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Politik Was Trump versprochen und was er erreicht hat
Nachrichten Politik Was Trump versprochen und was er erreicht hat
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15:39 28.04.2017
Am Sonnabend ist US-Präsident 100 Tage im Amt. Quelle: imago
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Washington

Am 22. Oktober 2016, kurz vor der US-Präsidentschaftswahl, sprach Donald Trump in Gettysburg über seine Pläne für die ersten 100 Tage im Amt, sollte er Präsident werden. Was ist aus den Versprechen geworden?

Kongress und Regierung

Trump wollte eine Verfassungsänderung vorschlagen, nach der die Amtszeiten für Kongressabgeordnete begrenzt werden sollten.

Trump hat nichts dergleichen umgesetzt.

Ein Einstellungsstopp für Regierungsmitarbeiter.

Trump verfügte im Januar, dass Bundesbehörden und Ministerien vorerst niemanden mehr einstellen dürfen. Das Militär war ausgenommen. Im April hob er das Moratorium wieder auf, damit Positionen besetzt werden können.

Für jede neue Regulierung sollen zwei alte abgeschafft werden.

Trump unterschrieb ein Dekret, das dies beinhaltete.

Einen Nachfolger für den vakanten Platz am Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der USA, zu nominieren.

Trump nominierte Neil Gorsuch. Allerdings konnten die Republikaner im Senat den Kandidaten erst bestätigen, nachdem sie die Abstimmungsregeln geändert hatten. Sonst hätten sie keine Mehrheit bekommen.

Versprechen zum Schutz amerikanischer Arbeiter

Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) mit Kanada und Mexiko wollte Trump neu verhandeln oder gar aufkündigen.

Trump will das Abkommen nicht mehr aufkündigen, er einigte sich am Mittwoch mit den beiden anderen Staaten auf Nachverhandlungen.

Trump versprach, China noch am ersten Tag seiner Präsidentschaft als „Wechselkursfälscher“ zu brandmarken.

Trump vollzog Mitte April einen Kurswechsel: Die Volksrepublik sei kein Währungsmanipulator, sagte er in einem Interview.

Wiederbelebung gestoppter Energie-Infrastrukturprojekte wie der Keystone Pipeline.

Trump unterzeichnete ein Dekret, mit dem die Projekte Keystone und Dakota Access Pipeline wieder aufgenommen werden sollen.

Einstellung der Zahlungen an UN-Klimaprogramme.

Der vom Weißen Haus vorgelegte Rahmenplan für den Haushaltsentwurf 2017 sieht vor, die Zahlungen an den Klimafonds der UN und andere Programme zu streichen. Die Verhandlungen über diesen Plan laufen aber noch.

Sicherheit und Einwanderung

Zwei Millionen illegale Immigranten sollten abgeschoben werden.

Das Heimatschutzministerium hat im Februar neue Richtlinien erlassen, die die Tür für massenhafte Abschiebungen öffnen. Die Behörden werden darin angewiesen, all jene Einwanderer ohne Papiere abzuschieben, die verurteilt wurden, eines Verbrechens angeklagt sind oder auch nur einer Straftat beschuldigt werden.

Trump wollte Städten, deren Verwaltungen nicht gegen Einwanderer ohne Papiere vorgehen und sie mit dem Nötigsten versorgen, Bundesgelder entziehen.

Er unterzeichnete ein Dekret, mit dem Zuschüsse für die Zufluchtsstädte (Englisch: Sanctuary Cities) gestrichen werden sollen. Ein Gericht in San Francisco (Kalifornien) erklärte einen Teil der Anordnung in dieser Woche für verfassungswidrig.

Von RND/dpa

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