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Politik Union und SPD: Warum Berlin die große Kollision fürchtet – oder erhofft
Nachrichten Politik Union und SPD: Warum Berlin die große Kollision fürchtet – oder erhofft
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16:23 12.02.2019
Die Oberstrateginnen: Die Vorsitzenden Andrea Nahles, SPD, und Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, arbeiten zuallererst an der Profilierung der eigenen Partei. Quelle: RND-Montage; Foto: Eventpress Rekdal/DPA
Berlin

Nach der SPD-Vorstandsklausur im Willy-Brandt-Haus lächelt Andrea Nahles so breit, dass man es fast schon ein Lachen nennen muss. In der SPD, sagt sie, hätten sie jetzt sehr gute Laune. „So kann es weitergehen.“

Im nächsten Moment blickt sie ernst und verkündet, „dass ich als SPD-Vorsitzende mir nicht vorstellen kann, einem Grundrentenkonzept zuzustimmen, das nicht wirkt“.

Eine Kampfansage an den Koalitionspartner von der Union. Die Grundrente soll nach dem Willen der SPD unbedingt ohne Prüfung der Bedürftigkeit eines Empfängers kommen – auch wenn das im Koalitionsvertrag anders vorgesehen ist.

Die Union muss mitspielen

Die Union muss wohl oder übel mitspielen – oder damit leben, dass die SPD ihr publikumswirksam vorwerfen wird, ein populäres Vorhaben zu verhindern.

Die große Koalition tritt ein in eine neue Phase: Die Partner testen aus, ob und wie weit sie sich als Parteien im Bündnis profilieren können. Sie reizen alles aus, sind bereit, an die Grenze des für den anderen Erträglichen zu gehen. Doch was passiert, wenn die Eigenprofilierung von Union und SPD außer Kontrolle gerät? Kann man so bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 zusammenarbeiten?

Eine Möglichkeit, die Koalition zu sprengen

Es sind drei Zeilen auf Seite 174 des Koalitionsvertrages, sie tragen die Überschrift „Evaluierung“: „Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.“ Das ist die Revisionsklausel: Nach der Hälfte der Zeit kommen die bisherigen Ergebnisse auf den Tisch. Das ist für beide Seiten die Gelegenheit, Nachforderungen zu stellen.

Wenn einer unbedingt will, ist es auch eine gute Möglichkeit, die Koalition zu sprengen.

Die Revisionsklausel war ein Lockmittel, um den SPD-Mitgliedern das Ja zur Koalition abzugewinnen. Die Sozialdemokraten tun jetzt unter der Führung von Andrea Nahles das, was sie für die Neuauflage der großen Koalition angekündigt hatten: Sie versuchen, die SPD wieder erkennbar zu machen, indem sie die Partei programmatisch erneuern. Abschied von Hartz IV, längere Auszahlung von Arbeitslosengeld I für Ältere, Arbeitslosengeld Q für die Zeit der Qualifizierung – die SPD weiß, dass sie das mit der Union nicht umsetzen kann. Aber sie will nach innen wie nach außen zeigen, dass sie mehr ist als ein Anhängsel der Union.

Erst die Klärung in der Partei

Wie viel Nähe zum Partner ist möglich, wie viel Abstand nötig? Wann schlägt die zur Eigenprofilierung nötige Distanz um in Misstrauen, gar Gegnerschaft?

Nahles sagt am Montag ausdrücklich, das habe erst mal nichts mit der Regierungsarbeit zu tun. Schluss mit der großen Koalition? „Das war null Thema.“

Sicher ist: Das Führungsduo der SPD, die Parteichefin und Vizekanzler Olaf Scholz, will kein vorzeitiges Ende der großen Koalition. Nahles will Konflikte in der SPD – so wie jetzt im Fall von Hartz IV – nach und nach klären und damit die Partei wieder für mehr Wähler erkennbar und attraktiver machen. Scholz, der sich selbst als möglichen Kanzlerkandidaten sieht, will die Zeit als Finanzminister nutzen, um beim Wähler an Statur zu gewinnen. Er will in der Regierungsverantwortung am Bild des Sozialdemokraten basteln, dem man auch Finanzen und Wirtschaft anvertrauen kann.

Wie lange bleibt die SPD-Spitze?

Es gibt aber einen erheblichen Unsicherheitsfaktor. Niemand weiß, ob die aktuelle Parteiführung der SPD ihren Job lange behält. Am 26. Mai 2019 sind Europawahlen. Die Erwartungen an das Ergebnis sind sehr niedrig. Was jedoch geschieht, wenn die SPD auf 15 Prozent und Platz vier hinter Grünen und AfD stürzt? Muss dann der Niedersachse Stephan Weil die SPD führen? Oder greift Manuela Schwesig von Schwerin aus nach der Macht in der Partei? Wie verhält sich Sigmar Gabriel, der seiner Partei einen Ausstieg aus der großen Koalition perspektivisch nahelegt?

Vor allem aber: Halten es die Mitglieder im Fall eines Komplettabsturzes noch im Bündnis mit der Union aus?

