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Politik Weniger Kämpfe in syrischen Schutzzonen
Nachrichten Politik Weniger Kämpfe in syrischen Schutzzonen
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19:37 06.05.2017
Nach einem Luftangriff liegt dieses Krankenhaus im nordsyrischen Idlib in Trümmern. Quelle: dpa
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Homs

Die für Syrien ausgehandelte Vereinbarung über Sicherheitszonen hat offenbar zu einem Rückgang der Kämpfe geführt. In den Gebieten blieb es nach Angaben staatlicher Medien und der Opposition am Samstag vergleichsweise ruhig. Das russische Generalstabsmitglied Sergej Rudskoi sagte, Kontrollpunkte und Überwachungsposten sollten sicherstellen, dass sich unbewaffnete Zivilisten frei bewegen könnten und humanitäre Hilfe vor Ort ankomme.

Schutzzonen können ausgeweitet werden

Die sogenannten Deeskalationszonen waren bei den Syriengesprächen in der kasachischen Hauptstadt Astana vereinbart worden. Dem türkischen Außenministerium zufolge umfassen sie die gesamte Provinz Idlib, Teile von Latakia, Aleppo, Hama, Homs, Daraa, Kunaitra sowie Ost-Ghuta außerhalb von Damaskus. Nach Angaben aus Russland sollen dort weder syrische Kampfflugzeuge noch Maschinen der US-geführten Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat fliegen. Die Zonen könnten auf weitere Gebiete ausgeweitet werden. Einzelheiten sind noch offen.

In den Zonen sei es relativ ruhig, meldeten staatliche Militärmedien am frühen Vormittag, neun Stunden nach Inkrafttreten der Vereinbarung Russlands, Irans und der Türkei.

Aktivisten der Opposition im Zentrum, im Norden und im Süden Syriens erklärten der Nachrichtenagentur AP, es habe zwar einige Verstöße gegeben, die Situation sei aber wesentlich besser als in den vergangenen Tagen. Nach Inkrafttreten des Abkommens gab es Berichte über Luftangriffe auf Homs und Hama. Über mögliche Opfer wurde zunächst nichts mitgeteilt. In der Provinz Daraa im Süden hätten Regierungstruppen Rebellen beschossen.

USA haben Abkommen nicht unterzeichnet

Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, Regierungshubschrauber hätten in der Region Latamne drei Fassbomben abgeworfen, wo es auch Bodenkämpfe gegeben habe. Regierungstruppen hätten zudem Rebellenviertel in der Hauptstadt Damaskus beschossen.

Die Vereinigten Staaten haben die Vereinbarung nicht unterzeichnet. Das Verteidigungsministerium sagte dazu, die Schutzzonen hätten keinen Effekt auf den Luftkrieg der Allianz gegen den IS. „Die Koalition wird weiterhin Isis angreifen, wo immer sie auch operieren, um sicherzustellen, dass sie keinen Zufluchtsort haben“, sagte Pentagon-Sprecher Adrian Rankine-Galloway, wobei sie eine gebräuchliche Abkürzung für die Terrormiliz verwendete.

Die bewaffnete syrische Opposition lehnt das Abkommen ab. Sie kritisiert unter anderem, es sei unvorstellbar, dass der Iran die Rolle eines Friedensstifters spiele. Außerdem fehle es dem Vorschlag an Rechtmäßigkeit. Die Bestimmungen müssten überall in Syrien gelten und nicht nur in einigen Gebieten, erklärte sie am Samstag.

Vieles an den vereinbarten Sicherheitszonen steht auf unsicherem Boden. Beispielsweise gibt es keinen klaren Mechanismus, wie Konflikte und Verletzungen der Vereinbarung gelöst werden sollen. Problematisch könnte zudem sein, dass russische, iranische und türkische Truppen für die Sicherheit in den Zonen sorgen sollen. Russland und Iran unterstützen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Seine Gegner sehen die zwei Schutzmächte als ausländische Besetzer an. Die Türkei hingegen unterstützt Teile der Opposition und wird von Assads Regierung kritisch gesehen.

Von RND/dpa

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