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Politik Wahl des Schulz-Nachfolgers ist völlig offen
Nachrichten Politik Wahl des Schulz-Nachfolgers ist völlig offen
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11:50 17.01.2017
Erstmals in der jüngeren Geschichte des EU-Parlaments ist die Wahl seines Präsidenten völlig offen - die Fraktionen gehen offiziell ohne Absprachen ins Rennen um die Nachfolge des SPD-Politikers Martin Schulz am Dienstag. Quelle: dpa
Straßburg

Das Europäische Parlament wählt an diesem Dienstag einen Nachfolger für seinen Präsidenten Martin Schulz, der für die SPD in die Bundespolitik wechselt. Nach dem Bruch einer informellen großen Koalition in Straßburg gilt der Ausgang als offen.

Sieben Kandidaten, zwei Favoriten

Gemeldet haben sich sieben Bewerber. Favoriten sind der Kandidat der konservativen Europäischen Volkspartei, Antonio Tajani, und der Sozialist Gianni Pittella. Beide sind Italiener.

Erstmals in der jüngeren Geschichte des EU-Parlaments ist die Wahl seines Präsidenten völlig offen - die Fraktionen gehen offiziell ohne Absprachen ins Rennen um die Nachfolge des SPD-Politikers Martin Schulz am Dienstag. Fast alle Gruppen haben eigene Kandidaten. Die bisher bekannten Bewerber:

Schulz hatte sich Ende November entschieden, als Spitzenkandidat für die nordrhein-westfälische SPD in die Bundestagswahl im September zu ziehen. Er ist zudem als Bundesaußenminister und als SPD-Kanzlerkandidat im Gespräch. Ursprünglich hatte Schulz Interesse erkennen lassen, sein Amt als EU-Parlamentspräsident zu behalten. Die Europäische Volkspartei pochte aber auf eine 2014 vereinbarte Rotation und will nun selbst das Spitzenamt besetzen.

Martin Schulz. Quelle: EPA

Letztlich schickten Schulz' Fraktionskollegen mit Pittella doch einen eigenen Kandidaten ins Rennen. Sie haben die Vereinbarung aufgekündigt, mit der Begründung, sonst würden die drei EU-Institutionen Kommission, Rat und Parlament alle von Konservativen geführt.

Entscheidung erst am Abend

Das Scheitern der Zusammenarbeit dürfte es EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schwerer machen, Mehrheiten für seine Vorhaben zu finden. Dies hatte zuletzt auch Schulz beklagt und dem Parlament mit insgesamt 751 Abgeordneten in der „Welt“ (Montag) den Rat gegeben: „Nach der Wahl sollten die proeuropäischen Kräfte auf einer breiteren Basis zur Zusammenarbeit zurückkehren.“

In den ersten drei Runden gilt ein Kandidat als gewählt, wenn er die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erreicht. In der vierten Runde konkurrieren nur noch die beiden Bestplatzierten und es reicht eine einfache Mehrheit. Dieser vierte Wahlgang ist für 20.00 Uhr geplant.

Parteienbündnis für Tajani

Die Kandidatur des Konservativen Antonio Tajani neuen Auftrieb bekommen: Seine Europäische Volkspartei EVP verständigte sich mit der liberalen Alde-Gruppe auf ein Bündnis zugunsten des Italieners, wie beide Seiten am Dienstag mitteilten. Dafür machte Alde-Chef Guy Verhofstadt den Weg frei und zog sich aus dem Rennen zurück.

Die christdemokratische EVP stellt die größte Fraktion im 751 Sitze zählenden Europaparlament, die Alde-Gruppe die viertgrößte. Mit deren Allianz zeichnet sich ein Rennen zwischen Tajani und seinem Landsmann Gianni Pittella ab, dem Kandidaten des Bündnis der Sozialisten und Sozialdemokraten.

Von dpa/RND/zys

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