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Politik „Wer US-Politik nicht entgegentritt, macht sich mitschuldig“
Nachrichten Politik „Wer US-Politik nicht entgegentritt, macht sich mitschuldig“
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09:47 30.05.2017
Außenminister Sigmar Gabriel übt scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump. Quelle: dpa
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Berlin

Führende SPD-Politiker rufen zum Widerstand Europas gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump auf. Es sei „das Gebot der Stunde, sich diesem Mann mit allem, was wir vertreten, in den Weg zu stellen“, sagte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz am Montagabend bei einer SPD-Veranstaltung in Berlin. Europa sei der beste Schutz für die Demokratie, für die Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt.

„Wer dieser US-Politik nicht entgegentritt, macht sich mitschuldig“, sagte Außenminister Sigmar Gabriel der „Rheinischen Post“. Mit Blick auf den Trump-Kurs ergänzte er: „Wer den Klimawandel durch weniger Umweltschutz beschleunigt, wer mehr Waffen in Krisengebiete verkauft und wer religiöse Konflikte nicht politisch lösen möchte, der bringt den Frieden in Europa in Gefahr.“ Die kurzsichtige Politik der amerikanischen Regierung stehe gegen die Interessen der Europäischen Union. Bereits am Montagabend hatte Gabriel den USA unter Trump die Führungsrolle in der westlichen Wertegemeinschaft abgesprochen.

Dagegen warnte FDP-Chef Christian Lindner nach dem weitgehend gescheiterten G7-Gipfel davor, den Dialog mit den USA zu vernachlässigen. „Aus Irritation darf keine dauerhafte Entfremdung werden“, sagte er am Montagabend während einer Veranstaltung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Berlin. „Der Dialog muss gerade dann, wenn es große Meinungsunterschiede gibt, besonders intensiv geführt werden.“

„Zeiten, in denen wir uns auf andere verlassen könne, sind vorbei“

Zuvor war Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem G7-Gipfel in Taormina, bei dem Trump die Partner brüskiert hatte, auf Distanz zu den USA gegangen. „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei“, sagte sie.

Donald Trump ist seit Jimmy Carter der erste US-Präsident, der in den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit gar nicht im Ausland war. Deswegen wird seine erste Reise nun mit Spannung begleitet.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen rief die Europäer ebenfalls zu mehr Eigenständigkeit auf. „Donald Trump hat durch seine Äußerungen, seine Nichtaussagen und sein Verhalten die Grundlagen der transatlantischen Gemeinschaft in Frage gestellt“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zugleich mahnte er: „Wir sollten nicht den Fehler machen, Trump mit den USA zu verwechseln. Er ist der gegenwärtige Präsident, aber nicht die USA.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann setzt auf einen Schulterschluss zwischen Berlin und Paris: „Wir müssen schnell eine gemeinsame Initiative von Deutschland und Frankreich für einen Neustart von Europa starten. Deutschland hat mit Frankreichs neuem Präsidenten Emmanuel Macron einen großen Verbündeten für ein neues Europa“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag).

„Die USA sind unser größter Exportkunde“

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, forderte in der „Nordwest-Zeitung“ (Dienstag) eine Neuordnung der internationalen Beziehungen: „Es ist lange überfällig, eine eigenständige Politik gegenüber der Administration von Donald Trump durchzusetzen. Das G7-Format ist endgültig gescheitert.“

Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) warnte vor überzogenen Reaktionen und verwies auf die engen wirtschaftlichen Verbindungen: „Die USA sind unser größter Exportkunde. Wir kaufen und verkaufen für mehr als 150 Milliarden Euro pro Jahr Produkte und Dienstleistungen im US-Geschäft“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag).

Von RND/dpa/are

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