Wie nehmen Sie das transatlantische Verhältnis derzeit wahr?

Eher wolkig als heiter.

Muss sich Europa mit dem Verlust seines engsten Partners abfinden?

Es ist verfrüht, ein endgültiges Urteil hierzu abzugeben. Trump ist der vierte US-Präsident, mit dem ich es zu tun habe. Keiner seiner Vorgänger hat in seiner ersten Amtszeit Rücksicht auf die Europäer genommen. Insofern überrascht mich das Trump‘sche Handeln nicht. Meiner Erfahrung nach erfolgt aber in der zweiten Amtszeit eine Rückbesinnung auf Europa und das transatlantische Verhältnis. Wobei natürlich nicht klar ist, ob Trump eine zweite Amtszeit haben wird.

Europa kommt nicht an letzter Stelle

Es ist ja nicht nur der Handelsstreit. Trump hat auch das Pariser Klimaabkommen und den Nukleardeal mit dem Iran aufgekündigt - beides Vorzeigeabkommen europäischer Diplomatie. Kann man da noch von einer Partnerschaft sprechen?

Die EU ist ein transatlantischer Partner. So wie Trump beinhart für amerikanische Interessen kämpft, kämpfen wir für europäische Interessen. Trump beharrt auf der Devise „America first“, Amerika zuerst. Das darf aber im Umkehrschluss nicht bedeuten: „Europe last“ – Europa kommt sicher nicht zuletzt.

Ist das Iran-Abkommen noch zu retten?

Die Aufkündigung des Iran-Abkommens durch die USA ist dem Weltfrieden nicht dienlich. Als Co-Architekten des Iran-Deals müssen wir seinen Kern verteidigen. Im Gegensatz zu den USA können wir die Frage der nuklearen Bewaffnung des Iran nicht nach innenpolitischen Erwägungen diskutieren. Der Nahe und Mittlere Osten droht in große Aufwallung zu geraten. Und wir sind nah dran.

Jean-Claude Juncker will im Handelsstreitl auch gegn China vorgehen. Quelle: Roger Grabowski

Rückt die EU jetzt näher an China und Russland heran?

Mir ist die Stärkung des transatlantischen Bündnisses wichtig. Wir müssen jedoch Konsequenzen daraus ziehen, dass sich Trump aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran verabschiedet hat. Das heißt nicht, dass wir unsere Partner wechseln. Aber andere Partner werden wichtiger.

Bis vor Kurzem kritisierten Sie China für dessen subventionierte Stahlproduktion noch scharf.

Ich bleibe dabei: Ich messe nicht mit zweierlei Maß. Wir müssen uns auch mit China ins Benehmen setzen. Es gibt da einige Streitpunkte – allen voran Chinas Überkapazitäten bei der Stahlproduktion und die Verletzung von Urheberrechten beim Technologietransfer. Wir klagen wegen der US-Strafzölle vor der Welthandelsorganisation , wir gehen dort aber gleichzeitig auch gegen Chinas Verletzung von Urheberrechten europäischer Unternehmen vor.

Ein Handelskonflikt mit zwei Fronten - übernimmt sich die EU da nicht?

Nein. Wer das glaubt, der unterschätzt Europa. Wir sind der größte Binnenmarkt der Welt. Konflikte über Handelsfragen müssen nicht zum Handelskriege werden.

Europa ist auf zukunftsorientiertem Kurs

Aber droht der EU in diesem globalen Handelsstreit nicht die Isolation?

Ich habe wirklich nicht den Eindruck, dass die Abkehr der USA vom Multilateralismus weltweit auf Zustimmung stößt. Australien, Neuseeländer, Mexikaner – alle Staats- und Regierungschefs, die ich in Brüssel empfange, sind ausgesprochen interessiert an einer engeren Zusammenarbeit und an Handelsabkommen mit Europa. Mit Japan werden wir im Juli eine sehr ehrgeizige Wirtschaftspartnerschaft abschließen. Die Hinwendung zu Europa ist immens, auch wenn die USA das nicht wahrhaben wollen. Ich möchte keinen Handelskrieg mit den USA. Aber Washington muss wissen: Die Europäer sind nicht Sklaven der amerikanischen Innenpolitik. Wir wissen unsere Interessen und unsere Würde zu verteidigen. Dafür müssen wir aber geschlossen bleiben. Ich warne die EU-Staaten davor, der Versuchung nach bilateralen Deals mit den USA zu erliegen. Das würde Europa schwächen.

Sie stellen eine „Hinwendung zu Europa“ fest - im Inneren der EU ist allerdings eine Abwendung von Europa zu beobachten. Fast überall wächst der Zuspruch für EU-Kritiker. Steckt die EU in der Krise?

