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Politik Wagenknecht: Ich will keine Spaltung
Nachrichten Politik Wagenknecht: Ich will keine Spaltung
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10:11 15.01.2018
Die Fraktionsvorsitzende Die Linke im Bundestag, Sahra Wagenknecht, und ihr Mann, Oskar Lafontaine, stehen auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde in Berlin im Gedenken an die 1919 ermordeten Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Quelle: dpa
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Berlin

Die Linke sammelte sich dieses Wochenende. Die Parteispitze empfing Freitagabend zum Jahresauftakt, parallel gab es anderenorts die Vorabaufführung einer TV-Dokumentation zu Gregor Gysis 70. Sonnabend tagte die komplette Parteiführung. Sonntag versammelten sich viele Linke bei einer Matinee zu Gysis 70. im Deutschen Theater, dann ging es zum Gedenken an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, der Schlusspunkt wurde mit dem Jahresauftakt der Bundestagsfraktion im Kino „Kosmos“ gesetzt. Das Wochenende wurde so zum Sinnbild der derzeitigen Lage der Partei. Niemand konnte überall zugleich sein, manche mieden absichtlich die eine oder andere Veranstaltung. Sammlung? Ja, aber in verschiedenen Ecken.

Eigentlich ist die Situation komfortabel: Die SPD will plötzlich doch regieren, die Linke könnte sich jetzt als einzig verbliebene soziale Kraft in der Opposition präsentieren. Stattdessen wird nun diskutiert, ob nicht eine andere linke Kraft gebraucht werde. Treiber der Debatte ist Oskar Lafontaine, Mitgründer der Partei. Im Herbst hatte der Fraktionschef im saarländischen Landtag gefordert, dem Erstarken des konservativ-rechten Spektrums eine linke Sammlungsbewegung wie in Frankreich unter Jean-Luc Melenchon entgegen zu stellen. Im Winter sprach er schon über eine „linke Volkspartei“ mit fortschrittlichen Kräften aus SPD und Grünen. Lafontaines Frau, Linken-Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht, schwieg lange dazu. Jetzt sagte sie dem „Spiegel“ auch endlich: „Natürlich wünsche ich mir eine starke linke Volkspartei.“

„Wir brauchen keine neue Partei“

Positiven Widerhall finden die Vorstellungen des prominenten Paares kaum. Der Reformflügel wirft ihm vor, einen Spaltkeil in die Linke zu treiben. Bei Grünen und SPD wird abgewunken. Linken-Ikone Gregor Gysi sagte gestern im „Kosmos“: „Wir brauchen keine neue, linke Partei.“ Parteichef Bernd Riexinger, einst durch Lafontaine in seine Position gekommen, setzt sich klar vom einstigen Förderer ab: „Statt zu sammeln, was derzeit nicht gesammelt werden will, sollten wir doch gemeinsam daran arbeiten, die Linke zu stärken.“ Und Fraktionschef Dietmar Bartsch befand: „Wir brauchen keine Debatten über unrealistische Konstellationen. Aber auch keine über irgendwelche Projekte 15, 17 oder 19.“

Bartsch spielt auf eine Idee an, die Parteichefin Katja Kipping dem Vorstand am Tag zuvor vorgetragen hatte. Beflügelt von einem Mitgliederplus von 8500 im gerade abgelaufenen Jahr, fordert sie von ihrer Partei höhere Ziele. „Wir sind jetzt bei guten 10 Prozent, obgleich wir einige Kontroversen gerade sehr öffentlich austragen. Lösen wir unsere Differenzen nach vorne auf, dann können wir eine Politik für potenzielle 15 Prozent machen.“ Lafontaines und Wagenknechts Vorstößen begegnete sie auch am Wochenende kühl: „Erfolgreiche Neugründungen entstehen nicht als Idee im Interview, sondern aus gesellschaftlichen Bewegungen, die wir nicht erfinden können.“

Lafontaine selbst kam das Wort „Volkspartei“ gestern nicht über die Lippen. Wagenknecht sagte, ihr ginge es nicht um Spaltung. „Wir brauchen Bewegung und können uns nicht mit dem begnügen, was wir jetzt haben.“ Das klang – kurioserweise – fast wie Katja Kipping.

Von Thoralf Cleven

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