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15:02 04.06.2018
Selahattin Demirtas, Präsidentschaftskandidat der oppositionellen pro-kurdischen Partei HDP, sitzt seit November 2016 in Untersuchungshaft. Quelle: AP
Ankara/Athen

Der Wahlkampf in der Türkei nähert sich dem Höhepunkt. Fünf der sechs Präsidentschaftskandidaten hetzen von einem Termin zum nächsten, absolvieren Kundgebungen im ganzen Land. Nur einer der Bewerber, Selahattin Demirtas, ist zur Untätigkeit verurteilt. Der 45-Jährige, der für die Kurdenpartei HDP gegen Staatschef Recep Tayyip Erdogan antritt, sitzt in einer kleinen Zelle im Hochsicherheitsgefängnis von Edirne im äußersten Westen der Türkei, ganz weit weg von den kurdischen Südostprovinzen, wo die HDP bei früheren Wahlen Stimmenanteile von örtlich rund 70 Prozent erreichte.

Ihm drohen bis zu 142 Jahre Haft wegen verschiedener „Terrorismus“- Vorwürfe. So bleibt Demirtas nichts anderes übrig, als über seine Anwälte Twitter-Botschaften an die Wähler zu senden und in seiner Zelle schriftliche Interviews zu geben, wie kürzlich der Deutschen Presse Agentur. Darin warnte er vor einem Abgleiten der Türkei in den „Faschismus“ und rief dazu auf, „die Demokratie gegen eine Ein-Mann-Herrschaft zu verteidigen“.

Demirtas öffnete die HDP für nicht-kurdische Wähler

Demirtas wuchs als eines von sieben Kindern einer armen Kurdenfamilie in der Ostprovinz Elazig auf, studierte in Ankara Jura und arbeitete als Menschenrechtsanwalt, bis er 2007 in die Politik ging. Dass er kämpfen kann, zeigte Demirtas schon 2014, als er bei der damaligen Präsidentenwahl gegen Erdogan mit knapp zehn Prozent der Stimmen einen unerwarteten Achtungserfolg erzielte.

Demirtas öffnete die HDP für nicht-kurdische Wähler des linken und liberalen Spektrums. So gelang es dem brillanten Redner 2015, die HDP als erste pro-kurdische Partei über die Zehnprozenthürde ins Parlament zu führen. Seine Anhänger feierten ihn damals als „kurdischen Obama“.

Diesmal geht es um viel mehr als die HDP oder Demirtas. Wie er sitzen hunderte HDP-Funktionäre in Haft. Am 24. Juni will Erdogan mit einem Doppelsieg bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen den Übergang von der parlamentarischen Demokratie zum Präsidialsystem besiegeln. Die Stimmen der Kurden, die fast ein Fünftel der Wähler stellen, könnten entscheidend sein.

Schafft es die HDP erneut ins Parlament, könnte das den Verlust der absoluten Mehrheit für Erdogans AKP bedeuten. In jüngsten Umfragen pendelt die HDP um die entscheidende Zehnprozentmarke. Erdogan setzt alles daran, einen Wiedereinzug der Kurden in die Nationalversammlung zu verhindern.

Viele Türken sehen in der HDP den politischen Arm der PKK

Vor allem deshalb sitze er hinter Gittern, meint Demirtas, als „politische Geisel“. Mit zwei Anträgen auf Haftentlassung sind seine Anwälte in den vergangenen Wochen bereits abgeblitzt, jetzt haben sie das türkische Verfassungsgericht angerufen. Aber die Inhaftierung ihres Spitzenkandidaten ist nicht die einzige Widrigkeit, mit der die HDP zu kämpfen hat. Erdogan verhängte nach dem Putschversuch den Ausnahmezustand.

Er schränkt Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit, das Demonstrationsrecht, die Meinungsfreiheit und die Rechte Beschuldigter massiv ein. Und nirgendwo wird der Ausnahmezustand so restriktiv gehandhabt wie in den Kurdenprovinzen. Aber die HDP kämpft auch mit einem eigenen Handicap: Viele Türken sehen in ihr den politischen Arm der verbotenen PKK, von deren Terror sich die Partei nie deutlich genug distanziert habe.

Demirtas könnte sein Wahlrecht verlieren

Immerhin entschied der Oberste Wahlrat jetzt, dass Demirtas, wie alle Präsidentschaftskandidaten, vor der Wahl eine zehnminütige TV-Ansprache halten darf. Dazu wird demnächst ein Kamerateam des Staatsfernsehens TRT ins Gefängnis nach Edirne kommen.

Aber ob Demirtas wirklich bei der Präsidentenwahl antreten kann, ist noch nicht sicher. Am Freitag dieser Woche steht vor der 26. Strafkammer des Kriminalgerichts Istanbul sein nächster Verhandlungstermin an. Es geht um „Terrorpropaganda“ für die PKK, die Staatsanwaltschaft fordert fünf Jahre Haft. Sollte Demirtas am Freitag verurteilt werden, könnte er sein passives Wahlrecht verlieren.

Von Gerd Höhler/RND

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