Wissen Sie, seit dem Beginn meiner Amtszeit im November 2014 stürzen wir von einer Krise zur nächsten: Griechenland, der Euro, Rechtsstaatsdefizite in Polen und Ungarn und obendrein Minderheitsregierungen in einer Handvoll Mitgliedstaaten, die zu Hause immer wieder aufs Neue um Mehrheiten kämpfen müssen. Die Liste der Krisen, mit denen ich es zu tun habe, ist lang. Krisen sind mein Tagesgeschäft.

Wie gehen Sie damit um?

Es stimmt mich unglücklich. Ich bin in Brüssel angetreten, um die EU voranzubringen. Und nun verhandle ich mit den Briten über ihren Austritt aus der EU. Das ist nicht gerade ein Zukunftsprojekt. Meine Aufgabe ist es, den Brexit so zu steuern, dass die Front der übrigen 27 geeint bleibt. Auch sollen die Briten nicht den Eindruck erhalten, dass wir uns an ihnen rächen wollten. Das wollen wir nicht. Wir sind auf einem zukunftsorientierten Kurs. Wobei nicht ganz klar ist, welche Zukunft die Briten eigentlich möchten.

Kein Einmischen in italienische Politik

Sie wissen immer noch nicht, wie der Brexit im März nächsten Jahres aussehen wird?

Meine Verhandlungsmethode ist es, mich immer wieder in die Schuhe des anderen zu versetzen. Aber wenn ich die Schuhgröße nicht kenne – ja nicht einmal weiß, ob es Sandalen oder Stiefel sind –, dann ist es schwierig.

Italien steckt in einer schweren politischen Krise. Was schlagen Sie vor?

Italien hat seit jeher seinen festen Platz in der EU. Natürlich kann man besorgt sein über die Vorgänge in Rom. Ich plädiere aber für ein unaufgeregtes Vorgehen. Schon gar nicht möchte ich mich einmischen in inneritalienische Fragen. Ich schätze Präsident Mattarella sehr. Aber ich habe in dieser Krise nicht mit ihm gesprochen. Ich bin froh, dass ich mich nicht eingemischt habe, obwohl die Versuchung groß war.

Das Land versinkt im politischen Chaos und der EU-Kommissionschef schweigt?

Ich möchte nicht den von den Populisten verbreiteten Vorwurf nähren, dass wir uns von Brüssel aus in die Belange Italiens einmischen würden. Ich bin sicher: Die Italiener haben ein feines Gespür für das Wohlergehen ihres Landes. Sie werden es richten.

Die Konsequenz aus dieser Logik ist jedoch, dass das Reden über Europa seinen Gegnern überlassen wird.

Halte ich mich heraus, hilft es nicht. Mische ich mich ein, hilft es auch nicht. Ja, ich stecke in einem Dilemma.

Jean-Claude Juncker EU-Präsident setzt sich für einen Schuldenerlass für Italien ein. Quelle: Roger GrabowskiRoger Grabowski

Der Euro verliert bereits an Wert. Droht die Rückkehr der Euro-Krise?

Nein. Die Reaktionen der Finanzmärkte sind irrational. Darauf gebe ich nichts. Die Finanzakteure verfolgen ganz eigene Interessen. Ich warne davor, aus jedem Ausschlag an der Börse politische Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Investoren haben sich zu oft getäuscht.

Die Schuldenlast Italiens ist erdrückend. Haben die Populisten nicht einen Punkt, wenn sie die Einhaltung der Brüsseler Stabilitätskriterien unter diesen Bedingungen als unrealistisch darstellen?

Die Italiener können wirklich nicht über Brüsseler Austeritätszwänge klagen. Ich habe Flexibilitätsklauseln im Stabilitäts- und Wachstumspakt eingeführt. Davon hat Italien als einziges Land profitiert. Andernfalls stünden Rom in diesem Jahr 19 Milliarden Euro weniger zur Verfügung. Und ich habe viel dafür streiten müssen, dass wir gegen Italien keine Defizitverfahren einleiten. Trotzdem halte ich jetzt nichts von Belehrungen an die Adresse Roms. Wir müssen Italien mit Respekt begegnen. Gegenüber Griechenland hat es damals zu viele Belehrungen gegeben, vor allem aus dem deutschsprachigen Raum. Da wurde die Würde des griechischen Volkes mit Füßen getreten. So etwas darf jetzt mit Italien nicht wieder passieren.

Wer Populisten nachläuft, ist selbst einer

Was, wenn die sich Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega den Euro-Austritt Italiens anstrebt?

Man sollte Politiker nicht an ihren rhetorischen Einlassungen messen, sondern an ihren Taten. Die Kommission wird wie immer mit jeder gewählten Regierung zusammenarbeiten. Und ich nehme zur Kenntnis, dass zuletzt sowohl die Fünf-Sterne-Bewegung als auch die Lega ihre Positionen zum EU-Austritt Italiens kassiert haben.

Wie ließe sich der Vormarsch der Populisten in Europa stoppen?

