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Politik „Wie wollen wir so jemals regierungsfähig werden?“
Nachrichten Politik „Wie wollen wir so jemals regierungsfähig werden?“
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18:05 10.06.2017
Die Linken stellen drei Monate vor der Bundestagswahl harte Bedingungen für eine rot-rot-grüne Regierung. In stundenlangen Abstimmungen legte die Partei Schwerpunkte ihres Wahlprogramms fest. Quelle: dpa
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Hannover

Die Stimmung ist aufgeheizt. „Kannst du dir den Bernd am Kabinettstisch vorstellen?“ Als Linken-Parteichef Bernd Riexinger während seiner Rede kämpferisch die Faust ballt, in dunkelsten Farben den Verfall deutscher Schulen ausmalt und die 30-Stunden-Woche propagiert, platzt einem der 579 Delegierten der Kragen: „Wie wollen wir so jemals regierungsfähig werden?“, ruft er in den Saal des Congress Centrums Hannover.

Kommentar zum Thema: Die Gewinnerin des Parteitags heißt Angela Merkel

Gut drei Monate vor der Bundestagswahl streitet die Linke auf ihrem Parteitag leidenschaftlich über den künftigen Kurs, über die Frage nach Rot-Rot-Grün oder Fundamentalopposition.

Die Partei brauche eine Häutung hin zur Realpolitik und weg vom sozialromantischen Wolkenkuckuksheim, einen Prozess, wie ihn die Grünen Ende der 90er Jahre durchlaufen hätten, bevor sie gemeinsam mit der SPD die Ära Helmut Kohl beendeten, sagen Kritiker der Parteispitze.

Riexinger vertritt die reine linke Lehre

Wer Bernd Riexinger an diesem Morgen hört, gewinnt nicht den Eindruck, die Häutung der Linken stehe unmittelbar bevor. Im Gegenteil: Riexinger vertritt die reine linke Lehre – und erntet dafür reichlich Applaus.

Der Parteivorsitzende fordert angemessene Löhne, höhere Renten und bezahlbare Mieten. Das neue Programm, über das am Sonntag abgestimmt werden soll, sei eine klare Kampfansage an mächtige Teile des Kapitals, sagt er. In Zwischenrufen fällt das Wort „Enteignung“.

Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) wirft Riexinger vor, in den kommenden Jahren 100 Milliarden Euro zusätzlich in den Rüstungsetat stecken zu wollen, nur um US-Präsident Donald Trump zu gefallen. „Ja, sind wir denn verrückt geworden? Für dieses Geld kannst du viele Kita-Plätze, neue Pflegestellen mit besserer Bezahlung finanzieren. Und da wäre das Geld tausendmal besser aufgehoben, als es in Panzer und Tornados zu investieren“, ruft Riexinger aus. Tosender Applaus im Saal.

Riexinger redet mehr gegen die SPD an als gegen die AfD

Am meisten Zustimmung erntet der Linken-Chef immer dann, wenn er der SPD die Leviten liest. Die Renten-Vorschläge von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gingen nicht weit genug. „Über die 48 Prozent, die die SPD fordert, lohnt sich nicht zu reden. Das ist mehr als dürftig.“ Riexinger will ein Rentenniveau von wenigstens 50 Prozent des letzten Nettolohnes – als Einstieg.

Er wirft der SPD vor, den falschen Gegner zu bekämpfen. SPD-Vize Ralf Stegner habe dazu aufgerufen, die Linke aus den Landtagen herauszuhalten. „Ja geht`s noch? Wer noch etwas Verstand hat, für den muss es das wichtigste Ziel sein, die AfD aus den Landtagen und auch aus dem Bundestag herauszuhalten. Es geht doch um einen Richtungskampf gegen die Rechten – und nicht gegen die Linken“, sagt Riexinger. Der SPD müssen an dieser Stelle die Ohren geklungen haben – denn Riexinger schlägt in seiner Rede verbal weit mehr auf die SPD ein als auf den erklärten Erzfeind, die AfD.

Kommunisten verlassen bei Bartschs Rede den Saal

Den vermittelnden Part übernimmt Dietmar Bartsch. Der Spitzenkandidat und Linken-Fraktionschef ist schon lange gewillt, seiner Partei eine pragmatische Häutung zu verordnen. Als Bartsch zu seiner Rede ansetzt, verlassen Mitglieder der Kommunistischen Plattform demonstrativ den Saal. Die Risse innerhalb der Partei sind unübersehbar.

„Wir wollen die Welt verändern“, sagt Bartsch. „Wir sind die Zuverlässigen.“ Waffenexporte stoppen, Fluchtursachen, Hunger und Kinderarmut bekämpfen, Europa retten. „Die teuersten Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge.“ Man kennt das von ihm. „Keine Experimente“, zitiert Bartsch ausgerechnet den Wahlslogan des früheren CDU-Kanzlers Konrad Adenauer. Das Risiko sei nicht die Linke, sondern die Große Koalition.

Bartsch hetzt durch Themen wie Umverteilung von oben nach unten, Rente, Trump, AfD und soziale Gerechtigkeit. Zum Schluss sagt er: „Niemand will einen Lagerwahlkampf.“ Es gehe noch nicht um die Frage, ob man regieren wolle. Noch nicht.

Bundestagsabgeordnete: „Rot-Rot-Grün ist ein totes Pferd“

Zu diesem Zeitpunkt hat die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen bereits Pflöcke eingeschlagen. „Rot-Rot-Grün ist ein totes Pferd“, sagt die enge Vertraute von Sahra Wagenknecht dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Wagenknecht wird am Sonntag reden. Sie war es, die Rot-Rot-Grün als Erste ins Reich der Illusionen verbannte. Viele Delegierte gehen fest davon aus, dass sie die Seele der Parteitages streicheln wird – nicht Katja Kipping, nicht Bernd Riexinger – und auch nicht Dietmar Bartsch.

Von RND/Jörg Köpke

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