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20:48 12.06.2017
„Diese Haltung müssen wir aufbrechen“: Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) im Gespräch mit seinem Amtskollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU). Quelle: dpa
Dresden

Es ist die letzte Innenministerkonferenz vor der Wahl – und die Parteien haben das Thema Innere Sicherheit längst als wahlentscheidend ausgemacht. Schon zum Start in Dresden am Montag überbieten sich die Innenminister von Bund und Ländern mit Vorschlägen, wie man das Land sicherer machen kann.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) fordert die SPD auf, zur Abwehr von Wohnungseinbrüchen und Diebstahldelikten der Überwachung von Telefonen, E-Mails und Messenger-Diensten zuzustimmen. „Die SPD muss sich endlich bewegen. Die Sozialdemokraten haben Telekommunikationsüberwachung zur Bekämpfung von Einbrüchen und Diebstählen schon viel zu lange blockiert. Diese Haltung müssen wir aufbrechen“, sagte Caffier, Sprecher der Unions-Innenminister, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Es darf nicht zwei Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben“

Bei ihrer ablehnenden Haltung stützt sich die SPD laut Caffier auf die geltende Strafprozessordnung. Diese gestatte Telekommunikationsüberwachung nur in Bezug auf schwere Straftaten. „Wohnungseinbrüche sind schwere Straftaten. Sie werden immer häufiger von kriminellen Banden organisiert. Um ihnen das Handwerk zu legen, müssen wir die Kommunikationskanäle der Hintermänner kontrollieren, auswerten und kappen. Wer schon einmal Opfer eines Einbruchs geworden ist, versteht nicht, warum die Politik nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpft“, sagte Caffier. Die Große Koalition hatte erst vor wenigen Monaten das Strafmaß für Einbrüche verschärft – und in bestimmten Fällen das Abrufen von Daten aus der Vorratsdatenspeicherung bei Telekommunikationsinhalten erlaubt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte vor der Innenministerkonferenz einheitliche Regeln in Bund und Ländern bei der Terrorbekämpfung. „Es darf in Deutschland nicht zwei Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben“, sagte der CDU-Politiker. Der Konferenzvorsitzende, Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU), warnte vor einem „Flickenteppich“ bei der Terrorabwehr. Beide sprachen sich für verbindlichere Absprachen und eine Vernetzung der Computersysteme der Sicherheitsbehörden der Länder aus.

Streit um Schleierfahndung

Auf Antrag Sachsens, Bayerns und Sachsen-Anhalts will sich die IMK für eine bundesweite Einführung der Schleierfahndung einsetzen. Diese verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen sind bislang auf einen 30-Kilometer-Gürtel hinter den Bundesgrenzen beschränkt, sollten laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) aber auch auf die Umfelder von Flughäfen, Bahnhöfen und Rastplätzen ausgeweitet werden.

Dass drei Bundesländer – Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen – bisher keine Kontrollen im Rahmen der Schleierfahndung zulassen, nannte Herrmann in der „Rheinischen Post“ eine „eklatante Sicherheitslücke, die unbedingt geschlossen werden muss“. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sprang ihm bei. Die Forderung sei „absolut richtig“. Von Schleierfahndung ist umgangssprachlich die Rede, wenn Polizisten Passanten oder Reisende ohne konkreten Verdacht anhalten, durchsuchen und Personalien kontrollieren dürfen. Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums konnten mittels verdachtsunabhängiger Kontrollen von 1995 bis 2015 allein in Bayern fast 150.000 Straftaten aufgedeckt werden. Die Schleierfahndung ist Sache der Länder, weil sie vor allem der Gefahrenabwehr und nicht der Strafverfolgung dient.

„Wir müssen das Zusammenspiel bei der Cyberabwehr rasch üben“

Die Grünen lehnen die Ausweitung der Schleierfahndung auf alle Bundesländern ab. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sprach am Montag von einer „Vernebelungsstrategie“ der Innenminister, um das eigene Versagen zu verdecken. „Wir brauchen keine Schleierfahndung“, sagte sie in Berlin. Attentäter wie Anis Amri seien bekannt gewesen. Vielmehr hätten vorhandene Gesetze genutzt werden und die Bundesländer enger kooperieren müssen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Innenministertreffens sollte die Cyber-Sicherheit sein. Hier unterstützte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die baden-württembergische Forderung nach gemeinsamen Übungen von Bund und Ländern. Es sei notwendig, „dass sich unser Land auf solche Vorfälle viel intensiver als bisher vorbereitet“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zur Begründung. Der Stuttgarter Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte gesagt: „Wir müssen das Zusammenspiel im Bereich der Cyberabwehr möglichst rasch üben.“ Der CDU-Bundesvize verwies auf den Erpressungstrojaner „WannaCry“, der kürzlich weltweit Unternehmen lahmgelegt hatte.

Das Treffen der Innenminister in Dresden endet am Mittwoch. Die meisten Ideen dürften in Dresden verworfen werden – zumal auf der Innenministerkonferenz das Konsensprinzip gilt. Nur wenn alle zustimmen, wird ein Vorschlag tatsächlich umgesetzt. Auch deshalb kommen auf den Treffen regelmäßig sehr weitgehende Vorschläge auf die Tagesordnung.

Von Jörg Köpke

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