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Nachrichten Politik Viel Gegenwind für Merkels Haushaltspläne
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08:31 16.05.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss wegen der aktuellen Haushaltspläne der Regierung viel Kritik von der Opposition einstecken. Quelle: dpa
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Berlin


Die Debatte über den Bundeshaushalt erreicht am Mittwoch mit der traditionellen Generalaussprache im Bundestag ihren Höhepunkt. Es wird der erste große Schlagabtausch von Regierung und Opposition in der GroKo sein. Und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) muss mit heftigem Gegenwind rechnen.

Opposition kritisiert Haushaltspläne scharf

Bereits am Dienstag hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Bundeshaushalt gegen massive Kritik von AfD, FDP, Grünen und Linken verteidigt. Diese reichte von zu hohen Ausgaben nach dem Gießkannenprinzip über zu wenig Investitionen und einer fehlenden großen Steuerentlastung bis hin zu wenig Klimaschutzausgaben.

Stärkerer Fokus auf Zukunftsinvestitionen

Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisierte den Entwurf von Scholz. Nötig sei ein viel stärkerer Fokus auf Zukunftsinvestitionen. Insbesondere sei eine Entlastung der finanzschwachen Kommunen nötig, um den Investitionsstau aufzulösen, der Deutschland zu einem tief ungleichen Land mache, sagte Fratzscher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Solidaritätszuschlag sorgt für Uneinigkeit

Die FDP fordert dagegen eine sofortige und komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags und stärkere Entlastungen der Steuerzahler, da der Staat dank guter Konjunktur und niedriger Arbeitslosigkeit Rekordeinnahmen verbucht.

Die große Koalition von Union und SPD will mindestens 46 Milliarden Euro bis 2021 investieren, in Bildung, Wohnungsbau und schnelleres Internet. Nach Berechnungen des CDU-Haushaltspolitikers Eckhardt Rehberg könnten die Bürger zudem unter anderem durch ein Abschmelzen des Solidaritätsbeitrags, geringere Krankenkassen- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge und mehr Kindergeld um bis zu 62,7 Milliarden bis 2021 entlastet werden.

Umgang mit Verteidigungsausgaben unklar

Weiter ungelöst ist auch der Streit um die Ausgaben für Verteidigung. Für das laufende Jahr sind bislang 38,5 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben vorgesehen, für das kommende 41,5 Milliarden Euro. Um aber die Ausrüstungsmängel der Bundeswehr zu mindern und um Nato-Forderungen nachzukommen, fordert von der Leyen deutlich mehr. Auch Merkel stellt mehr Geld in Aussicht, da die Welt unsicherer werde.

Scholz hingegen betonte im Bundestag, dass er deutlich mehr Geld für Verteidigung kritisch sieht: „Ein verteidigungspolitisches Konzept wird nicht schon dadurch gut, dass es teuer ist“. Eine wesentliche Säule sei vielmehr eine aktive Friedens- und Entwicklungspolitik, die nicht nur auf höheren Verteidigungsausgaben basiere, sondern auch auf Diplomatie und humanitärer Hilfe.

Bis Juli soll der Bundeshaushalt 2018 feststehen

Der Bundestag hat nun bis Anfang Juli Zeit, das Zahlenwerk final zu beschließen. Wegen der langen Regierungssuche mit der erneuten Bildung einer großen Koalition kommt es erst jetzt zu den Beratungen über den Haushalt 2018.

Bei der Generalaussprache haben alle Parteivorsitzenden die Gelegenheit, sich zu den Haushaltsplänen zu äußern. Nach Abschluss der ersten Lesung des Bundeshaushalts bis Freitag werden die Ausgabenvorhaben im Haushaltsausschuss dann beraten und in der Regel noch etwas verändert.

Von RND/dpa/lf

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