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Politik Vereint stehen, getrennt fallen
Nachrichten Politik Vereint stehen, getrennt fallen
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22:00 02.02.2017
EU-Ratspräsident Donald Tusk. Quelle: dpa
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Hannover

Schon etliche EU-Gipfel wurden als Krisen-Treffen apostrophiert. Auf Malta kommt ein weiterer dazu. Aber dieses Mal geht es nicht nur um interne Streitereien wie Flüchtlingspolitik, Brexit und Finanzen – kurzum: Wie sich die Gemeinschaft von innen selbst zerlegt. Bei dem Treffen wollen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten erstmals beraten, ob und wie sie sich gegen äußere Bedrohungen zur Wehr setzen wollen.

Die Losung hat EU-Ratspräsident Donald Tusk in seinem Einladungsschreiben vorgegeben: „Vereint stehen wir, getrennt fallen wir.“ Der Pole beschwört seine EU-müden Kollegen geradezu, die Lage ernst zu nehmen. Chinas selbstbewusstes Auftreten, Russlands aggressive Außenpolitik, Anarchie und Terror im Nahen Osten und Afrika und – das auch noch – eine neue amerikanische Regierung, die ihre Außenpolitik der letzten 70 Jahre infrage zu stellen scheint.

Es gibt etliche Demos gegen Trump. Aber für Europa? Wo denn?

Schwarzmalerei? Mitnichten. Europa verliert rasant an Spannkraft. In der Bevölkerung, aber auch in den gesellschaftlichen Eliten höhlt die europäische Idee zunehmend aus. Dieser Tage gibt es in Europa etliche Demos gegen US-Präsident Donald Trump. Aber für Europa? Wo denn?

Die Bedrohungen von innen sind schon schlimm genug: Nationalismus, Chauvinismus, Vertrauensverlust in die Institutionen. Und nun auch noch Riesenmächte, die heimlich oder unverhohlen die Europäische Union zerschlagen wollen. China durch seine expansive Wirtschaftspolitik, Russland, das zumindest im Verdacht steht, durch Propaganda-Aktionen Europa zu spalten. Und US-Präsident Donald Trump, der per Interview und Twitter unverblümt die Nato infrage stellt und die britischen EU-Aussteiger umgarnt. Dazu passt der Ton seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro, der wie ein Handelskrieger Deutschland und die Europäische Union wegen des schwachen Euro attackiert.

Divide et impera – teile und herrsche

Das ist die Gemengelage in Malta: Es geht ums Ganze – im Wortsinn. Denn auf sich allein gestellt, da sollten sich die Europaskeptiker und -feinde nichts vormachen, werden sich die Verhandlungspositionen einzelner Länder gegenüber den USA, Russland und China oder im Anti-Terrorkampf sicherlich nicht verbessern. Weder Trump, noch Präsident Wladimir Putin oder Staats- und Parteichef Xi Jinping haben bislang großes Interesse am politischen oder ökonomischen Wohl fremder Nationen gezeigt. Das ist der Grund für die aggressive Politik gegenüber der EU: einen Konkurrenten auszuschalten. Divide et impera – teile und herrsche.

Diese Bedrohungen könnten aber auch ihr Gutes haben. Indem Europa seine Streitereien konstruktiv überwindet, überzeugend und gewinnbringend für alle Bürger agiert, um gemeinsam eine starke Position im globalen Pokerspiel zu behalten. Das muss jeder Teilnehmer von Malta verstehen.

Von RND/Rüdiger Ditz

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