Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik „Was Trump will, werde ich noch lange nicht machen“
Nachrichten Politik „Was Trump will, werde ich noch lange nicht machen“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:47 06.04.2017
Der SPD-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz. Quelle: Thomas Imo/photothek.net
Berlin

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat massive zusätzliche Investitionen in Forschung und Infrastruktur gefordert, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhalten. Er kritisierte außerdem den Wechsel des früheren Verteidigungsministers und heutigen Unions-Fraktionsvizes Franz-Josef Jung in den Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns Rheinmetall. „Ich finde diesen Wechsel hoch problematisch“, sagte Schulz im Interview mit dem dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).


Frage:
Herr Schulz, sind die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Testwahlen für Ihr Abschneiden im Bund?

Martin Schulz: Für mich sind das keine Testwahlen, sondern wichtige Landtagswahlen. Und da geht es nicht um mich, sondern um Torsten Albig in Schleswig-Holstein und Hannelore Kraft in NRW. Und darum, dass diese beiden beliebten Regierungschefs mit der SPD ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen können.

Seit Sie sich als Alternative anbieten, hat die AfD stark verloren. Wollen Sie die AfD verschwinden lassen?

Klar habe ich diesen Ehrgeiz. Den müssen eigentlich alle Demokraten haben. Viele haben in der Vergangenheit AfD gewählt, um den anderen Parteien einen Denkzettel zu verpassen. Eigene Konzepte hatte die AfD nie.

Die Mission der AfD ist beendet?

Die Funktionäre der AfD verfolgen nur ein Ziel. Sie wollen die allgemeine Unzufriedenheit vieler Bürger in ihre Ideologie des Vorurteils und der Verhetzung ummünzen. Diese Partei ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für die Bundesrepublik.

Mit wem wollen Sie regieren? Rot-Rot-Grün ist seit der Saar-Wahl tot.

Die Menschen sind interessiert an den Programmen und Persönlichkeiten der Parteien. Jede Partei will so stark wie möglich werden. Die SPD hat die Chance, stärkste Partei in diesem Land zu werden. Wer nach der Bundestagswahl mit uns koalieren will, ist herzlich eingeladen, auf uns zuzukommen.

Wieso treffen Sie die Linkspolitiker Lafontaine und Bartsch zum persönlichen Gespräch, aber nicht die Liberalen Lindner und Kubicki?

Wer sagt das denn? Oskar Lafontaine habe ich bei der Wahl zum Bundespräsidenten getroffen. Ich kenne ihn seit vielen Jahren. Wir haben uns kurz guten Tag gesagt, wie sich das gehört. Mit Christian Lindner werde ich mich bestimmt auch mal treffen.

Mit welchen Gefühlen erinnern Sie sich an die sozialliberale Regierung?

Die sozialliberale Koalition auf Bundesebene hat Deutschland ganz sicher moderner und demokratischer gemacht. Allerdings hat die FDP diese Koalition beendet, indem sie Helmut Schmidt gestürzt hat. Das ist aber alles Vergangenheit.

Wie finden Sie die FDP heute?

Christian Lindner hat erklärt, die FDP wolle keinen Steuerwahlkampf führen. Das finde ich bemerkenswert. Dennoch: Ich konzentriere mich ausschließlich darauf, die SPD zur stärksten Kraft zu machen. Und die Chancen stehen gut.

Hat die SPD unter Sigmar Gabriel den Fehler gemacht, grüner werden zu wollen als die Grünen?

Sicher nicht. Sigmar Gabriel hat immer leidenschaftlich für die Industrie in diesem Land gekämpft – gegen viele Widerstände in allen anderen Parteien. Das will und werde ich fortsetzen. Die SPD ist die Industrie-Partei in Deutschland.

Was bieten Sie der Industrie an?

Die deutsche Industrie ist nur wettbewerbsfähig, wenn sie auch innovativ ist. Wir brauchen massive Investitionen in Forschung und Entwicklung am Standort Deutschland. Wir dürfen aber auch die Investitionen in die Infrastruktur nicht vergessen – in Bildung, Verkehr und Digitales. Da muss auch der Bund mehr tun.

