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Politik Widersprüchliche Signale von Trump
Nachrichten Politik Widersprüchliche Signale von Trump
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21:21 14.11.2016
Stephen Bannon ist von Donald Trump ins Kabinett berufen worden – eine umstrittene Entscheidung. Quelle: afp
Washington

Die künftige US-Administration nimmt allmählich Konturen an: Als Stabschef im Weißen Haus soll Reince Priebus und als Chefstratege Stephen Bannon dienen. Der designierte Präsident Donald Trump sendet mit den Personalentscheidungen höchst unterschiedliche Signale.

Selbst in republikanischen Kreisen gilt Bannons Berufung als überaus umstritten: Der Harvard-Absolvent stieß erst im August zu Trumps Team und gilt als eine der entscheidenden Personen, die den Wahlkampf auf den letzten Metern zum Erfolg führten. Als Betreiber der ultrakonservativen Nachrichten-Website „Breitbart“ steht Bannon in dem Ruf, Kontakte zur rechtsextremen Szene Amerikas zu unterhalten.

Bannon fördert Missstände zutage

Aufseiten der Demokraten ist Bannon gefürchtet: Der Initiator des Government Accountability Institute ließ jahrelang das Finanzgebaren von Hillary und Bill Clinton durchleuchten und förderte dabei zahlreiche Missstände zutage, die später auch von der „New York Times“ und der „Washington Post“ thematisiert wurden. In der US-Hauptstadt bekannt wurde der 62-Jährige vor allem durch seine fundamentale Kritik am politischen Establishment, die Demokraten und Republikaner gleichermaßen traf.

Wie Trump in einem ersten Fernsehinterview nach seinem Wahlsieg betonte, soll Bannon „auf Augenhöhe“ mit dem neuen Stabschef zusammenarbeiten. Priebus entstammt aber genau der Gruppe, die einst von Bannon ins Visier genommen wurde: dem Zentrum der republikanischen Partei. Der 44-Jährige ist Chef des Republican National Committee (RNC) – eine Art Generalsekretär der Partei. Priebus soll den Zugang zum Oval Office und zugleich den Ablauf im Weißen Haus organisieren. Eine Rolle, für die der Jurist gut geeignet erscheint, da es ihm bereits in der Vergangenheit gelungen ist, gute Kontakte in die verschiedenen Flügel der „Grand Old Party“ zu unterhalten.

Priebus – der Anti-Trump

Priebus gilt zudem als Gewährsmann für enge Kontakte in den Kongress: Zu seinen engsten Vertrauten zählt Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, der sich im Wahlkampf deutlich von Trump abgesetzt hatte. Auch Priebus hatte den „Front Runner“ mehrfach scharf kritisiert – insbesondere verurteilte er die Stimmungsmache gegen muslimische US-Bürger.

In dem TV-Interview, das im New Yorker Trump Tower aufgezeichnet wurde, ging der Wahlsieger auch auf die Protestwelle ein. Mit versöhnlichen Worten wandte er sich an seine Landsleute: „Habt keine Angst. Wir werden unser Land zurückbringen.“ Trump versicherte, als Präsident sowohl den Republikanern als auch den Demokraten und Unabhängigen zu dienen. So habe er nach der Wahlnacht ein längeres Gespräch mit dem früheren Präsidenten Bill Clinton geführt.

Nach Auskunft des Übergangsteams telefonierte Trump am Montag mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. Beide Seiten betonten demnach ihren Kooperationswillen. Auf seine früheren Wahlkampfforderungen, chinesische Produkte mit hohen Einfuhrzöllen zu versehen, kam Trump nicht zu sprechen.

Von Stefan Koch

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