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15:36 19.10.2016
Mit diesem Wappen schmückte der sogenannte „Reichsbürger“ in Georgensgmünd sein Haus. Quelle: dpa
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Leipzig

Die Schüsse eines sogenannten „Reichsbürgers“ auf Polizisten in Franken sind nicht die erste Gewalttat von Anhängern dieser Szene. Erst im August kam es in Reuden in Sachsen-Anhalt zu einer Schießerei zwischen einem „Reichsbürger“ und der Polizei, weil sein Gehöft zwangsgeräumt werden sollte.

Der „Reichsbürger“, ein ehemaliger „Mister Germany“, wurde dabei schwer verletzt, auch mehrere Beamte erlitten Verletzungen. Ebenfalls im August schleifte in Baden-Württemberg ein der „Reichsbürger“-Szene zugerechneter Mann einen Polizeibeamten mehrere Meter mit dem Auto mit, als dieser ihn kontrollieren wollte.

Szene gilt als zersplittert und teils gewalttätig

Die in etliche Kleinstgruppen zersplitterten „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Entsprechend verweigern viele dieser Reichsbürger Zahlungen wie Steuern oder Bußgelder an den Staat.

Zahlenmäßig lässt sich die Bewegung bislang nicht konkret beziffern. Nach Einschätzung der Bundesregierung handelt es sich zumeist um Einzelpersonen oder „Angehörige von Kleinstgruppen“. Zu den von Reichsbürgern begangenen Straftaten zählen demnach vor allem Beleidigungen, Nötigungen, Volksverhetzung, Urkundenfälschung, aber auch Erpressungen, vereinzelte Körperverletzungen und Verstöße gegen das Waffengesetz.

„Bewegung schreckt nicht vor Gewalt zurück“

Die Bundesregierung warnte erst vor kurzem vor einer Radikalisierung der Bewegung. Das aggressive Verhalten von Reichsbürgern gegen Vollzugsbeamte belegte, „dass zumindest in Teilen der Bewegung anlassbezogen auch vor schwersten Gewalttaten bis hin zu Tötungsdelikten nicht zurückgeschreckt wird“, hieß es im September in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen.

Zuvor schrieb das Bundesinnenministerium auf eine Kleine Anfrage der Linken, es sei „nicht auszuschließen, dass sich der Aktionismus und die Aggression im Reichsbürger-Milieu verstärken und es zu Radikalisierungseffekten kommt“. Ein Teil der Szene vertrete „rechtsextremistische Argumentationsmuster“.

Polizei findet Waffen und Munition

Zudem würden die „oftmals schon im Ansatz abstrusen Reichsbürgerthesen auch im neonazistischen Spektrum und im Spektrum der Holocaustleugner für gut befunden und um antisemitische Konstrukte ergänzt“. Die Verfassungsschutzbehörden beobachten demnach auch die Resonanz, die die Ideologie der Reichsbürger in der rechtsextremistischen Szene findet.

Auch Brandenburgs Verfassungsschutz warnte bereits vor bewaffneten „Reichsbürgern“ und beobachtet die Szene seit längerem. Die Polizei in dem Bundesland stieß bei Hausdurchsuchungen wiederholt auf Waffen und große Mengen von Munition.

Opposition: Gefahr wurde unterschätzt

Nach den Schüssen auf Polizisten in Bayern will die Bundesregierung die Einschätzungen über die Gruppierung überprüfen. Der „erschreckende Vorfall“ werde sicher Anlass sein zu schauen, ob die bisherigen Bewertungen Bestand hätten, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin.

Linke und Grüne warfen der Bundesregierung vor, die Gefahr, die von den „Reichsbürgern“ ausgehe, unterschätzt zu haben. „Die Vorfälle von Georgensmünd zeigen erneut deutlich die Gefährlichkeit von Rechtsextremisten und Neofaschisten in Deutschland“, sagte die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke. Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic nannte die „Reichsbürger“ eine „reale Gefahr für die innere Sicherheit“.

Verfassungsschutz: „Ideologie ist antisemitisch“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert nach den Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers in Mittelfranken ein härteres Vorgehen gegen diese Gruppierung. Bayerns DPolG-Landeschef Hermann Benker verlangte ein bundesweites und behördenübergreifendes Lagebild über die von „Reichsbürgern“ gegenüber Behördenvertretern begangenen Straftaten. Der stellvertretende DPolG-Bundesvorsitzende Ernst Walter verlangte im Fernsehsender N24 eine umfassende Beobachtung der „Reichsbürger“ durch den Verfassungsschutz

30 bis 40 Personen aus der Reichsbürgerszene sind nach Angaben des bayerischen Verfassungsschutzes derzeit dem Rechtsextremismus zuzuordnen. „Unsere Beobachtung betrifft insbesondere die Gruppe der Exilregierung Deutsches Reich“, teilte ein Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz am Mittwoch in München mit. „Ihre Ideologie ist völkisch und antisemitisch. Das ist klar rechtsextremistisch.“

Zulauf durch die Flüchtlingskrise

In den vergangenen Jahren hätten die Behörden vermehrt Aktivitäten der „Reichsbürger“ beobachtet. Die Bewegung habe keine Organisationsstruktur und keinen Vorsitz. „Der Kreis derer, die sich den Reichsbürgern irgendwie zugehörig fühlen, ist in der letzten Zeit deutlich gewachsen“, sagte der Sprecher. „Darunter sind Querulanten, Spinner, Verschwörungstheoretiker und Geschäftemacher, aber auch Rechtsextremisten.“

„Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise sehen wir ein Ausfransen der rechtsextremistischen Szene in ein gesellschaftliches Umfeld hinein, das bislang nicht in diesen Strukturen organisiert war“, teilte der Sprecher weiter mit. Zu solchen Kreisen, die dem Rechtsextremismus ideologisch nahe stehen, zähle auch die Reichsbürgerszene. „Insofern ist es nicht auszuschließen, dass Personen aus dieser Szene auch Radikalisierungsprozesse durchlaufen.“

Von afp/dpa/RND/wer

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