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Nachrichten Politik Spanien erlebt einen Rekordansturm
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08:32 01.08.2018
Hunderte Migranten überwanden die Sperrzäune in der spanischen Exklave Ceuta – das Land steht jetzt vor großen Herausforderungen. Quelle: Foto: Imago
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Madrid

„Der Zaun ist wirkungslos“, sagt Javier Ortega. „Wir müssen eine Mauer bauen, die hoch genug ist.“ An zehn oder zwölf Meter denkt der Generalsekretär der kleinen rechtsradikalen Partei Vox. Eine Mauer, um die „Rasenden“ abzuhalten, die immer mal wieder über den sechs Meter hohen Zaun der spanischen Nordafrikaexklave Ceuta oder der Schwesterstadt Melilla springen. Am vergangenen Donnerstag waren es gut 600, die so in Ceuta ihrem Traum von einem Leben in Europa näherkommen wollten.

In Spanien kommen in diesem Jahr so viele Migranten ohne Einreiseerlaubnis an wie seit zwölf Jahren nicht mehr. Damals, im Jahr 2006, machten sie sich vor allem in großen Holzbooten von der westafrikanischen Küste auf den Weg zu den Kanarischen Inseln. Jetzt versuchen sie es über Ceuta und Melilla, aber vor allem in kleinen Booten von Marokko über die Straße von Gibraltar nach Andalusien. Rund 21.000 Menschen sind so in den ersten sieben Monaten dieses Jahres auf spanischem Boden gelandet, erstmals seit Langem mehr als in Italien.

Es hat eine Weile gedauert, bis die Migration zu einem größeren Thema der öffentlichen Debatte in Spanien geworden ist. Als der gerade frisch gewählte sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez Mitte Juni dem von Italien abgewiesenen Rettungsschiff „Aquarius“ die Einfahrt in den Hafen von Valencia erlaubte, murrten die einen oder anderen. Aber das war noch kein politischer Sturm. Der beginnt sich gerade jetzt zusammenzubrauen.

Neuer PP-Chef äußert sich erstmals zur Migrationspolitik

Vor zehn Tagen wählte die konservative Volkspartei (PP) des früheren Ministerpräsidenten Mariano Rajoy einen neuen Vorsitzenden, den 37-jährigen Pablo Casado. Der erklärte schon vor der Wahl in einem Gespräch mit „El País“, wie er sich die Zukunft der PP vorstellte: „Wir müssen alles rechts von der PSOE sein.“ Die PSOE ist die Partei von Regierungschef Sánchez, und rechts von der ist eine ganze Menge Platz. Am äußeren rechten Rand bewegt sich zum Beispiel Vox, die der PP gerne Konkurrenz machen würde. Die schlug an diesem Wochenende den Mauerbau in Ceuta vor. Casado erkannte, dass er nachziehen musste.

Der junge PP-Chef hatte sich schon mit seinen Vorschlägen zu einem verschärften Abtreibungsrecht oder einer möglichen Aufkündigung des Schengen-Abkommens deutlich rechts positioniert, aber das Migrationsthema hatte er noch nicht berührt. Am Sonntag tat er es endlich. „Es ist unmöglich, dass es Papiere für alle gibt und dass Spanien Millionen Afrikaner aufnehmen kann“, sagte er. Das hatte in Spanien auch noch kein Politiker gefordert.

Schwierige Einreise über den Osten

Casado hält Ministerpräsident Sánchez vor, mit der „Aquarius“-Einladung eine „Sogwirkung“ erzeugt zu haben: Es kämen so viele Migranten nach Spanien, weil sie glaubten, dass ihnen die Einreise hier besonders leicht gemacht werde. Diese Erklärung ist allerdings kaum haltbar. Sánchez ist erst seit dem 2. Juni im Amt, und so schnell verschieben sich die Migrantenströme nicht. Die Zahl der in Spanien ankommenden Bootsmigranten begann schon vor Sánchez Jahr für Jahr etwas zu steigen, von 2016 auf 2017 (also zu Rajoys Zeiten) verdoppelte sie sich. Ursachen für die wachsende Attraktivität Spaniens sind weniger in Spanien als vornehmlich auf der anderen Seite des Mittelmeers zu suchen.

Je schwieriger die Abreise aus der Türkei und aus Libyen geworden ist, umso attraktiver wurde Marokko als Startpunkt für die Überfahrt nach Europa. Spaniens Außenminister Josep Borrell nennt dieses Phänomen das „Gravitationsgesetz“ der Migration. Marokko liegt an der engsten Stelle der Straße von Gibraltar nur 14 Kilometer von Spanien entfernt. Bemerkenswert ist nicht, dass jetzt Zehntausende diesen Weg einschlagen, sondern dass sie es vorher in vergleichsweise geringer Zahl getan haben. Marokko war bisher Europas bereitwilliger Grenzpolizist – damit scheint jetzt Schluss zu sein. Und Spanien muss die Folgen bewältigen.

Von Martin Dahms

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