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Politik „Wir brauchen keinen sozialpolitischen Spendierverein“
Nachrichten Politik „Wir brauchen keinen sozialpolitischen Spendierverein“
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22:00 18.01.2018
Handwerkspräsident Wollseifer: „Was Union und SPD jetzt an Kosten für die Zukunft eingestellt haben, wird uns später auf die Füße fallen.“ Quelle: dpa

Herr Wollseifer, wie wichtig ist für die deutsche Wirtschaft, dass jetzt schnell eine Regierung gebildet werden kann?

Wir brauchen schnell eine tragfähige Regierung. Die Hängepartie der vergangenen Monate darf nicht weitergehen. Unsere Betriebe brauchen Planbarkeit. Nur zwei Beispiele: Personalentscheidungen hängen auch davon ab, wie sich die Lohnzusatzkosten voraussichtlich entwickeln werden. Ob und wann der Glasfaser-Ausbau im ländlichen Raum kommt, beeinflusst die Standortwahl: Kann der Betrieb am alten Standort weitermachen, oder muss er dorthin verlagert werden, wo es den Anschluss an die Datenautobahnen gibt.

Trauern Sie Jamaika noch hinterher oder freuen Sie sich auf die GroKo?

Jamaika hätte einen echten Modernisierungsschub in die Politik bringen können. Da ist eine Chance vertan worden. Die Ergebnisse der gescheiterten Sondierungen waren nicht schlecht. Was jetzt zwischen Union und SPD vereinbart worden ist, wird die Wirtschaft wahrscheinlich mehr belasten.

Was davon wirft Sie am stärksten zurück?

Alles, was die Sozialabgaben erhöht. Das trifft das lohnintensive Handwerk besonders, weil es die Leistungsfähigkeit schwächt, und wird sich negativ auswirken. Es darf kein „Weiter so“ und schon gar nicht ein „Noch mehr so“ geben. Wir brauchen eine Koalition der gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Vernunft und keinen sozialpolitischen Spendierverein. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die konjunkturelle Lage weiter so gut bleibt wie heute. Was Union und SPD jetzt an Kosten für die Zukunft eingestellt haben, wird uns später auf die Füße fallen.

Union und SPD versprechen, dass die Sozialbeiträge unterhalb von 40 Prozent bleiben. Überzeugt Sie das nicht?

Es muss mit Argusaugen darauf geachtet werden, dass dieses Ziel eingehalten wird. Mehr können unsere Betriebe nicht verkraften. Die Rückkehr zur Parität bei den Krankenkassenbeiträgen kostet die deutsche Wirtschaft fünf Milliarden Euro. Das wird durch die geplante Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht kompensiert. Die Rentenpläne von Union und SPD sind ebenfalls ein schwerer Brocken.

Was wäre Ihr Vorschlag, um die Belastungen für die Unternehmen zu begrenzen?

Die Rückkehr zur Parität ist in der Sache falsch. Und sie ist in finanzieller Hinsicht nicht notwendig, denn die geplante paritätische Mehrbelastung der Arbeitgeber kann man ausgleichen, wenn der Bund endlich seinen Beitrag für die Versicherung von ALG II-Beziehern an die Krankenkassen abführt. Darüber sollte in den Koalitionsverhandlungen konkret gesprochen werden.

Der Spitzensteuersatz wird nicht erhöht, stattdessen der Solidaritätszuschlag schrittweise abgebaut. Mit den Steuerplänen der GroKo könnte der Handwerkspräsident doch eigentlich zufrieden sein, oder?

Wir leben in Zeiten stetig steigender Steuereinnahmen. Da ist es mir zu wenig, wenn auf Steuererhöhungen verzichtet wird. Dass der Solidaritätszuschlag nicht vollständig, sondern nur um zehn Milliarden Euro und dann noch gestreckt über vier Jahre abgebaut wird, reicht nicht. Wir fordern, dass der Soli für alle abgeschafft wird. Sollten Union und SPD ihre Pläne umsetzen, werden die meisten unserer Betriebe den Soli weiterzahlen müssen.

Viele Handwerker sind mit kleinen Diesel-Lieferwagen unterwegs zu ihren Kunden. Wie zufrieden sind Sie mit den Plänen von Union und SPD, die Fahrverbote wegen hoher Stickoxid-Belastung in den Städten verhindern sollen?

Mit dem, was im Sondierungspapier steht, wird man das Problem nicht lösen. Es drohen unverändert Fahrverbote. Alle warten jetzt auf die Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Februar. Es darf nicht sein, dass Hunderttausende Handwerker zu Leidtragenden der Fehler von Politik und Autoherstellern werden. Bis 2016 hat man uns gesagt, der Diesel sei sauber, die Fahrzeuge hätten tolle Motoren, zudem sei der Kraftstoff auch in Zukunft steuerbegünstigt. Ob nun der Wegfall der Steuerbegünstigung oder die Einführung einer Blauen Plakette: Vieles, was gerade diskutiert wird, ist ein Schlag ins Gesicht von Diesel-Besitzern.

Wie können Fahrverbote verhindert werden?

Wir brauchen endlich auch eine technische Hardware-Umrüstung der Fahrzeuge. Nur so können wir rasch und wirksam eine ausreichende Emissionsminderung erzielen. Unsere Fachleute sagen, dass Hardware-Lösungen bei den meisten Modellen möglich sind. Ein Add-Blue-Tank lässt sich da ohne größere Schwierigkeiten einbauen.

Sie wären für einen gesetzlichen Zwang zur Hardware-Nachrüstung?

Ja, und zwar auf Kosten der Hersteller. Es gilt das Verursacherprinzip. Wir brauchen ein Gesetz, denn wenn es nicht gesetzlich initiiert wird, werden die Autohersteller das Thema Hardware-Nachrüstung von sich aus wahrscheinlich nicht angehen.

Bei so viel Kritik am Sondierungspapier - gibt es aus Ihrer Sicht auch Lichtblicke?

Wir freuen uns ausdrücklich darüber, dass ein Berufsbildungspakt geplant ist und die berufliche Bildung gestärkt werden soll. Gute Ausbildung ist der Schlüssel für unsere Zukunft und entscheidend für die Fachkräftesicherung. Es ist wichtig, mehr Geld in die berufliche Bildung zu lenken und nicht immer nur die Ausgaben für die Hochschulen zu erhöhen. Positiv sind auch die Pläne zur Lockerung des Kooperationsverbots. Dass auch Bundesmittel in die Bildungsinfrastruktur fließen können, befürworten wir. Bei der Qualität von Bildung sollte es keine Länderunterschiede geben. Bildungsergebnisse sollten überall nach gleichen Standards bewertet werden.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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