Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Verfassungsschutz warnt vor steigender Gewaltbereitschaft Rechtsextremer
Nachrichten Politik Verfassungsschutz warnt vor steigender Gewaltbereitschaft Rechtsextremer
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:41 03.10.2018
Mutmaßliche Mitglieder von „Revolution Chemnitz“ in Karlsruhe am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Quelle: Christoph Schmidt/dpa
Chemnitz

Sie wollten Terror verbreiten, gegen Ausländer, Linke und Journalisten. Sie wollten mit Waffen den „Kampf gegen den Volkstod“ führen und redeten von einem kommenden Umsturz. Die rechtsextreme Zelle „Revolution Chemnitz“ sprach sogar von einem Anschlag unter falscher Flagge am 3. Oktober. Die Aktion sollte ein „historischer Wendepunkt“ sein, und nach Gewalt aussehen, die von Linksextremen ausgehe. Der Südwestrundfunk (SWR) hat Chatprotokolle der Gruppe eingesehen, in denen ein Mitglied schreibt: „Es muss nur so aussehen, als hätten die Parasiten angefangen!“

Die Bundesanwaltschaft hat acht mutmaßliche Rechtsterroristen der in Untersuchungshaft genommen. Die Beschuldigten seien am Montag und Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden, teilte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am Dienstag in Karlsruhe mit. Dieser habe gegen die Männer im Alter zwischen 20 und 31 Jahren Untersuchungshaft angeordnet. Sie seien dringend verdächtig, die rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“ gegründet zu haben. Die Gruppe habe sich „spätestens am 11. September 2018 gegründet“, rund zwei Wochen, nachdem der 35-jährige Daniel H. im Chemnitzer Stadtzentrum Opfer einer Messerattacke wurde. Die mutmaßlichen Täter leben als Flüchtlinge in Sachsen.

Facebook-Seite von „Revolution Chemnitz“ war schon seit 2013 online

Eine Facebook-Seite gleichen Namens war aber schon seit 2013 online. Inzwischen ist sie vom Unternehmen gesperrt. Und zumindest einer der Festgenommenen ist den Behörden noch viel länger bekannt. Tom W. (heute 30) galt vor elf Jahren als „Anführer“ des harten Kerns der Gruppe „Sturm 34“. Bis zu 50 Rechtsextreme verbreiteten damals Gewalt und Terror gegen Linke und Ausländer in und um Mittweida, nördlich von Chemnitz. Die Gruppe wurde 2007 verboten, W. und andere kamen mit Bewährungsstrafen davon. Übergriffe von Neonazis gab es in der Region weiterhin.

Im Chat von „Revolution Chemnitz“ steht jetzt auch der Satz: „Es ist an der Zeit, nicht nur Worte sprechen zu lassen, sondern auch Taten.“ Ob die Gruppe dazu in der Lage gewesen wäre, wird indes bezweifelt. Aus Sicherheitskreisen verlautet, zwar sei unklar, ob den Absichtserklärungen der Gruppe „Revolution Chemnitz“ auch Taten gefolgt wären. Allerdings neige der Generalbundesanwalt nicht dazu, hektisch voran zu gehen. Dass die mutmaßlichen Mitglieder jetzt in Untersuchungshaft säßen, zeige jedenfalls, dass die Ermittlungen offensichtlich „keine Luftnummer“ seien. Sorge bereitet den Behörden überdies, dass es einen Schulterschluss zwischen bürgerlichen und radikalen Kreisen gebe und viele Bürger „keine Hemmungen“ hätten, mit Neonazis zu marschieren. Es sei „Druck im Kessel“.

NSU-Helfer bei Rechtsrock-Konzert am Wochenende erwartet

Nächster Kulminationspunkt der rechtsextremistischen Szene ist das Festival „Rock gegen Überfremdung III“, das am 5. und 6. Oktober im thüringischen Apolda geplant war, nun aber in Magdala zwischen Apolda und Jena stattfinden könnte. Die Sicherheitsbehörden erwarteten zuletzt 3000 bis 4000 Teilnehmer. Allerdings könnten es auch 5000 werden, heißt es. Ein Grund dafür sei das zu erwartende schöne Wetter. Ein weiterer Grund sei, dass mit der Teilnahme von André Eminger und Ralf Wohlleben gerechnet werde. Beide gehörten zu den engeren Unterstützern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), sind trotz ihrer Verurteilungen beim Münchener NSU-Prozess jedoch auf freiem Fuß und nach Auskunft von Insidern „als Helden in die Szene zurückgekehrt“.

Eminger wurde erst im August bei einem so genannten Abschiedskonzert für zwei Neonazi-Musiker gesichtet, die demnächst wegen des Angriffs auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt (Thüringen) im Jahr 2014 mehrjährige Haftstrafen antreten. Die Bundesanwaltschaft hat gegen seine Verurteilung Revision eingelegt; Eminger wurde zu lediglich zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Wohlleben lebt heute in der Gemeinde Elsteraue (Sachsen-Anhalt), wo bereits ein anderer, den Sicherheitsbehörde bekannter Rechtsextremist wohnt. Auch Wohlleben gilt der rechtsextremistischen Szene als weiterhin eng verhaftet. Offen ist nach wie vor, wie groß der einstige NSU war und ob mögliche Restbestände noch im Verborgenen agieren. Auf der Facebook-Seite von „Revolution Chemnitz“ kündigten die jetzt festgenommenen mutmaßlichen Rechtsterroristen auch Fahrten zu einschlägigen Rechtsrock-Treffen an. „Auf nach Themar“ schrieben sie 2017. Dort fanden die ersten „Rock gegen Überfremdung“-Treffen mit mehreren Tausend Teilnehmern statt.

Verfassungsschützer Kramer warnt von „immer mehr Gewalt“

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Meine Arbeitshypothese lautet: Alle Zutaten und Voraussetzungen für Rechtsterrorismus sind erkennbar. Nur die Strukturen sehen wir bisher nur in Ansätzen. Die jüngsten Ermittlungen des Generalbundesanwalts zeigen aber, dass wir mit unserer Arbeitshypothese nicht falsch liegen.“ Er fügte hinzu: „Die Gewaltbereitschaft in der gesamten Szene nimmt zu. Es gibt eine hohe Kampfsportaffinität, Körperertüchtigungen und Schießtrainings. Das deutet darauf hin, dass man sich auf immer mehr Gewalt einstellt.“

Von Markus Decker und Jan Sternberg/RND

Musik von Abba, locker im Auftreten, hart in der Sache: Mit einer gut einstündigen Rede hat Theresa May auf dem Parteitag der Tories gepunktet. Ihre Kritiker dürfe das aber nicht lange in Schach halten.

03.10.2018

Die EU will in Nordafrika Asylzentren errichten, um dort über Asylbegehren von Migranten zu entscheiden. Marokko allerdings lehnt das entschieden ab.

03.10.2018

Das Rennen um die künftige EU-Kommissionspräsidentschaft hat begonnen. Alexander Stubb gibt seine Bewerbung um die Spitzenkandidatur bekannt. Der Finne macht damit Manfred Weber Konkurrenz.

04.10.2018