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Politik Weil strebt Neuwahlen in Niedersachsen an
Nachrichten Politik Weil strebt Neuwahlen in Niedersachsen an
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16:17 04.08.2017
Ministerpräsident Stephan Weil will rasche Neuwahlen und schließt einen Rücktritt aus. Quelle: dpa
Hannover

Über den Parteiwechsel von Elke Twesten findet Ministerpräsident Weil klare Worte: „Wenn eine Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages aus ausschließlich eigennützigen Gründen die Fraktion wechselt, ist das unsäglich und schädlich für die Demokratie“, sagte Weil vor der niedersächsischen Staatskanzlei. Und auch an der CDU, die die Grüne aufgenommen hat, lässt der Ministerpräsident kein gutes Haar: „Wenn sich die niedersächsische CDU dieses Verhalten zu eigen macht, gilt für sie das gleiche.“

In Niedersachsen steht das rot-grüne Regierungsbündnis plötzlich vor dem Aus nachdem die grüne Abgeordnete Elke Twesten am Vormittag ihren Wechsel zur CDU verkündete. „Ich habe heute meinen Austritt aus der Partei die Grünen erklärt, der ich seit 20 Jahren angehöre. Gleichzeitig verlasse ich die Fraktion der Grünen. Dieser Schritt fällt mir nicht leicht, aber er ist notwendig“, sagte Elke Twesten am Freitagmorgen bei einer Pressekonferenz in den Räumen der CDU. „Ich bin keine Verräterin, ich fühle mich sehr gut.“

Weil: „Ich werde einer Intrige nicht weichen“

Ministerpräsident Weil geht durch den Parteiwechsel die rot-grüne Ein-Stimmen-Mehrheit verloren. Dennoch schließt er einen Rücktritt aus. „Ich werde einer Intrige nicht weichen“, sagte Weil. Er kündigte rasche Neuwahlen an. „Ich werde heute noch den Mitgliedern der SPD empfehlen, einen Antrag auf Selbstauflösung zu stellen.“

Als Gründe für ihre Entscheidung hatte Elke Twesten die Kandidatenaufstellung in ihrem Wahlkreis angeführt. Diese hatte sie überraschend verloren, sie hatte damit keine Chance, für die Grünen noch einmal in den Landtag einzuziehen. „Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU“, sagte Twesten. Sie sei seit langem eine überzeugte Anhängerin von Schwarz-Grün, „ich muss mich nicht verbiegen“.

Wie geht es nun weiter in Niedersachsen?

Die SPD-Fraktion – oder mindestens ein Drittel der Mitglieder des Landtags – müssen in der Sitzung am 16. August die Auflösung des Landtags beantragen (Artikel 10, Absatz 2). Über den Antrag auf Auflösung darf das Parlament frühestens elf Tage später abstimmen. Die Abstimmung ist geheim und muss spätestens nach 30 Tagen stattfinden. Damit es zur vorzeitigen Auflösung des Landtags kommt, müssen mindestens Zweidrittel der an dem Tag anwesenden Abgeordneten zustimmen, mindestens jedoch die Mehrheit der Mitglieder des Landtags.

Nach dem Auflösungsbeschluss muss spätestens innerhalb von zwei Monaten ein neuer Landtag gewählt werden (Artikel 9, Absatz 2). Es wäre also theoretisch möglich, die Landtagswahl am selben Tag der Bundestagswahl am 24. September zu veranstalten. Zumindest gibt es keine rechtlichen Hürden. (doe)

Niedersachsens CDU-Fraktionschef Björn Thümler begrüßte den Wechsel von Twesten. Er sagte, er werde seiner Fraktion empfehlen, Twesten aufzunehmen. Der Wähler müsse jetzt über die Neubesetzung des Landtags bestimmen. Ein konstruktives Misstrauensvotum, bei dem etwa schon im August ein neuer Ministerpräsident gewählt und eine schwarz-gelbe Landesregierung für die verbleibenden Monate bis zur Landtagswahl eingesetzt würde, schloss er aber nicht aus. Die Landtagswahlen waren ursprünglich für den 14. Januar 2018 angesetzt.

Als möglicher Termin für Neuwahlen gilt der 24. September – der Tag der Bundestagswahl. Das hätte den Vorteil, dass der größte Teil der Logistik wie Wahllokale und Wahlhelfer bereits organisiert sind. Allerdings ist die Zeit bis dahin knapp: Der Landtag muss seine Selbstauflösung beschließen, allerdings sind juristische Fristen einzuhalten.

Twesten galt als „etwas labil“

Für eine Auflösung des Landtages ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder sagte, sie sei „sehr enttäuscht und sprachlos“, dass Elke Twesten einfach die Seite wechsele. „Wir haben viereinhalb Jahre mit den Grünen sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet, es ist bitter, dass die Koalition jetzt so endet und entspricht auch nicht dem Wählerwillen.“

Twesten habe immer als „etwas labil“ in politischer Hinsicht gegolten, doch hätten sich sehr viele Grünen-Abgeordnete wie auch Sozialdemokraten um die Parlamentskollegin gekümmert. Die Nachricht über ihren Wechsel, sei in die SPD-Fraktion „wie eine Bombe eingeschlagen“.

Bisher hielt die Regierungskoalition aus SPD (49 Sitze) und Grünen (20 Sitze) mit 69 Sitze eine Ein-Stimmen-Mehrheit gegenüber der Opposition aus CDU (54 Sitze) und FDP (14 Sitze).

Von RND/dpa