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Politik “Verstehen die Politiker ihre Wähler noch?“
Nachrichten Politik “Verstehen die Politiker ihre Wähler noch?“
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07:41 18.09.2017
Frank Richter (v.l), Bernhard Pörksen, Thea Dorn, Moderatorin Anne Will, Theo Waigel (CSU) und Gesine Schwan (SPD) bei „Anne Will“.  Quelle: dpa
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Berlin

 Einigkeit beim TV-Duell, Langeweile-Vorwürfe und eindeutige Umfragen, gleichzeitig „Hau ab!“ und „Merkel muss weg!“-Rufe auf den Marktplätzen der Republik: Gemischte Stimmungen prägen den Bundestagswahlkampf. Auch eine Woche vor der Wahl sind viele Bürger noch unentschlossen. Für die Redaktion von „Anne Will“ ein guter Grund, eine ganz grundsätzliche Frage zu stellen: „Verstehen die Politiker ihre Wähler noch?“. Einig ist sich die Runde am Sonntagabend dann vor allem in einem: Wichtige Zukunftsthemen kamen in den vergangenen Wochen zu kurz. „Es hat im Augenblick keiner Lust, die unbequemen Fässer aufzumachen in der Politik“, sagt beispielsweise die Schriftstellerin Thea Dorn.

Der langjährige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hätte sich vor allem größere Diskussionen über die Zukunft Europas und Chancen für die junge Generation gewünscht. Diesen Vorwurf macht er allen Parteien, betont gleichzeitig aber, dass Themensetzung und Diskussionen im Wahlkampf Aufgabe der Herausforderer seien. Doch die tun sich damit schwer - gerade, wenn sie wie die SPD in den vergangenen Jahren selbst an der Regierung beteiligt waren.

„Eine Partei, die etwas verändern will, hat sehr viel mehr Beweislast“

Dabei gibt es die Unterschiede ja, wie die Redaktion in einem Beitrag an den Beispielen Bildung und Krankenversicherung zeigt und auch Gesine Schwan mehrmals betont. Die Politikwissenschaftlerin und Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission sieht ihre Partei als Vertreterin der sozialen Gerechtigkeit, die CDU stehe hingegen für Wettbewerbsfähigkeit. Doch die Unterschiede und Vorstellungen deutlich zu machen, sei schwer, sagt Schwan. „Eine Partei, die etwas verändern will, hat sehr viel mehr Beweislast.“

Hinzu kommt laut Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen eine schwierige gesellschaftliche Entwicklung. Dass viele Menschen noch unentschlossen seien, sei das Resultat eines Wahlkampfes, der mit Stimmungen geführt worden sei. Er erinnert an die Diskussionen um Hacker-Angriffe auf den Bundestag, den Hype um Martin Schulz und die inzwischen vorherrschende Stimmung, dass die Wahl bereits entschieden sei. „Die Medien erzeugen einen Beobachtungs- und Inszenierungsdruck, der längst diskursfeindlich geworden ist“, sagt der Professor von der Uni Tübingen und kritisiert ein „visionsfeindliches Kommunikationsklima“.

„Wir sollten das nicht personalisieren“

Dorn sieht das ähnlich. Oft genug werde aus Ideen und Meinungsverschiedenheiten kein leidenschaftlicher demokratischer Dialog, sondern Hetze, sagt sie. Und so rücken auch die Auftritte von Angela Merkel auf ostdeutschen Marktplätzen noch einmal in den Fokus: Mehrfach protestierten dort in den vergangenen Wochen rechte Gruppen gegen die Kanzlerin - Pfiffe, Gebrüll und fliegende Tomaten inklusive

„Der Osten unterscheidet sich nicht in der Substanz vom Westen, aber in der Addition verschiedener gesammelter Probleme“, sagt der bekannte Bürgerrechtler und ehemalige Leiter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter. Er war kürzlich auf einer Wahlkampfveranstaltung Merkels und vermisste auch dort Aussagen zu den wichtigen Themen des Landes. An der Kanzlerin allein will Medienwissenschaftler Pörksen die Themenarmut im Wahlkampf aber nicht festmachen. „Wir sollten das nicht personalisieren.“ Es gebe eine Bringschuld der Politik, Themen so zuzuspitzen, dass sie im medialen Diskurs stattfände.

Was aber tun, um von den vielen Stimmungen und Emotionen wieder mehr zur Diskussion politischer Themen zu gelangen? Richter plädiert für mehr Minderheitsregierungen ohne feste Koalitionsmehrheit - Diskussionen über Sachthemen wären dann zwingend nötig.

Von Michael Haas

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