Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Wahlkampf mit Kohle
Nachrichten Politik Wahlkampf mit Kohle
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:01 26.08.2017
Aktivisten des Aktionsbündnisses „Ende Gelände“ bei Hochneukirch (Nordrhein-Westfalen) zum Tagebau Garzweiler. Quelle: dpa
Berlin

Menschen in weißen Schutzanzügen, braun-karge Mondlandschaften – das ist keine düstere Zukunftsvision, sondern im Rheinland zu besichtigen. Tausende Umweltaktivisten protestieren an diesem Samstag dort gegen den Abbau und die Verfeuerung von Braunkohle. Letztes Jahr war die Aktion „Ende Gelände“ in der Lausitz unterwegs, wo ähnliche Bilder entstanden. Die Botschaft: Sofort raus aus der Kohle, dem Klima zuliebe.

Etwa eine Autostunde von den Demos im Rheinland entfernt treffen sich im November in Bonn Diplomaten aus aller Welt, um den Kampf gegen die menschengemachte Erderwärmung voranzubringen. Seit das Pariser Klimaabkommen steht, geht es auf den UN-Klimakonferenzen um Details der Umsetzung. Deutschland gilt in dieser Runde als vorbildlich – zu Unrecht, finden deutsche Aktivisten. Und verweisen unter anderem auf die Braunkohle. Damit tut die deutsche Politik sich schwer, gerade in Wahlkampfzeiten.  

Der Druck auf die Stromindustrie wächst

Rund 23 Prozent des deutschen Stroms kommen aus Braunkohle. In den Revieren Rheinland, Lausitz, Mitteldeutschland und Helmstedt hängen insgesamt rund 20 000 Jobs an der Kohle. Und die Verpflichtungen Deutschlands beim Klimaschutz, zu denen sich alle Parteien außer der AfD bekennen, sind klar: Bis Mitte des Jahrhunderts muss weitgehend Schluss sein mit der Verbrennung fossiler Energieträger.

Dass das internationale Pariser Abkommen auch national wirkt, kann man zum Beispiel im Regierungsprogramm der Union studieren. „Der langfristige Ausstieg aus der Braunkohle muss parallel zu einer konkreten neuen Strukturentwicklung verlaufen“, steht da. Das klingt nicht gerade offensiv, im Vergleich zu 2013 aber doch. Da hieß es nämlich noch: „Durch den Einsatz modernster Technologien kann auch die heimische Braunkohle eine wichtige Rolle spielen.“

Doch der Druck auf die Stromindustrie wächst. Die Grünen haben gerade erst wieder eine Studie veröffentlicht, nach der sich die deutschen Stromexporte vor allem wegen der hohen Stromerzeugung aus Braun- und Steinkohle in den vergangenen fünf Jahren fast verzehnfacht haben. Dagegen argumentiert zum Beispiel die deutsche Energiewirtschaft (BDEW), es brauche „konventionelle“ Kraftwerke für die Versorgungssicherheit. Stichwort „Dunkelflaute“ - ohne Wind und Sonne kaum Ökostrom. Stromspeicher und der Leitungsausbau sind bis heute Großbaustellen.

Die Ausstiegsziele der Parteien

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält es mit der Kohle wie mit dem Verbrennungsmotor – Ausstieg ja, konkretes Datum nein. Aber die „Klimakanzlerin“ braucht rasche Erfolge bei der CO2-Bilanz. Sie räumt ein, da gebe es noch einiges zu tun. Deutschlands Klimaziel, bis 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, ist kaum noch zu packen. Für Merkel wäre das eine internationale Blamage. Man habe noch „alle Hände voll zu tun“, sagte sie im ARD-Sommerinterview.

Merkels Worte und das Unionsprogramm verstehen viele als Signal Richtung Grüne, auch bei den Grünen. Die würden den Kohleausstieg gern zu ihrem neuen Gewinnerthema machen und fordern, die 20 „schmutzigsten“ Kraftwerke „sofort“ – also in der nächsten Legislaturperiode – abzuschalten. Außerdem wollen sie 100 Prozent Ökostrom bis 2030. Die Parteispitze formuliert aber wachsweich: Wer mit den Grünen koalieren wolle, müsse bereit sein, da „entschieden mit voranzugehen“.

Weniger bekannt ist, dass auch die Linke schon ein Datum für das Ende der Kohle auf den Tisch gelegt hat – 2035, steht im Wahlprogramm. Die „größten Schmutzfinken“ unter den Kohlekraftwerken müsse man schnellstmöglich abschalten, forderte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch beim WWF. Im Kohle-Land Brandenburg ist die linke Politik aber eine andere: Da plant die Koalition aus SPD und Linken gerade, die Klimaziele abzuschwächen, weil unter anderem das Kraftwerk Jänschwalde länger als geplant am Netz bleiben soll.

Den Bund-Land-Widerspruch hat die Linke nicht exklusiv. Die SPD schlingert zwischen verunsicherten Kumpeln, Stromindustrie und Klimaschutz. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) zum Beispiel torpedierte energisch den ursprünglich sehr ehrgeizigen Klimaschutzplan seiner Parteifreundin und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Auch der damalige SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel trat beim Thema Kohleausstieg kräftig auf die Bremse. Das Thema ist nun in eine Kommission ausgelagert, die 2018 mit der Arbeit beginnen soll und sich vor allem mit Strukturwandel in den Kohleländern befasst. 

Von Teresa Dapp und Tim Braun