Ich warne Europas klassische Parteien – Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale – davor, sich auf einen populistischen Kurs zu begeben. Wer Populisten nachläuft, wird selbst einer. Gewählt werden aber die Originale. Und wer den Wählern nachläuft, sieht sie nur von hinten. Politiker müssen sich dem Wähler auch mal in die Quere stellen. Das führt zeitweise zu Unbeliebtheit. Im Urteil der Geschichte aber ist vorübergehende Unbeliebtheit kein Kriterium. Man muss am Ende eines politischen Lebens das Gefühl haben, im richtigen Moment „nein“ gesagt zu haben. Ich erwarte von Europas Politikern, dass sie sich den Populisten in den Weg stellen. Andernfalls droht der Populismus unser Europa zu zerstören.

Trägt Brüssel Mitschuld am Erstarken seiner Gegner?

Das wäre zu einfach. Der Populismus speist sich aus unterschiedlichen Quellen. Das eigentliche europäische Problem ist aber, dass die Europäer die Neugier aufeinander verloren haben. Wir haben es verlernt, einander zu lieben oder wenigstens zu mögen. Stattdessen suchen wir bloß nach Fehlern beim anderen. Diese Engherzigkeit bekümmert mich. Tot geglaubte Pauschalurteile leben plötzlich wieder auf, aus rein innenpolitischen Erwägungen. Wir brauchen mehr kontinentale Zärtlichkeit.

Jean-Claude Juncker wünscht sich mehr europäischen Zusammenhalt. r Quelle: Roger Grabowski

Taugt der Verweis auf Europas kriegerische Vergangenheit noch als Kitt für seinen Zusammenhalt?

Wenn ich Reden über Krieg und Frieden halte – über dieses fortwährende europäische Trauma –, hören viele nicht mehr hin. Wir meinen, uns abgekoppelt zu haben von den Lebenserfahrungen unserer Vorgängergenerationen. Wir haben unser historisches Bewusstsein beim Eintritt ins 21. Jahrhundert an der Garderobe abgegeben. Aber es ist die Kriegsgeneration, der wir die europäische Zukunft verdanken.

Viele junge Menschen winken da ab.

Wir müssen Europa aus den Irrungen und Wirrungen seiner Vergangenheit erklären. Die Nazis – das war doch erst gestern! Um junge Menschen zu überzeugen, braucht es aber auch die nüchternen Fakten der Zukunft: Europa ist flächenmäßig der kleinste Kontinent. Unser Wirtschaftsgewicht wird massiv schwinden. Und wir sind demografisch auf dem absteigenden Ast. Das ist doch nicht der Zeitpunkt, an dem wir uns zerteilen sollten in nationale Kleinsteinheiten. Es ist der Moment, in dem wir uns enger zusammentun müssen. Das müssen die Regierungen ihren Bürgern klarmachen, auch wenn die es nicht hören wollen.

Zu Jahresbeginn, als die Große Koalition ihren Koalitionsvertrag vorlegte, schien ein Aufbruch in der EU möglich. Sie waren einer der ersten, der Union und SPD zum prominent platzierten Europa-Kapitel gratuliert hat. Sind Sie enttäuscht?

Da sind Dinge im Werden. Die Bundesregierung ist erst seit März im Amt. Geben wir ihr etwas Zeit.

Berlin und Paris bemühen sich für Europa

Aber der Hauptautor des Europa-Kapitels, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, ist von der Bildfläche verschwunden.

Ist er nicht. Ich telefoniere öfters mit Martin. Er bleibt ein Freund. Ich halte im Übrigen auch nichts davon, jene zu treten, die den Eindruck vermitteln, sie lägen am Boden. Das ist schlechter politischer Stil.

Was erwarten Sie von Deutschland und Frankreich?

Die deutsch-französischen Bemühungen zur Weiterentwicklung der EU stimmen mich positiv. Man sollte dieses Duo aber auch nicht überschätzen. Die Vorstellung, dass Berlin und Paris sich nur einigen müssten und alle anderen EU-Staaten würden folgen, ist abwegig. Von dieser Idee sollte man sich in Berlin und Paris befreien.

Der Umgang mit Migranten zählt zu den größten Streitthemen in der EU. Rechnen Sie noch mit einer Einigung vor der Europawahl im Mai 2019?

Da tut sich etwas. Jene, die in der Migrationskrise viel geleistet haben – Griechenland, Italien, aber vor allem Deutschland – haben die Anerkennung der anderen verdient. Dazu werden wir die Zuweisung von EU-Fördermitteln an neue Kriterien knüpfen. Die Aufnahme und Integration von Migranten wird bei der finanziellen Unterstützung aus Brüssel eine größere Rolle spielen. Das stößt nicht überall auf Zustimmung. Aber diesen Konflikt bin ich bereit auszutragen – im Dienste der europäischen Solidarität.

Von Marc Fügmann, Marina Kormbaki / RND

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