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Politik “Von der Leyen muss Verantwortung übernehmen“
Nachrichten Politik “Von der Leyen muss Verantwortung übernehmen“
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12:18 10.05.2017
Ursula von der Leyen muss sich am Mittwoch in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses äußern. Quelle: dpa
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Berlin

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss für die Affäre um den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Verantwortung übernehmen. „Franco A. und seine Mitstreiter haben sich ja fast schon so auffällig verhalten, dass man es gar nicht übersehen konnte“, sagte Oppermann am Mittwoch in Berlin. „Es ist trotzdem weggeschaut worden, dafür muss die Ministerin die Verantwortung übernehmen.“

Ein Blick in die Stube von Franco A. im französischen Illkirch. Das Material, das dem RND vorliegt, zeigt unter anderem das Gehäuse eines Sturmgewehrs vom Typ G 36 mit eingeritztem Hakenkreuz und ein Wand-Graffiti mit „H…H“. Hier gibt es die Bilder.

Es sei nicht die Verantwortung der einfachen Soldaten. „Die einfachen Soldaten in Deutschland, die tun ihre Pflicht, die machen untadelige Arbeit, die sind Garanten für die Sicherheit unseres Landes.“ Die Ministerin müsse durch eine entsprechende Führungskultur dafür sorgen, dass solche Dinge schneller entdeckt und die Betroffenen zur Rechenschaft gezogen würden. „Das ist offenkundig über Jahre systematisch versäumt worden.“

Auch die Mehrheit der Deutschen sieht eine Mitschuld der Verteidigungsministerin an Bundeswehr-Affäre. Das geht aus einer repräsentativen Online-Umfrage des Instituts YouGov hervor. Demnach sind 52 Prozent der Befragten der Ansicht, dass von der Leyen nicht genug gegen Führungs- und Haltungsprobleme in der Bundeswehr vorgegangen sei. 45 Prozent glauben, dass die Bundeswehr ein grundsätzliches Problem mit Rechtsextremismus hat.

Grundlegende Veränderungen angekündigt

Von der Leyen (CDU) hat derweil grundlegende Veränderungen in der Bundeswehr angekündigt. Die aktuelle Aufklärung des Falls durch die Bundesanwaltschaft sei zwar das Wichtigste, sagte von Ministerin am Mittwoch vor einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu der Affäre. „Aber ich bin mir völlig darüber im Klaren, darüber will ich auch im Ausschuss heute berichten, dass wir einen breiten Prozess innerhalb der Bundeswehr selber haben, den wir gemeinsam gehen müssen, vom Rekruten bis zum General, vom Referenten bis zur Ministerin.“

Der inzwischen inhaftierte rechtsextreme Offizier hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und war von den deutschen Behörden als solcher anerkannt worden. Er war in Wien wegen unerlaubten Waffenbesitzes vorübergehend festgenommen worden. Der 28-Jährige steht im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben.

Von RND/dpa

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