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09:18 12.12.2016
Neue Macht im alten Gewand: Mächtiger als der „Vater der Türken“, Kemal Atatürk, wird Recep Tayyip Erdogan sein. Quelle: Montage/dpa/Alamy
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Istanbul

Der Präsident hatte die Losung für den Tag ausgegeben: „Wenn Gott will, wird dies der Beginn einer neuen Ära für die Türkei“, verkündete Recep Tayyip Erdogan am Sonnabend voll Stolz. Da hatte seine AKP, Regierungspartei und islamisch-konservativer Machtapparat des Staatsoberhaupts, im Parlament gerade den Entwurf für die lange erwartete Verfassungsänderung im Parlament eingebracht. Baustein eines Systems, das die demokratische Türkei tatsächlich verändert – und aus Erdogan einen übermächtigen Herrscher macht.

Wenige Stunden später bricht sich die Gewalt Bahn.

Am Sonntag wehen in der Türkei die Fahnen auf halbmast. Die Nation ist in tiefem Schock, seit Selbstmordattentäter im Istanbuler Stadtteil Besiktas mindestens 38 Menschen mit sich in den Tod gerissen haben. 30 der Toten sind Polizisten, die vorher ein Fußballspiel im nagelneuen und voll besetzten Stadion gesichert hatten. Es ist der Staat, der getroffen werden sollte. Von wem? Von der kurdischen PKK war die Rede, von der Terrormiliz IS, die jüngst zu Angriffen aufgerufen hatte. Am Ende bekannte sich eine radikale kurdische Splittergruppe

Die Regierung erließ eine Nachrichtensperre – eine in der Türkei übliche Reaktion nach Terroranschlägen. Staatschef Erdogan sagte eine Reise nach Kasachstan ab und erklärte: „Wann immer die Türkei einen positiven Schritt in Richtung Zukunft macht, antworten die Terrororganisationen mit Blut, Brutalität und Chaos.“

Doch bei vielen Türken wächst die Angst, dass Erdogan auch dieses furchtbare Ereignis zum Vorteil für sich selbst ummünzen wird. Als Beweis dafür, wie unumgänglich es ist, dass ein starker Führer an der Spitze des Staates steht. Er hat es ja, indirekt, schon gestern bei der Trauerfeier für die toten Polizisten angekündigt: „Wir werden uns rächen!“ Die Türken wissen, was das heißt.

Als ein „Geschenk Allahs“ hatte Erdogan den niedergeschlagenen Aufstand im Juli bereits am Morgen danach bezeichnet – weil er ihm den Anlass biete, Streitkräfte und Staatsapparat zu „reinigen“. Inzwischen wird immer deutlicher: Aus dem gescheiterten Coup ist Erdogans Staatsstreich geworden. „Yeni Türkiye“, eine „Neue Türkei“, hatte Erdogan seinen Landsleuten schon 2015 versprochen. Jetzt werden die Konturen klar. Die Bomben, so zynisch das klingt, könnten ihm dabei sogar helfen.

Mit der Grundgesetzänderung soll ein Präsidialsystem eingeführt werden. Das Amt des Premierministers wird abgeschafft. Seine Kompetenzen werden dem Staatspräsidenten übertragen. Dieser kann immer, nicht nur während des Ausnahmezustands, Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen und damit am Parlament vorbei regieren. Er kann seine Minister nach Gutdünken berufen und entlassen, er beruft auch die Rektoren der Universitäten und die Hälfte der Richter der obersten Gerichte. Während das Staatsoberhaupt bislang parteipolitisch neutral sein muss, könnte Erdogan nach der Grundgesetzänderung wieder den Vorsitz der AKP übernehmen, den er nach seiner Wahl zum Präsidenten 2014 niederlegen musste.

Erinnerung an die Nazi-Zeit

Die Verfassungsänderung soll im Januar vom Parlament verabschiedet werden. Die erforderliche Mehrheit gilt als gesichert, da die berüchtigte ultranationalistische Partei MHP Erdogan ihre Loyalität zugesichert hat. Im März oder April sollen dann die Wähler die Einführung des Präsidialsystems in einer Volksabstimmung billigen. Auch da scheint eine Mehrheit sicher. Umfragen zeigen: Rund 60 Prozent der Bevölkerung stehen hinter Erdogan. Sie sehen in ihm den „starken Mann“, nach dem sich viele sehnen. Der Terror vom Wochenende dürfte die Unterstützung noch steigern.

