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Politik Verdis große Kraftprobe
Nachrichten Politik Verdis große Kraftprobe
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05:02 13.04.2018
Am Sonntag beginnt die womöglich entscheidende Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Quelle: dpa
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Berlin

Sie betreuen unsere Kinder in der Tagesstätte. Sie halten unsere Straßen sauber und holen unseren Müll ab. Sie stellen Personalausweise aus, schreiben Gesetzentwürfe, fällen Asylentscheidungen, sorgen für Sicherheit nicht nur an Flughäfen und Bahnhöfen. Kurzum: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes halten die Republik am Laufen. Und es gibt wohl keinen Bürger , der nicht täglich von ihrer Arbeit profitieren würde.

Dass es spürbar wird, wenn die Gewerkschaften die Muskeln spielen lassen und auf Warnstreiks setzen, kann niemanden verwundern. Tatsächlich ist es gut, sich noch einmal vor Augen zu führen, welchen Wert ein funktionierender öffentlicher Sektor hat. Andere Länder beneiden die Deutschen durchaus um Effizienz und Qualität in diesem Bereich.

Allerdings begeben sich Verdi und Beamtenbund auf einen schmalen Grat. Sympathie und grundsätzliches Verständnis in der Bevölkerung sind schnell verspielt. Sei es durch Flugausfälle oder vorübergehend geschlossene Ämter und Kitas: Je stärker die Folgen des Arbeitskampfes spürbar werden, desto größer wird der Unmut der Betroffenen.

Dass es die Tarifpartner in den bisherigen Verhandlungsrunden offenbar nicht geschafft haben, auch nur einen Millimeter voranzukommen, ist ärgerlich. Man mag es damit erklären, dass die Chefposten im mit zuständigen Bundesinnenministerium erst neu besetzt werden mussten. Man könnte es auch darauf zurückführen, dass der öffentliche Dienst – wie zu Jahresbeginn die Metall- und Elektroindustrie – traditionsgemäß nicht ohne die Rituale des Streikens auskommt.

Ein weiterer Grund für die besonders harte Kraftprobe ist der Umstand, dass Verdi-Chef Frank Bsirske an seinem eigenen Denkmal baut. Seit 2001 steht er an der Spitze, 2019 tritt er ab. Es geht ihm auch um sein Erbe: um den Nachweis der Durchsetzungskraft einer Organisation, die seit ihrer Gründung gut 800 000 ihrer einstmals 2,8 Millionen Mitglieder verloren hat und in vielen Bereichen außerhalb des öffentlichen Dienstes kaum einen Fuß an den Boden bekommt.

Die 6-Prozent-Forderung der Arbeitnehmerseite mag überzogen sein. Ihre 1:1-Umsetzung würde zumindest einen Teil der Städte und Gemeinden überfordern - keine Frage. Aber wann hat sich eine Gewerkschaft am Verhandlungstisch schon einmal auf ganzer Linie durchgesetzt?

Die Vergangenheit zeigt, dass kluge Tarifpolitiker, wenn es darauf ankommt, auch zu klugen Kompromissen in der Lage sind. In jedem Fall ist es Zeit für ein kräftiges Plus. Die Einnahmesituation des Bundes und vieler Kommunen gibt es her. Und es gilt, in Zeiten zunehmender Nachwuchssorgen, Überalterung der Beschäftigten und deutlich schneller steigender Löhne in der Privatwirtschaft einen weiteren Attraktivitätsverlust des öffentlichen Dienstes zu verhindern.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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