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Politik Neue Soli-Pläne: Haben wir bald mehr Geld in den Taschen?
Nachrichten Politik Neue Soli-Pläne: Haben wir bald mehr Geld in den Taschen?
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09:00 08.01.2019
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt die Forderung der Union ab, den Solizuschlag vollständig abzuschaffen Quelle: dpa
Berlin

Zum Jahresanfang ist in der großen Koalition der Streit über den Solidaritätszuschlag wieder neu entbrannt. Die CDU fordert, ihn ganz abschaffen. Die SPD beharrt auf den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Welche Rolle spielt der Solizuschlag tatsächlich bei der Steuerbelastung der Bürger? Wir klären die wichtigsten Fragen.

Worauf wird derzeit der Solidaritätszuschlag erhoben?

Der Solizuschlag ist letztlich eine Steuer auf eine Steuer. Sie wird erhoben auf die Einkommensteuer (Arbeitnehmer, Rentner, Personenunternehmen), die Körperschaftsteuer (Kapitalgesellschaften) und die Kapitalertragsteuer (Zinsen, Dividenden). Der Satz von 5,5 Prozent wird auf die jeweilige Steuerschuld berechnet. Eine Ausnahme gibt es bei der Einkommensteuer: Ist die Steuerlast hier kleiner als 972 Euro, wird kein Zuschlag fällig. Das entspricht einem zu versteuernden Einkommen von etwas mehr als 14.000 Euro im Jahr. Umgerechnet ergibt das ein Bruttoeinkommen von ungefähr 18.500 Euro. Wird die Freigrenze allerdings überschritten, wird der Soli auf das gesamte Einkommen fällig, wobei es eine „Gleitzone“ zur Vermeidung einer sprunghaften Mehrbelastung gibt.

Welche Einnahmen bringt der Soli?

Der Bund nahm 2018 etwa 19 Milliarden Euro ein. Auf die Einkommensteuer entfallen 15,5 Milliarden, auf die Körperschaftsteuer 1,8 Milliarden und auf die Kapitalertragsteuer 1,5 Milliarden Euro.

Wofür wird der Soli verwendet?

Steuereinnahmen dürfen generell nicht zweckgebunden sein. Gleichwohl wurde die Einführung des Solizuschlags 1991 mit dem „Abbau teilungsbedingter Sonderlasten“ begründet. Im Rahmen des Solidarpaktes I erhielten die neuen Länder ab 1995 mehr als sieben Milliarden Euro jährlich vom Bund. Weitere Milliardensummen fließen seit 2005 im Rahmen des Solidarpaktes II, der in diesem Jahr ersatzlos ausläuft. Verschiedene Berechnungen kommen zu dem Schluss, dass der Bund mehr über den Soli einnimmt als er für die Folgen der Wiedervereinigung ausgibt.

Was sieht der Koalitionsvertrag für die Zeit nach 2019 vor?

Union und SPD haben vereinbart, den Zuschlag in dieser Wahlperiode abzuschmelzen, aber nicht abzuschaffen. Steuerzahler sollen ab 2021 bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 61.000 Euro komplett vom Soli befreit werden. Wer mehr als 61.000 Euro und weniger als 76.000 Euro versteuern muss, soll einen Teilerlass bekommen. Technisch wird das durch ein Verschieben der Freigrenze und der Gleitzone erreicht. Bezogen auf Bruttoverdienste (unter Berücksichtigung aller Freibeträge) bedeutet das: Singles mit einem Bruttoeinkommen von maximal rund 72.000 Euro müssen künftig keinen Soli mehr zahlen. Ein Ehepaar mit zwei Kindern darf sogar ungefähr 150.000 Euro verdienen.

Was bringt das Abschmelzen insgesamt für die Steuerzahler?

Mit diesem Schritt würden 90 Prozent der heutigen Soli-Zahler von der Ergänzungsabgabe befreit. Die Entlastung ist allerdings kleiner als sie klingt: Denn die restlichen zehn Prozent der Soli-Zahler bringen in etwa die Hälfte der gesamten Einnahmen auf. Konkret: Ohne Reform werden die Soli-Einnahmen 2021 auf knapp 22 Milliarden Euro geschätzt. Durch das Abschmelzen sinkt der Wert auf 11,5 Milliarden Euro.

Wie viel Geld habe ich bei einem Abschmelzen mehr im Portemonnaie?

Ein Alleinstehender mit einem Bruttoeinkommen von 40.000 Euro im Jahr würde rund 340 Euro sparen. Bei 60.000 Euro wären es fast 700 Euro. Ab 63.250 Euro wird die Entlastung wieder kleiner, weil nach dem Überschreiten der Freigrenze erneut das gesamte Einkommen mit dem Soli belastet wird. Bei 70.000 Euro beträgt die Ersparnis 370 Euro, ab etwa 77.000 Euro sinkt sie auf null.

Mit einem interaktiven Steuerrechner kann sich jeder Bürger seine individuelle Einkommensteuerlast ausrechnen lassen und damit in der Rangfolge der Steuerzahler verorten.

Was will die Union?

CDU und CSU wollen den Soli ganz abschaffen. Der Staat würde durch diesen Schritt auf einen Schlag Einnahmen von weiteren 11,5 Milliarden Euro verlieren. Gegenüber dem Koalitionsvertrag würden zusätzlich Steuerzahler mit hohen und sehr hohen Einkommen entlastet. Ein Beschäftigter mit einem Jahresbrutto von 100.000 Euro, der vom Koalitionsplan nichts hätte, würde bei Umsetzung der Unionsforderung um 1570 Euro entlastet. Bei einem Einkommensmillionär wären es rund 24.000 Euro. Zu beachten ist hier allerdings, dass überwiegend mittelständische Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften Nutznießer einer vollständigen Abschaffung wären.

Lesen Sie auch: Deutsche sehen Steuern nicht so negativ

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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