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12:35 09.06.2017
Großbritannien will raus aus der EU, aber wie? Der britische Streetart-Künstler Banksy hat in Dover eine mehrere Meter hohes Wandgemälde erschaffen, auf dem ein Bauarbeiter einen Stern aus einer EU-Flagge meißelt. Quelle: dpa
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London

Noch vor knapp einem Jahr erschien es den Briten ganz einfach. Als das Königreich am 23. Juni 2016 in die Wahllokale ging, und damit per Referendum den Austritt aus der Europäischen Union beschloss, konnte es vielen nicht schnell genug gehen mit dem Brexit. Seitdem allerdings ist formal wenig geschehen.

Erst Ende März diesen Jahres, also neun Monate nach der Volksabstimmung, reichte Premierminister Theresa May die Scheidungspapiere per Bote in Brüssel ein. Seitdem läuft die Uhr. Artikel 50 des EU-Vertrages schreibt fest, dass vom Tag der Aktivierung genau zwei Jahre Zeit bleiben, um neue Regelungen zu schaffen, bis die Mitgliedschaft in der EU erlischt. Eigentlich wollten die EU-Vertreter und London am 19. Juni zu einer ersten Verhandlungsrunde zusammenkommen – wenn es nach May gegangen wäre mit einer durch einen Wahlerfolg gestärkten Premierministerin.

Die Uhr für Großbritannien tickt

Daraus wird nun wohl nichts. Wie es aussieht, stehen langwierige Koalitionsverhandlungen bevor, wenn nicht sogar noch ein Wechsel in der Downing Street No. 10, dem Regierungssitz, ansteht. Die von May zur Machtvergrößerung initiierte Neuwahl bringt den Brexit-Zeitplan also noch weiter durcheinander.

Schon vor der Wahlschlappe Mays hielten die Brüsseler Fachleute den Zeitplan für zu ambitioniert – zumal sich Brüssel und London nicht einmal über den Modus der Verhandlungen einig sind.

Erst den Deckel zahlen, dann über die Zukunft verhandeln

Bis Ende März 2019 sollen sich Brüssel und London darauf einigen, wie sie auseinander gehen und wie sie künftig miteinander leben wollen. Die EU will drei hoch komplizierte Themen rasch klären: Erstens will sie Garantien, dass die 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien mit allen Rechten so weiterleben können wie bisher. Zweitens will sie eine Schlussrechnung für die britische EU-Mitgliedschaft aushandeln, die nach inoffiziellen Zahlen bis zu 100 Milliarden Euro betragen soll. Drittens soll eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden.

May fordert ebenfalls eine rasche Vereinbarung über die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU. Ihre Äußerungen dazu sind jedoch vage, ebenso zur irischen Frage. Klar ist indes, dass sie eine gewaltige Zahlung an die EU ablehnt. Und sie will eine ganz andere Abfolge der Verhandlungen: Von Anfang an soll auch über ein Freihandelsabkommen für die Zeit nach dem Austritt geredet werden. Aber wird May überhaupt eine Regierung zustande bekommen, die diese Positionen mit Verve vertreten kann?

Harter Brexit – ein sauberer Schnitt

May hatte vor der Wahl damit gedroht, einen sogenannten „harten Brexit“ durchzusetzen, wenn die EU sich allzu sperrig zeigt. Unter „hartem“ oder „sauberem Brexit“ versteht man einen klaren Bruch mit Brüssel. Das Verhältnis zwischen Großbritannien und den verbliebenen 27 EU-Staaten wäre vergleichbar mit der Beziehung der EU zu Kanada. EU-Bürger müssten eine Arbeitserlaubnis beantragen, um in dem Land leben und arbeiten zu dürfen. Nötig wäre ein neues Freihandelsabkommen, damit auf Waren und Dienstleistungen keine Zölle erhoben werden. Es könnte Experten zufolge bis zu zehn Jahre dauern, die nötigen Abkommen zu erarbeiten. Für die EU hätte ein sauberer Schnitt den Vorteil, dass sie ein Signal senden könnte: Wer aus der EU austritt, ist auch tatsächlich draußen – und zwar mit allen Nachteilen, die das mit sich bringt. Andererseits träfen schlechtere Handelsabkommen und weniger Freizügigkeit auch für Bürger und Unternehmen in der EU deutlich Nachteile.

Weicher Brexit – EU ohne Mitgliedschaft

Alternativ könnten die Verhandlungsführer einen „weichen Brexit“ anstreben. Damit gemeint ist, dass Großbritannien eine ähnlich enge Anbindung an die EU suchen könnte wie etwa Norwegen. Das Land ist kein EU-Mitglied, hat aber vollen Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Im Gegenzug muss es zum EU-Haushalt beitragen, EU-Bürgern erlauben, in Norwegen zu leben und zu arbeiten, und einen großen Teil der EU-Gesetzgebung übernehmen. Die Nachteile einer solchen Lösung liegen auf der Hand. Großbritannien wäre zwar kein Mitglied der EU mehr und könnte nicht mehr über den politischen Kurs und die Gesetze mitbestimmen, müsste aber dennoch einen Großteil der Brüsseler Gesetzgebung übernehmen. Statt mehr Freiheiten brächte ein sehr „weicher Brexit“ also vor allem mehr Unmündigkeit.

In den Verhandlungen wird es kaum eine Linie für alle Themen geben. Vielmehr wird man versuchen, sich je nach Thema mal auf einen härteren, mal auf einen weicheren Kurs einigen. Wenn man sich denn überhaupt in der dafür vorgesehenen Zeit einigen kann.

Oder gibt es am Ende gar kein Abkommen?

Durch den Verlust der absoluten Mehrheit bei der Wahl am Donnerstag ist der auch bisher schon von vielen Experten als sehr eng betrachteter Zeitplan kaum noch einzuhalten. Gibt es bis Ende März 2019 keine Einigung, scheidet Großbritannien ohne Vertrag oder Übergangsregelung aus der EU aus. Ohne Handelsabkommen würde Großbritannien von der EU behandelt wie etwa Bangladesh. Bei Zoll-Fragen würden die einfachen Handelsregeln der Welthandelsorganisation (WTO) angewendet. Die Folgen für die Wirtschaft und die Bürger wären in dem Fall kaum absehbar.

Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier rief deshalb zu zügigen Verhandlungen auf - trotz neuer Regierungsbildung. „Lassen Sie uns die Köpfe zusammenstecken und einen Kompromiss finden“, schrieb Barnier auf Twitter. Die Brexit-Verhandlungen sollten beginnen, sobald das Vereinigte Königreich bereit sei. Der Zeitplan und die Positionen der EU seien klar. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will keine Zeit verlieren. „Jetzt sind die Briten am Zug“, sagte Juncker der „Süddeutschen Zeitung“. Die EU könne die Gespräche sofort aufnehmen: „Wir sind seit Monaten bereit zu verhandeln. Wir können morgen früh anfangen.“

Von Dirk Schmaler

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