Damit geht die Ära des Staatsgründers Mustafa Kemal, genannt Atatürk, „Vater der Türken“, zu Ende. Erdogan sieht sich als neuer „Türkenvater“. Er baut das Land um – von einer parlamentarischen Demokratie in Richtung Diktatur. Die neue Verfassung wird ihm eine Machtfülle geben, wie man sie nur von lateinamerikanischen oder mittelasiatischen Despoten kennt. Den früheren Daimler-Chef Edzard Reuter, Sohn einer vor Hitler in die Türkei geflohenen Familie, erinnert die Entwicklung gar „an die Anfänge der Nazi-Zeit“.

Erdogans Machtergreifung folgt einem Plan. Schon Ende der Neunzigerjahre hatte er aus einem religiösen Gedicht zitiert: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.“ Lange ist Erdogan mitgefahren, hat sich als Reformer ausgegeben und die Unterstützung der EU genutzt, um die politische Macht der Militärs zu brechen, seiner gefährlichsten Gegner. Er wurde schon oft politisch totgesagt. Aber der im Istanbuler Hafenviertel Kasimpasa als Sohn eines Seemanns aufgewachsene Erdogan ist ein Kämpfer. Eine Verurteilung wegen islamistischer Hetze 1998 und ein politisches Berufsverbot überstand er ebenso wie die Massenproteste vom Sommer 2013 und die wenig später aufgekommenen Korruptionsvorwürfe. Mit dem erfolgreich niedergeschlagenen Putsch vom Juli ist er am Ziel – und steigt aus dem Demokratiezug aus.

Eine beispiellose Säuberungswelle rollt durch das Land. Der aktuelle Stand, dokumentiert von der Website „Turkey Purge“: 115  413 Staatsdiener wurden entlassen oder suspendiert, darunter 3843 Richter und Staatsanwälte, 6337 Hochschullehrer gefeuert, 80 401 Menschen sind verhaftet, 195 Medien verboten.

Die Demokratie hat ausgedient

Und das ist womöglich erst der Anfang. Gnadenlos geht Erdogan gegen mutmaßliche Anhänger seines früheren Verbündeten und heutigen Widersachers Fethullah Gülen vor, den er als Drahtzieher des gescheiterten Coups sieht. „Wir wissen, dass der Staat von dieser Verräterbande noch nicht vollkommen gesäubert wurde“, sagte Erdogan kürzlich, und: „Der Kampf wird fortgesetzt, bis der letzte Terrorist eliminiert ist.“

Die EU wirkt hilflos. Das Parlament spricht sich mit großer Mehrheit dafür aus, die Beitrittsgespräche einzufrieren. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plädierte an diesem Wochenende für Weiterverhandeln. Treibt Erdogan allerdings tatsächlich die Wiedereinführung der Todesstrafe voran, kann die EU nicht umhin, die Gespräche abzubrechen. Erdogan würde das kaum schrecken: Er will ohnehin Europa den Rücken kehren und sein Land an Moskau anbinden.

Neue Grenzen für das Land

Bei den Nachbarn wächst da die Angst vor einer zunehmend aggressiven Außenpolitik. In Nordsyrien und dem Nordirak hat die Türkei mit dem Einmarsch ihrer Truppen bereits Fakten geschaffen. Gerade warnte Erdogan, der Vertrag von Lausanne, mit dem 1923 die Grenzen der türkischen Republik festgeschrieben wurden, sei nicht das letzte Wort, sondern der „Ausgangspunkt der Diskussion“. Er werde daran arbeiten, „etwas Besseres“ als den Vertrag von Lausanne zu erreichen, „auch wenn wir damit vielen auf die Füße treten“.

Bei einer Kundgebung in Wien hatte er schon vor zwei Jahren seine in Österreich lebenden Landsleute als „Nachfahren von Kara Mustafa“ begrüßt, dem Oberbefehlshaber der türkischen Belagerung Wiens 1683. Jetzt publizieren regierungsnahe Medien immer häufiger Landkarten der „Neuen Türkei“, die nicht nur Teile Syriens, des Iraks und Armeniens umfasst, sondern auch die Balkanländer und Nordgriechenland einschließlich der Stadt Thessaloniki, des Geburtsorts Atatürks.

Geht die Verfassungsänderung durch, könnte sich Erdogan nach dem Ende seiner laufenden Amtszeit 2019 erneut zur Wahl stellen und bis 2029 regieren. Er wäre dann 75 Jahre alt und 28 Jahre an der Macht – fast doppelt so lang wie der Staatsgründer Kemal Atatürk.

Von RND/Gerd Höhler

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