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Nachrichten Politik Vier von zehn Hartz-IV-Klagen sind erfolgreich
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14:43 22.02.2018
Linken-Expertin Zimmermann: „Erfolgsquote von Klagen und Widersprüchen seit Jahren konstant hoch.“ Quelle: dpa
Berlin

Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide sind unverändert häufig erfolgreich. Im vergangenen Jahr bekamen Betroffene in 46 395 Fällen Recht oder teilweise Recht, in rund 8 900 Fällen durch Urteil oder Beschluss eines Arbeitsgerichts, in 21 300 Fällen durch vorzeitiges Nachgeben des Jobcenters und in 16 198 Fällen durch Vergleich.

Bei insgesamt 116 053 abgeschlossenen Klagen 2017 lag die Erfolgsquote damit bei 40 Prozent, was dem Vorjahresniveau entspricht. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Arbeitsmarktexpertin Sabine Zimmermann hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Vielfach wird Streit über Hartz-IV-Bescheide auch außergerichtlich geklärt. Im vergangenen Jahr legten Betroffene in 639 000 Mal Widerspruch beim Jobcenter ein. In 226 200 Fällen bekamen sie Recht oder teilweise Recht. Dagegen wurden 346 000 Widersprüche abgelehnt. „Seit Jahren sind die Erfolgsquoten von Klagen und Widersprüchen gegen Hartz-IV-Bescheide konstant“, sagte Linken-Expertin Zimmermann dem RND.

„In kaum einem anderen Rechtsgebiet werden so viele Bescheide von den Gerichten für rechtswidrig befunden wie bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende.“ Mehr als ein Drittel aller sozialgerichtlichen Verfahren betreffe allein die Grundsicherung für Arbeitssuchende: „Streitanfällig sind beispielsweise die gesetzlich unzulänglich geregelten Wohn- und Heizkosten sowie Einkommensanrechnung, Bedarfsgemeinschaften und Sanktionen gegen Leistungsberechtigte.“

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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