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13:01 06.08.2018
Die CDU diskutiert über eine Wiederaufnahme der Wehrpflicht. Quelle: dpa
Berlin

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will über eine „allgemeine Dienstpflicht“ diskutieren: ein Jahr bei der Bundeswehr oder im sozialen Bereich, verpflichtend sowohl für Männer als auch für Frauen. Beim Parteitag Ende des Jahres soll ein solches Pflichtjahr als „Leitfrage“ diskutiert werden. Doch schon jetzt gibt es Kritik und gute Argumente gegen die Idee. Und tatsächlich macht der Vorschlag bei näherem Hinsehen keinen wirklichen Sinn:

Eine Rückkehr zu Pflichtdiensten wäre teuer und unrealistisch. Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rechnet mit 700.000 jungen Menschen und mahnt: „Die notwendigen Finanzmittel würden erhebliche Einschnitte in anderen Bereichen nach sich ziehen. Nicht zuletzt bei der Ausrüstung der Bundeswehr.“ Auch die zivilen Einrichtungen können nicht auf einen Schlag die nötigen Stellen schaffen. Aktuell sind 39.000 Bundesfreiwillige („Bufdis“) im Einsatz.

Bundeswehr braucht „motivierte junge Menschen“

Wehrpflichtige, die nach einem Jahr wieder gehen, helfen der Bundeswehr nur bedingt weiter. Für eine leistungsfähige Bundeswehr „brauchen wir motivierte junge Menschen, die längere Zeit bei der Truppe bleiben und komplexe Technik bedienen können“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte. Auch vom Pflegenotstand würde ein Pflichtjahr nur oberflächlich ablenken. Auf Dauer braucht es motivierte Langzeitkräfte, keine ungelernten Ein-Jahres-Pflichtler.

Der Wehrdienst ist aus gutem Grund durch Freiwilligendienste ersetzt worden: „Zwangsdienste sind nach europäischem Recht menschenrechtswidrig“, mahnte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, gegenüber der „Welt“. Auch der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), meint: „Das fällt unter das Verbot der Zwangsarbeit.“

„Der Staat darf nicht beliebig in Biografien eingreifen“

Ein verpflichtendes Jahr zieht junge motivierte Menschen weg von Beruf und Ausbildung und zwingt sie in Bereiche, die ihnen womöglich nicht liegen. „Der Staat darf nicht beliebig in Biografien eingreifen“, kritisierte Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Sinnvoller wäre es, Freiwilligendienste attraktiver zu machen, zum Beispiel durch mehr Taschengeld, bessere Teilzeitmöglichkeiten und Entlastungen bei Nahverkehrstickets – so fordert es der Paritätische Wohlfahrtsverband.

Fazit: Ein Pflichtjahr ist zu national gedacht und steht interkulturellen Bemühungen im Wege. Wer möchte, sollte auch weiterhin für Work-and-Travel, Au-pair-Dienste oder Freiwilligenarbeit ins Ausland gehen dürfen, statt in Deutschland festgehalten zu werden. Die Initiative von Annegret Kramp-Karrenbauer war also nett gedacht – wird aber kaum zu einer echten Verbesserung führen.

Von RND/Frederike Müller

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