Im neuen Sozialstaatskonzept könnte allerdings auch der Grundbaustein für eine Stabilisierung der SPD liegen. Dass die unterschiedlichen Parteiflügel sich hier verständigt haben, ist ein Erfolg für Nahles. Und: Es muss sich erst einmal jemand finden, der Andrea Nahles herausfordert – in dieser Partei, in der alle gern über die Führung lästern, aber viele den letzten Schritt in die Verantwortung scheuen.

Neuauflage der großen Koalition: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Olaf Scholz (SPD) präsentieren am 12. März 2018 den Koalitionsvertrag. Quelle: Michael Kappeler/dpa

Wo sich die SPD profiliert, will die Union kein Leisetreter sein. In zwei Punkten will sie sich von den Sozialdemokraten abgrenzen: als Sicherheitsgarant und Wirtschaftstreiber.

Dazu hat die CDU jetzt in einem sogenannten Werkstattgespräch ihre migrations- und integrationspolitischen Linien zu konturieren versucht. Und sie macht verstärkt als Fürsprecher der Wirtschaft von sich reden – allen voran in Gestalt von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Wenige Tage nachdem sich die SPD als Fürsprecher der Armen präsentiert hat, sieht Altmaier „Spielräume“ für Steuererleichterungen. Diese seien nötig, damit das Land für Unternehmen attraktiv bleibe.

Die SPD ist wieder Schutzmacht der Armen, die CDU der Patron der Wirtschaft: Es ist, als wehte der Geist der Siebzigerjahre durchs politische Berlin, als die Welt und mit ihr die Parteienlandschaft noch klar und übersichtlich schien.

Der Wirtschaftsflügel der Union muckt auf

Altmaiers Forderung nach Steuersenkungen zielt in erster Linie auf den Solidaritätszuschlag ab, genauer gesagt: auf dessen vollständige Abschaffung. Bereits im Dezember hatte sich die CDU auf ihrem Parteitag für die Abschaffung des Soli bis zum Jahr 2021 ausgesprochen – und sich damit gegen den Koalitionsvertrag gestellt. Der nämlich sieht den Wegfall der Abgabe nur für die unteren 90 Prozent der Soli-Zahler vor.

Lesen Sie auch: CDU will Grenzen notfalls schließen

Doch dem Wirtschaftsflügel der Union ist das zu wenig. Dessen Vertreter hatten auf einen Parteichef Friedrich Merz gesetzt. Der knappe Sieg von Annegret Kramp-Karrenbauer hat sie enttäuscht. Kramp-Karrenbauer weiß um das aufrührerische Potenzial. Um die Proteststimmung zu kanalisieren, stellte sie gegenüber der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung eine eigene Halbzeitbilanz in Aussicht: Dazu werde man die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag nutzen, kündigte sie vor einer Woche an.

Manch einer am rechten Rand der CDU sah darin eine Kampfansage ans gemeinsame Regierungsbündnis. Das Wort vom Einstieg in den Ausstieg aus der GroKo machte die Runde. Doch die CDU-Minister, von denen die meisten auch Präsidiumsmitglieder sind, erwecken nicht den Eindruck, als wollten sie zündeln. Manch einer signalisiert in Sachen Soli einen möglichen Kompromiss: In dieser Legislaturperiode wird die Streichung des Soli beschlossen – aber erst in der nächsten komplett umgesetzt.

Der Gesundheitsminister mit Hang zu Höherem

Doch ist dem Frieden zu trauen? Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist sich offenkundig nicht sicher. Er legt bei Gesetzesentwürfen ein Tempo vor, als gebe es kein Morgen mehr. Auch seine eigene Fraktion kommt nicht mehr mit. „Ich habe den Überblick verloren“, gestand kürzlich ein Unions-Gesundheitspolitikern.

Spahns „Termin- und Servicegesetz“ hat inzwischen so viele Erweiterungen, dass in der Koalition mit einer Mischung aus Verwunderung und Hochachtung über „Spahns Stopfgans“ gesprochen wird: Alles, was Spahn aus dem Koalitionsvertrag als wichtig erscheint, wird derzeit an dieses Gesetz gehängt. Intern soll sich der CDU-Mann gebrüstet haben, mehr als 80 Prozent des Koalitionsvertrags im Gesundheitsbereich abgearbeitet zu haben, wenn das Termingesetz wie geplant im Frühjahr beschlossen wird. Die Vermutung liegt nahe, dass Spahn zeigen will, dass er mehr als Minister sein kann und zu Höherem berufen ist.

Am Mittwoch tagt erst einmal der Koalitionsausschuss. Es werde vor allem um den Arbeitsplan für dieses Jahr gehen, heißt es in Koalitionskreisen. Die Entscheidung über den Zeitplan für 2019 ist auch die Entscheidung über Sollbruchstellen dieser Koalition. Von ihr hängt auch ab, mit welchen Argumenten die Partner in den eigenen Reihen für den Fortbestand werben können – oder das Ende des Bündnisses. Was für Union und SPD im Herbst auf der Habenseite steht und ob noch genügend Vorhaben mit Potenzial bleiben für die zweite Halbzeit – das dürfte den Ausschlag geben.

Von Rasmus Buchsteiner, Marina Kormbaki, Tobias Peter und Tim Szent-Ivanyi/RND

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