Viele fürchten, dass Innovationen ihren Arbeitsplatz vernichten.

Deshalb ist es mir so wichtig, dass mehr in Qualifizierung der Mitarbeiter investiert wird. Berufsbilder ändern sich rasant. In zehn Jahren wird es Berufe geben, die wir uns heute noch nicht mal vorstellen können. Ein Teil der Antwort darauf ist der Ausbau der Arbeitsagentur zu einer Arbeits- und Qualifizierungsagentur.

Mehr Bildung kostet mehr Geld. Wer soll das finanzieren?

Wolfgang Schäuble hat 15 Milliarden Euro Steuerentlastung vorgeschlagen. Durch die vorgeschlagene Abschaffung des Solis würden weitere 20 Milliarden strukturelle Mindereinnahmen entstehen. Wenn man dann noch hinzurechnet, dass die Union über zusätzliche Rüstungsausgaben in der Dimension 20 bis 30 Milliarden Euro nachdenkt, zeigt sich: Die Union kann offensichtlich nicht mit Geld umgehen. Mit mir wird es eine solch unsolide Haushaltspolitik nicht geben.

Sollte Deutschland seine Zusagen an Nato-Partner nicht einhalten?

Ich empfehle, das Papier, über das Sie reden, genau zu lesen. Von einer konkreten Zusage ist da nicht die Rede. 2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Militär und Rüstung auszugeben ist weder sinnvoll noch finanzierbar. Das wird es mit mir definitiv nicht geben. Und schon gar nicht auf Kosten der Sozialleistungen, wie es die Union vorschlägt.

Die Amerikaner fordern genau das.

Nur weil Herr Trump etwas will, werde ich es noch lange nicht machen. Würden wir jedes Jahr die Summen ausgeben, die Herr Trump sich vorstellt, hätten wir in ein paar Jahren eine Armee, die größer ist als die der Atommächte Großbritannien und Frankreich. Mitten in Europa. Das kann niemand ernsthaft wollen.

Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung geht als Aufsichtsrat zu Rheinmetall. Ist das akzeptabel?

Wir haben mehrfach erlebt, dass Politiker aus Union und FDP Hals über Kopf in strategische Industriepositionen wechseln. Ich finde diesen Wechsel hochproblematisch. Aber am Ende müssen das die Wählerinnen und Wähler beurteilen.

Was macht den Schulz-Effekt aus?

Deutschland ist eines der reichsten und stärksten Länder der Erde. Aber wir müssen bei der Gerechtigkeit besser werden. Was viele in Politik und Medien lange nicht gesehen haben: Ganz viele Menschen fühlen sich überfordert und von der Politik alleinegelassen. Ich versuche immer, die Gesellschaft auch aus der Perspektive des Einzelnen zu sehen. Daraus entwickelt sich Politik.

Kennen Sie einen guten Schulz-Witz?

Immer mehr Eltern empfehlen ihren Kindern: Macht bloß kein Abitur. Habe ich im Internet gelesen. Ist aber natürlich nicht zur Nachahmung empfohlen.

Von Wolfgang Büchner/Dieter Wonka/Andreas Niesmann/RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Jahrelang hatte sich die CSU geweigert, doch nun ist das Ende des achtjährigen Gymnasiums besiegelt: Bayern kehrt zum G9 zurück. Es ist eine große Reform, von der auch andere Schularten profitieren sollen.

06.04.2017

Trotz sinkender Umfragewerte verzeichnen die Grünen einen neuen Mitgliederrekord. Aktuell kommt die Partei auf insgesamt 62.132 Mitglieder.

06.04.2017

Europa schaut dem apokalyptischen Krieg in Syrien hilflos zu, ohne ihn stoppen zu können. Umso mehr sollte es zur Linderung des Leids um die Brandherde herum tun. Und Europa sollte sich fragen, ob seine Flüchtlingspolitik in Einklang steht mit seinen Werten.

05.04.2017