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Politik Wie der Mittelbau im Staat versagt
Nachrichten Politik Wie der Mittelbau im Staat versagt
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16:21 19.05.2017
Quelle: dpa
Berlin

Der Berliner Innensenator greift zum letzten Mittel, um seine eigene Polizei in den Griff bekommen: Er zeigt das Landeskriminalamt an. Offensichtlich haben Beamte die Akten im Fall Anis Amri manipuliert, um die Erkenntnis zu vertuschen, dass das Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt wohl hätte verhindert werden können. Jetzt schießt sich die Opposition auf den SPD-geführten Senat ein, die SPD sieht eine Mitschuld bei CDU-Bundesinnen­minister Thomas de Maizière.

Das politische Gezerre auf oberster Ebene aber führt nicht weiter. Nicht nur im Fall Amri gibt es ein eklatantes Versagen des Staates weit unterhalb der Ministerbüros: Auf der mittleren Ebene der Führungsverantwortung reiht sich ein Fall von dramatischen Ausfällen an den anderen.

Die NSU-Terroristen um Beate Zschäpe konnten nur deshalb ihr Unwesen treiben, weil Abteilungsleiter in den Landesämtern für Verfassungsschutz ihre Informationen nicht austauschten. Der Terrorverdächtige al-Bakr in Sachsen konnte sich deshalb im Gefängnis das Leben nehmen, weil die Landesbehörden bei der Zusammenarbeit mit der Bundesanwaltschaft überfordert waren. Oberleutnant Franco A. konnte nur deshalb ein rechtsextremes Netzwerk bei der Bundeswehr aufbauen, weil seine Gesinnung von den Vorgesetzten nicht als Problem angesehen wurde. Warum glauben Verantwortliche bei der Truppe, dass sie über eine offensichtlich rechtsextreme Abschlussarbeit eines Soldaten einfach hinwegsehen können?

Mit Aktenmanipulation ist kein Staat zu machen

Über den Attentäter Anis Amri wussten die Überwachungsbehörden eigentlich alles. Sie haben trotzdem nicht gehandelt. Glauben Polizisten in einem Landeskriminalamt wirklich, dass sie Akten manipulieren können, um das zu vertuschen? So ist kein Staat zu machen.

Selten zuvor hatte Deutschland so viele starke Innenminister wie im Augenblick. Bundesinnenminister de Maizière stehen in den Ländern durchsetzungsstarke Kollegen zur Seite. Selbst SPD-geführte Landesregierungen beschließen Abschiebungen schon dann, wenn man Menschen eine Straftat nur zutraut. Der Bundestag hat am Donnerstag die nächste Verschärfung der Sicherheitsgesetze verabschiedet, um Gefährder gleich in Abschiebehaft nehmen zu können.

Es geht, neben der konkreten Terrorabwehr, immer auch um die gefühlte Sicherheit in Deutschland. Und darum hilft es wenig, immer neue Gesetze zu verabschieden, wenn die Menschen zugleich das Gefühl haben, dass der Staat an entscheidenden Stellen nicht funktioniert. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sollte mit ihrer Aufräumaktion in der Truppe Nachahmer bei den Innenministern im zivilen Bereich finden: Es ist an der Zeit, über Führungsstrukturen und Qualifikationen in den staatlichen Behörden zu reden. Der Preuße de Maizière wäre dafür eigentlich der richtige Mann.

Von Jörg Kallmeyer

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