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Nachrichten Politik Weniger Familien erhalten Kinderzuschlag
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08:35 24.10.2018
Für Kinder von Geringverdienern zahlt der Staat Kinderzuschlag. Quelle: dpa
Berlin

Sie sollen nicht in Hartz IV abrutschen, nur weil sie Kinder haben. Geringverdiener erhalten staatliche Unterstützung, wenn sie zwar genügend Geld für sich selbst haben, nicht aber für ihre Kinder. Auf Antrag bei der Familienkasse gibt es dann den staatlichen Kinderzuschlag von maximal 170 Euro pro Monat und Kind. Die Zahl der Bezieher ist allerdings zuletzt leicht zurückgegangen. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen.

Demnach wurde die Leistung im September 2018 für 250 995 Kinder gezahlt, im Vorjahresmonat noch für 258 9770. Das entspricht einem Rückgang um drei Prozent. Das Volumen der Zahlung belief sich im September 2018 auf knapp 303 Millionen Euro, ein Jahr zuvor waren es noch knapp 310 Millionen Euro gewesen.

Rückgang hängt mit Änderungen für Alleinerziehende zusammen

Die Bundesagentur für Arbeit führt den Rückgang der Bezieher von Kinderzuschlag vor allem auf die jüngste Reform des Unterhaltsvorschusses zurück, die Mitte vergangenen Jahres in Kraft getreten war. Die Zahl der Alleinerziehenden mit Anspruch auf Unterhaltsvorschuss sei ab dem vierten Quartal 2017 deutlich angestiegen und im Gegenzug habe es einen Rückgang bei den Beziehern von Kinderzuschlag gegeben.

Doch schon bald dürften die Ausgaben für den Kinderzuschlag wieder deutlich steigen und deutlich mehr Kinder die Leistung erhalten. Bereits im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, den Kinderzuschlag zu reformieren und zu vereinfachen.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) lässt dazu gerade einen Gesetzentwurf erarbeiten, der noch in diesem Jahr vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll. „Zur Bekämpfung der Kinderarmut wird der Kinderzuschlag steigen und damit einkommensschwache Familien entlasten. Die Konsequenz: Weniger Kinder und ihre Eltern sind im Bezug von Arbeitslosengeld II“, sagte Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, dem RND. „Unnötigen Papierkram reduzieren wir und wollen so die Beantragung erleichtern.“ Betroffene müssten erstens weniger Formulare ausfüllen. „Und wir wollen zweitens, dass insgesamt mehr Familien und Kinder vom Kinderzuschlag profitieren“, so Mast weiter.

„Das hilft besonders Alleinerziehenden und kinderreichen Familien“

Hintergrund ist die gesetzlich vorgesehene Höchstgrenze für den Bezug des Kinderzuschlags. Sie wird für jede Familie gesondert berechnet und setzt sich zusammen aus dem Regelbedarf der Eltern für Nahrung und Haushaltsführung, ihren anteiligen Wohnkosten sowie dem Gesamtkinderzuschlag. Wird diese Grenze überschritten, besteht kein Anspruch mehr auf Kinderzuschlag. Experten sprechen hier von einer harten Abbruchkante. „Damit sich zusätzliches Einkommen auch wirklich lohnt, werden wir diese harte Kante abschaffen. Das hilft besonders Alleinerziehenden und kinderreichen Familien“, kündigt SPD-Fraktionsvize Mast an.

Laut Familienministerium soll der Kinderzuschlag künftig bis zu 183 Euro pro Monat und Kind betragen und rund 500 000 Kinder mehr erreichen als bisher. Die Bundesregierung kalkuliert dafür mit jährlichen Mehrausgaben von rund einer Milliarde Euro. Greifen sollen das geplante „Familienstärkungsgesetz“, das auch eine Ausweitung des Schulstarter-Pakets für Kinder von Geringverdienern vorsieht, ab Mitte 2019.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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