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Politik Ex-Staatschefs empfehlen Dealen unter Staatsaufsicht
Nachrichten Politik Ex-Staatschefs empfehlen Dealen unter Staatsaufsicht
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11:15 24.09.2018
Ein beliebtes illegales Rauschmittel: Cannabis. Geht es nach der Weltkommission für Drogenpolitik, könnten künftig Staaten den Handel damit regulieren, anstatt die Droge zu verbieten. Quelle: dpa
Mexiko-Stadt

Die Weltkommission für Drogenpolitik sieht eine Regulierung der Drogenmärkte als den effektivsten Weg, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Die Politik müsse alle Aspekte des Handels mit Rauschgift kontrollieren und nicht teilweise in kriminellen Händen lassen, sagte die Präsidentin der internationalen Vereinigung, Ruth Dreifuss, anlässlich der Vorstellung des neuen Berichts der Kommission in Mexiko-Stadt. Ein Ende der Politik von Verboten sei ein absolut notwendiger Schritt, so Dreifuss, frühere Bundespräsidentin der Schweiz.

Es gebe Beispiele für Produkte, die ebenfalls eine Gefahr für die Konsumenten darstellten, wie etwa Alkohol oder Tabak, die allerdings vom Staat kontrolliert würden, so Dreifuss. „Es ist außergewöhnlich, dass Substanzen, die Drogen genannt werden, nicht unter staatlicher Kontrolle stehen.“ Der Bericht gebe den Ländern kein Patentrezept, um eine Regulierung umzusetzen, sagte Dreifuss.

Er gebe den Regierungen aber die zu beantwortenden Fragen an die Hand, um das Problem anzugehen. So müssten die Länder beispielsweise nationale Dialoge einleiten, um einen gesamtgesellschaftlichen Weg zu finden.

Ehemalige Staatschefs fordern andere Drogenpolitik

Die Weltkommission für Drogenpolitik wurde 2011 gegründet und hat derzeit 22 Mitglieder, darunter zwölf ehemalige Staats- oder Regierungschefs wie Helen Clark (Neuseeland), George Papandreou (Griechenland), Aleksander Kwasniewski (Polen). Auch der Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa und der Unternehmer Richard Branson sitzen in dem Gremium.

Nach dem Bericht konsumieren weltweit rund 250 Millionen Menschen illegale Drogen und setzen sich damit Risiken aus. Die Staaten müssten sich dieser Realität annehmen und effektive Regulierungsstrategien entwickeln. „Es gibt eine Nachfrage nach Drogen und wenn diese nicht mit legalen Mitteln befriedigt wird, wird sie vom illegalen Markt befriedigt werden“, heißt es in dem Papier.

Gebe es eine staatliche Kontrolle, sinke auch die Gefahr für Konsumenten, so der Bericht. Denn unter strengen Verboten hergestellte Rauschgifte seien in der Regel stärker in der Wirkung.

Regulierung statt Legalisierung

Der ehemalige kolumbianische Präsident César Gaviria machte eine klare Unterscheidung zwischen der Regulierung und Legalisierung von Drogen. „Wir glauben an Regulierung, nicht an Legalisierung“, sagte Gaviria. Dies bedeute, dass der Staat Vorschriften für Produktion, Vertrieb und Verbrauch aufstelle und überprüfe, ob diese eingehalten werden. Eine dahingehende Politik müsse langsam aufgebaut werden, so Gaviria.

Unabhängig davon lud US-Präsident Donald Trump am Vortag des Auftakts der Generaldebatte der UN-Vollversammlung am Montag zu einem hochrangigen Treffen gegen den weltweiten Drogenmissbrauch.

Bei dem Treffen will Trump das Thema gemeinsam mit anderen Staats- und Regierungschefs auf die Tagesordnung setzen. Es solle um den Kampf gegen Drogenmissbrauch und –handel gehen, kündigte seine UN-Botschafterin Nikki Haley an. Rund 120 Teilnehmer haben sich angekündigt, auch ein Abschlussdokument soll es geben.

Von RND/dpa