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Politik „Wer trug denn die Verantwortung?“
Nachrichten Politik „Wer trug denn die Verantwortung?“
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07:44 19.12.2017
SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel (rechts) und Ex-Parteichef Sigmar Gabriel: „Wirklich die Augen gerieben.“ Quelle: Foto: dpa

Herr Schäfer-Gümbel, mit Blick auf Sigmar Gabriels Gastbeitrag zur Zukunft der SPD im „Spiegel“ twitterten Sie am Wochenende: „Ich sage jetzt lieber nichts, sonst platzt mir der Kragen.“ Können wir inzwischen gefahrlos darüber sprechen?

Ja, die Gefahr ist gebannt (lacht). Aber im Ernst: Bei einigen Aussagen habe ich mir wirklich die Augen gerieben. Andere waren klug. Dann habe ich mich gefragt, wer denn in den letzten Jahren Verantwortung als Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister getragen hat. Am Ende habe ich mich entschieden, den Text wegzulegen. Es ist ein Beitrag unter vielen zur Erneuerung der SPD. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.

Hätten Sie sich mehr Selbstkritik gewünscht?

So viel Selbstkritik habe ich selten gelesen (lacht). Im Ernst: Ich finde Beiträge, die nicht vordergründig mit Reizworten spielen, hilfreicher und zielführender in der jetzigen Situation.

Gabriel fordert weniger Umwelt- und mehr Industriepolitik? Hat er recht?

Er hat recht, dass es Zielkonflikte gibt, die sich nicht einfach wegmoderieren lassen. Die Arbeitsteilung – die SPD kümmert sich um Soziales, die Grünen um Umwelt – halte ich allerdings für falsch. Die Versöhnung von Arbeit und Umwelt ist eine schwierige Aufgabe, sie ist aber lösbar. Ich würde diesen Anspruch niemals aufgeben. Gleiches gilt für Liberalität und Weltoffenheit, sie gehören wie die soziale Sicherheit zur Identität der SPD. Dies infrage zu stellen, würde in den politischen Abgrund führen.

Welche Punkte fanden Sie denn klug?

Dass wir den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Rolle der Arbeitsgesellschaft stärken müssen. Da gibt es vieles zu tun für die nächsten Jahre. Das gilt übrigens auch und gerade für eine mögliche Regierungsbildung – in welcher Form auch immer.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Nehmen Sie die derzeit geltenden Regelungen zum Schonvermögen beim Arbeitslosengeld II. Die müssen wir grundsätzlich überarbeiten. Unser Sozialstaat muss die Lebensleistung der Menschen wieder stärker als bisher berücksichtigen. Wer jahrelang seinen Beitrag geleistet hat, der hat dafür eine größere Anerkennung verdient und darf dafür nicht bestraft werden. Das Solidaritätsprinzip muss gestärkt werden.

Ist das eine Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der SPD?

Wir gehen sehr selbstbewusst in die Sondierungen mit der Union, und es gibt eine klare Erwartungshaltung bei uns. Eine Regierungsbildung mit Beteiligung der SPD, in welcher Form auch immer, ist nur möglich, wenn es in zentralen Politikfeldern einen Neustart gibt. Wir wollen eine Perspektive für Europa, nicht nur in Sonntagsreden. Wir wollen eine andere Arbeitsmarktpolitik, zu der das Arbeitslosengeld Q und das Chancenkonto gehören. Wir wollen aber auch eine gerechtere Steuerpolitik, die kleine und mittlere Einkommen – insbesondere Familien – entlastet sowie die Handlungsfähigkeit des Staates erhält. Die Gegenfinanzierungen muss über die höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen und Vermögen erfolgen. Wir wollen eine andere Politik machen, und sie wird Gradmesser für alle Entscheidungen sein.

Bislang sagt die Union ja eher, was alles nicht geht.

Mancher Spruch der letzten Tage hat mich an die halbstarken Jungs aus meinem Stadtteil erinnert. Ich habe den Eindruck, die Union hat nicht begriffen, was die Uhr geschlagen hat. Die Herren Dobrindt und Spahn und Frau Klöckner haben noch nicht verstanden, dass Frau Merkel mit ihrem ziel- und inhaltslosen Agieren gescheitert ist. Mit uns wird es keine Verlängerung für diese Form der Politik geben. Das bedeutet auch eine andere Kultur der Zusammenarbeit als bisher.

Von Andreas Niesmann/RND

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