Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Verdacht auf 50 „Reichsbürger“ im öffentlichen Dienst
Nachrichten Politik Verdacht auf 50 „Reichsbürger“ im öffentlichen Dienst
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:35 15.06.2017
Ein Heft mit dem Aufdruck „Deutsches Reich Reisepass“. Offenbar arbeiten Dutzende Reichsbürger selbst im öffentlichen Dienst. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lässt mehrere Dutzend Fälle von rechtsextremistischen „Reichsbürgern“ untersuchen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sein sollen. „Zurzeit werden insgesamt 50 Fälle auf Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst geprüft“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums (BMI) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Laut BMI stammen die Zahlen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter lehnen den deutschen Staat, dessen Gesetze und Institutionen ab und werden deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet. Nach Auffassung der Behörden neigen Anhänger der Szene zunehmend zu Gewaltdelikten. Erst am Mittwoch hatten die Innenminister von Bund und Ländern beschlossen, „Reichsbürger“ nach Einzelfallprüfung zu entwaffnen und aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Zurzeit registriert der Verfassungsschutz etwa 12 600 „Reichsbürger“, von denen rund 700 als Rechtsextremisten eingestuft werden.

Wie aus Sicherheitskreisen verlautete, gehen die Behörden zusätzlich zu den 50 derzeit bekannten Verdachtsfällen von weiteren im öffentlichen Dienst beschäftigten „Reichsbürgern“ aus. Die Erhebungen der Landesverfassungsschutzämter dazu seien noch nicht abgeschlossen

Von RND/Jörg Köpke

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Ein besonders gefährliches Polio-Virus geht in der syrischen Provinz Dair as-Saur um. Mindestens 58 Menschen seien bereits gelähmt, berichtete der UN-Nothilfekoordinator für Syrien. Impfungen seien wegen der Kämpfe schwer zu organisieren; dazu seien auch erst ein Fünftel der erbetenen Spenden eingegangen.

15.06.2017

Nach sieben Jahren Dauerkrise hofft Griechenland, bald wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Aber noch ist es auf frische Milliarden seiner Partner angewiesen. Kann das Geld nun endlich fließen?

15.06.2017
Politik Verfassungsschutz enttarnt Islamist - Fußballtrainer wollte Flüchtlinge radikalisieren

Er wollte junge, fußballbegeisterte Flüchtlinge für eine verbotene, islamische Organisation anwerben: Der Hamburger Verfassungsschutz hat einen Fußballtrainer enttarnt, der ein hoher Funktionär der Hizb ut-Tahrir (HuT) sein soll.

15.06.2017
Anzeige