Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Weitreichende Folgen für Flüchtlingspolitik
Nachrichten Politik Weitreichende Folgen für Flüchtlingspolitik
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:08 24.07.2017
Bundesfamilienministerin Katarina Barley. Quelle: dpa
Berlin

„Die Union muss jetzt ihre Bremserrolle beim Familiennachzug aufgeben“, sagte Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Pflicht zur besonderen Berücksichtigung des Kindeswohls gelte nämlich zwangsläufig auch für Flüchtlinge, sagte Barley. Also müsste beim Familiennachzug „in jedem Einzelfall entschieden werden, ob das Kindeswohl betroffen sei, denn „Kinderrechte gelten für alle Kinder, nicht nur für deutsche“. Vermutlich sei der CSU diese Konsequenz nicht klar gewesen.

Auf besonderen Wunsch von CSU-Chef Horst Seehofer hatten sich CDU und CSU in ihrem „Regierungsprogramm“ auf folgende Forderung festgelegt: „Der Schutz der Kinder hat für uns Verfassungsrang. Deshalb werden wir ihre Rechte in das Grundgesetz aufnehmen.“

Eine Verfassungsänderung hätte weitreichende Konsequenzen. Familienministerin Barley wies darauf hin, dass die Interessen von Familien gestärkt würden, wenn es um den Vorrang der Verkehrssicherheit von Kindern gegenüber einem möglichst schnell fließenden Verkehr gehe. Wer sich auf das Grundgesetz beziehen kann, habe im Endeffekt mehr Chancen, praktische Konsequenzen etwa auch bei Planfeststellungen durchzusetzen. „Damit wird die Durchsetzung von Ampeln, Zebrastreifen und Temporeduzierungen verbessert.“

Von RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Wofür die Kandidaten aus dem eigenen Wahlkreis stehen, ist nicht immer leicht in Erfahrung zu bringen. Das will die Seite abgeordnetenwatch.de ändern. Sie erlaubt es Bürgern, ihre Direkt-Kandidaten für den Bundestag online zu befragen.

25.07.2017

Die Migration aus Krisengebieten nach Deutschland ist derzeit rückläufig. Die Zahl der Geflüchteten ist im Juni im Vergleich zum Vorjahresmonat deutlich gesunken. Das geht aus den vorliegenden Daten der Bundespolizei hervor.

25.07.2017

Mehr als 250 Tage nach ihrer Inhaftierung hat in Istanbul der Prozess gegen 17 Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ begonnen. Der Auftakt am Montag in Istanbul wurde von scharfer internationaler Kritik begleitet.

24.07.2017