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Nachrichten Politik Volker Beck bei Schwulendemo in Istanbul festgenommen
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07:18 27.06.2016
Volker Beck (M) und Terry Reintke (r) bei der «Pride Week» in Istanbul. Wenig später wurden die beiden Grünen-Politiker von der türkischen Polizei abgeführt. Foto: Can Merey
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Istanbul

Bei einer verbotenen Kundgebung zur homosexuellen "Pride Week" in Istanbul ist der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck von der türkischen Polizei vorübergehend festgenommen worden.

Beck und andere Aktivisten versuchten am Sonntag, die Festnahme eines türkischen Mitstreiters zu verhindern, der trotz massiver Polizeipräsenz eine Erklärung im Stadtzentrum abgeben wollte. Daraufhin führte die Polizei Beck und andere Beteiligte gewaltsam ab, wie ein dpa-Reporter berichtete. Die Veranstalter meldeten unter Berufung auf Angaben der Behörden insgesamt 29 Festnahmen.

Die deutsche Grünen-Europaabgeordnete Terry Reintke wurde ebenfalls abgeführt. Sie und Beck wurden kurz darauf wieder freigelassen. Reintkes Mitarbeiter Felix Banaszak und der Sprecher der Grünen Jugend NRW, Max Lucks, wurden dagegen mehrere Stunden in Polizeigewahrsam festgehalten. Reintke teilte am späten Sonntagabend über Twitter mit, die beiden Deutschen seien wieder frei.

Die Polizei setzte auf der Einkaufsmeile Istiklal Caddesi Tränengas gegen friedliche Unterstützer der Lesben- und Schwulenbewegung ein. Polizisten versuchten, die Berichterstattung internationaler Medien zu verhindern. "Verschwindet von hier", brüllten Sicherheitskräfte. "Wenn Ihr nicht sofort weggeht, lasse ich den Wasserwerfer kommen."

Beck kritisierte, es habe keinerlei Anlass für das harte Vorgehen der Polizei gegeben. "Die Polizei hat mir meinen Pass entrissen und mich geschubst", sagte er. "Es ist ein massiver und willkürlicher Polizeieingriff, den wir hier gesehen haben."

Für eine demokratische Türkei müsse die Tür zur EU zwar offen sein, sagte Beck. Allerdings bewege sich Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan "jeden Tag zwei, drei Schritte von diesem Ziel weg". Beck sagte mit Blick auf das repressive Vorgehen: "Das ist einfach für eine Kooperation oder eine enge Freundschaft nicht tragfähig."

Istanbuls Gouverneur hatte die traditionelle Parade unter Berufung auf Sicherheitsbedenken zuvor verboten. Die Organisatoren sagten den "Marsch des Stolzes" zum Abschluss der "Pride Week" daraufhin ab. Sie wollten stattdessen auf der Istiklal Caddesi eine Erklärung verlesen. Das unterband die Polizei mit einem massiven Aufgebot.

In der im Internet veröffentlichten Erklärung hieß es: "Diejenigen, die unseren Marsch verbotenen haben, haben "Empfindsamkeiten der Gesellschaft" vorgeschoben. Was aber beschützt werden soll, sind nicht Empfindsamkeiten der Gesellschaft, sondern der Regierung."

Die Schwulen- und Lesbenparade in der türkischen Millionenmetropole konnte mehr als zehn Jahre bei stetig wachsenden Teilnehmerzahlen unbehelligt stattfinden. 2015 wurde sie mit Verweis auf den für Muslime heiligen Fastenmonat Ramadan zum ersten Mal verboten. Dennoch gingen Tausende auf die Straßen, die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Auch dieses Jahr fiel der Termin in den Ramadan.

Kritiker werfen Erdogan vor, die Türkei zu islamisieren. Die türkische Polizei geht regelmäßig mit Tränengas und Wasserwerfern gegen regierungskritische Demonstranten vor.

dpa

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