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Vorbestrafter Parteichef auf dem Vormarsch

Rumänien Vorbestrafter Parteichef auf dem Vormarsch

Er ist vorbestraft, will aber faktisch regieren: Liviu Dragnea, Vorsitzender der rumänischen Sozialdemokraten (PSD), hat dabei schon zwei Ministerpräsidenten verschlissen. Nun hofft er, dass es mit der bisher wenig erfahrenen EU-Parlamentarierin Viorica Dancila funktioniert.

Liviu Dragnea, Vorsitzender der rumänischen Sozialdemokraten, hat schon zwei Ministerpräsidenten seiner Partei verschlissen.

Quelle: dpa

Bukarest. Es waren spektakuläre, in Rumänien ungewohnte Bilder: Vor fast einem Jahr ging eine halbe Million Rumänen gegen korrupte Politiker auf die Straße. Sie erreichten, dass eine Verordnung zurückgenommen wurde, die die Strafverfolgung korrupter Politiker erschwerte.

Der Erfolg war aber nicht von Dauer, denn Liviu Dragnea, vorbestrafter Chef der regierenden Partei PSD (Sozialdemokraten), will diese Regelung im Parlament durchsetzen. Nach dem am Montag erklärten Rücktritt des Ministerpräsidenten Mihai Tudose wächst Dragneas Macht nun.

Dancila besitzt keinerlei Regierungserfahrung

Regierungschefin soll die 54-jährige Viorica Dancila werden, die für die PSD im EU-Parlament sitzt. Der PSD-Vorstand schlug die Politikerin, die ihre Karriere Dragnea verdankt, am Dienstag als Kandidatin für den Ministerpräsidentenposten vor. Dancila hat noch keinerlei Regierungserfahrung.

Zwei Regierungschefs hat Dragnea seit dem Wahlsieg seiner PSD im Dezember 2016 verschlissen: Sorin Grindeanu und Mihai Tudose. Beide galten zunächst als Dragneas Verbündete, widersetzten sich ihm jedoch sehr bald. Grindeanu wurde im Juni 2017 von seiner eigenen Partei im Parlament gestürzt, weil er die Verordnung zur Lockerung der Strafverfolgung rückgängig gemacht hatte.

Mihai Tudose trat am Montag als Ministerpräsident Rumäniens zurück

Mihai Tudose trat am Montag als Ministerpräsident Rumäniens zurück.

Quelle: imago/Xinhua

Tudose wiederum trat am Montag auf Druck Dragneas zurück. Er war bereits im Oktober in Ungnade gefallen, weil er zwei Ministerinnen entließ, gegen die die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen eingeleitet hatte. Beide Politikerinnen waren für die Verteilung von EU-Geldern mitverantwortlich.

Dragnea drohen Verhandlungen in zwei Korruptionsfällen

Dragnea hat sich zuletzt nur noch auf die Parlamentsfraktionen seiner PSD und des Juniorpartners ALDE (Liberale) sowie auf jene der Ungarn-Partei UDMR gestützt. Diese hatten bereits im Dezember ohne Beteiligung Tudoses Änderungen der Justizgesetze auf den Weg gebracht, die die Macht der Staatsanwälte einschränken. Noch sind diese Gesetze nicht in Kraft, weil Staatspräsident Klaus Iohannis sie noch nicht unterzeichnet hat. Dies kann der Staatschef hinauszögern, zumal auch Verfassungsklagen gegen diese Vorhaben vorliegen.

Dragnea hat größtes persönliches Interesse daran, dass die Regierungsspitze nach seiner Pfeife tanzt, weil ihm zwei weitere Verurteilungen wegen Korruption drohen. Im April 2016 war Dragnea wegen Wahlmanipulationen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Sollte es in seinen beiden anderen Verfahren auch zu Verurteilungen kommen, muss Dragnea auch die zwei zur Bewährung ausgesetzten Jahre absitzen. Vor Gericht anhängig ist ein Verfahren wegen Veruntreuung von Geldern des Amts für Kinderschutz, die Dragnea mitverantworten soll. Seit Herbst 2017 ermittelt die Staatsanwaltschaft zudem gegen Dragnea im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen für eine Firma, die der PSD-Chef kontrolliert.

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis entscheidet nun über den mittelfristigen politischen Weg im osteuropäischen EU-Staat

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis entscheidet nun über den mittelfristigen politischen Weg im osteuropäischen EU-Staat.

Quelle: AP

Nun liegt es in der Hand des Staatspräsidenten Iohannis, ob es eine neue PSD-Regierung mit Viorica Dancila gibt, oder etwa vorgezogene Parlamentswahlen. In Rumänien darf nur der Staatschef dem Parlament Kandidaten für den Posten des Regierungschefs vorschlagen. Finden zwei seiner Vorschläge keine Mehrheit, gibt es Neuwahlen. Theoretisch kann Iohannis, der der bürgerlichen Opposition nahesteht, einen Kandidaten aus deren Reihen vorschlagen. Ob er dies tut, scheint fraglich, zumal manche PSD-Politiker Iohannis bereits mit einem Amtsenthebungsverfahren gedroht haben, falls er eine PSD-Regierung zu verhindern sucht.

Von RND/dpa

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