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Politik Währungskommissar Moscovici: „Ich glaube an Plan A“
Nachrichten Politik Währungskommissar Moscovici: „Ich glaube an Plan A“
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22:00 21.04.2017
Der französische EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Quelle: dpa
Berlin

Pierre Moscovici ist EU-Kommissar für Währungs- und Wirtschaftsfragen. Bis 2014 war der Sozialist Finanzminister unter Präsident François Hollande. Ein Interview zur bevorstehenden Präsidentenwahl in Frankreich.

Welche Bedeutung hat diese Präsidentschaftswahl für das deutsch-französische Verhältnis?

Die Wahlen in Frankreich und Deutschland werden die Zukunft Europas für die nächsten fünf Jahre prägen. 60 Jahre europäische Geschichte haben uns gezeigt, dass die europäische Integration in dem Tempo voranschreitet, in dem sich das deutsch-französische Paar vorwärtsbewegt. Es gab niemals einen großen europäischen Fortschritt ohne eine funktionierende deutsch-französische Partnerschaft, übrigens auch nicht ohne eine impulsgebende Kommission. Dafür müssen der Kanzler oder die Kanzlerin und der französische Präsident nicht aus dem gleichen politischen Lager kommen. Aber es ist notwendig, dass ihnen der Dialog wichtig ist und dass sie einander vertrauen. Wer auch immer die Wahlen im September in Deutschland gewinnen wird, an der Spitze Ihres Landes wird eine pro-europäische Führungspersönlichkeit stehen. In Frankreich ist das nicht selbstverständlich, auch wenn ich optimistisch bleibe.

Was sagt es aus, dass Vertreter politischer Extreme Chancen auf den zweiten Wahlgang haben?

Man muss zwischen Marine Le Pen und allen anderen Kandidaten unterscheiden. Marine Le Pen steht für den Frexit, den Ausstieg aus dem Euro und die Schwächung Frankreichs. Sie ist die einzige, die das Ende Europas zum politischen Ziel erklärt hat. Was Jean-Luc Mélenchon anbetrifft, so glaube ich nicht an seinen Vorschlag, die Verträge neu zu verhandeln. Ich verstehe, dass das Szenario einer zweiten Runde zwischen Le Pen und Mélenchon das Ausland sehr beunruhigt. Aber es ist unwahrscheinlich, dass einer von beiden Präsident wird. Die Franzosen sind unzufrieden mit dem Europa, wie es ist. Und in einem gewissen Maß verstehe ich diese Unzufriedenheit. Aber die Franzosen sind dem europäischen Projekt zutiefst verbunden.

Bereiten Sie sich darauf vor, dass Marine Le Pen die Wahl gewinnt?

Wenn man einen Plan B hat für den Notfall, dass Marine Le Pen gewählt wird, bedeutet das, dass man nicht mehr an Plan A glaubt. Ich jedoch glaube daran. Plan A ist ein starkes Frankreich in einem starken Europa.

Welche Projekte müssen Deutschland und Frankreich angehen?

Wenn es eine Herausforderung gibt, die Frankreich und Deutschland nach den Wahlen gemeinsam bewältigen muss, dann ist das die Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede innerhalb des Euroraums. Nur wenn wir aktiv diese wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede abbauen, werden wir auch die politischen Divergenzen überwinden.

Von Marina Kormbaki/RND

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