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Politik Weil wirft CSU Schädigung Deutschlands vor
Nachrichten Politik Weil wirft CSU Schädigung Deutschlands vor
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14:46 21.07.2018
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht die CSU in der Verantwortung, den Unionsstreit zu beenden. Quelle: Rainer Droese
Berlin

Der Berliner Regierungskoalition steht nach Ansicht von Niedersachsens SPD-Landeschef und Ministerpräsident Stephan Weil ein heißer Herbst bevor, sollte sich die CSU nicht mäßigen. Im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur sagte er mit Blick auf den Asylstreit zwischen CDU und CSU: „Wenn sich der Koalitionspartner CSU nicht endlich darauf besinnt, dass es eine gemeinsame Geschäftsgrundlage in Form der Koalitionsvereinbarung gibt, dann werden wir wahrscheinlich ein unruhiges zweites Halbjahr erleben.“ Bei vielen Mitgliedern der SPD gebe es tiefe Verärgerung über das Gebaren der CSU, die Geduld seiner Partei sei allmählich aufgebraucht.

Weil hielt der CSU nicht nur eine Schädigung der politischen Ordnung, sondern auch der nationalen Interessen Deutschlands in Brüssel vor. „Die CSU hat kurz gesagt das Geschäft der AfD betrieben, und sie betreibt es nach wie vor“, kritisierte der Regierungschef, der selbst in Hannover an der Spitze einer großen Koalition steht und innerhalb seiner Partei als großer Hoffnungsträger gilt.

Unionsstreit belastet auch die SPD

An die Adresse der CSU meinte er: „„Das war ein schweres politisches Versagen, das wir da erlebt haben und von dem ich auch noch nicht sicher bin, dass es beendet ist.“ Seine Partei werde sich sehr genau anschauen, „wie sich das in den nächsten Monaten entwickelt, und ich hoffe sehr, dass die CSU zur Besinnung kommt - am besten vor der bayerischen Landtagswahl.“

Die SPD habe bisher die eigene Profilierung ein Stück weit zurückgestellt „und kein weiteres Öl ins Feuer gegossen - auch wenn sie an der einen oder anderen Stelle arg die Zähne zusammenbeißen musste“, sagte der SPD-Spitzenpolitiker. Er betonte aber: „Das wird sich meiner Einschätzung nach auf Dauer so nicht fortsetzen lassen.“ Wenn die CSU nicht allmählich zur Vernunft zurückkehre, werde es schwierig.

Die Umfragen zeigten, dass der SPD ihre Zurückhaltung bisher nicht gedankt werde. „Das Ganze ist von den Bürgern als einziges großes Chaos empfunden worden“, sagte Weil. Die Kritik habe sich daher gegen alle Regierungsparteien gerichtet. Das drohe auch, den Erneuerungsprozess seiner Partei zu belasten.

Von RND/dpa

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