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19:53 15.02.2017
Guter Dinge: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu (l.) und US-Präsident Donald Trump. Quelle: dpa
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Washington

Donald Trump war sichtlich begeistert über seinen Gast, ein Gefühl, dass er bisher so noch nicht hatte erleben dürfen: „Ich habe die große Ehre, heute meinen Freund Benjamin Netanjahu im Weißen Haus begrüßen zu dürfen.“ Die persönliche Ansprache wechselte schnell in ein politisches Statement. „Kein anderer Staat, kein anderes Volk hat durchmachen müssen, was Israel hat durchmachen müssen. Eine offene Demokratie im Angesicht permanenter Gewalt ist etwas, was ich zutiefst bewundere. Die UNO hat Israel sehr, sehr unfair behandelt.“ Und dann schwenkte der Präsident unvermittelt in Richtung Iran, bezeichnete das Abkommen mit Teheran „als schlechtesten Deal, den ich erlebt habe“. „Iran wird niemals, und ich wiederhole niemals, in der Lage sein, Atomwaffen zu entwickeln.“ Was die Lage im Nahen Osten anbelangte, sagte Trump: „Wir arbeiten an einem Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern – an einem großen Friedensabkommen. Aber die beiden Parteien müssen direkt miteinander verhandeln. Beide Seiten werden Kompromisse machen müssen.“

Netanjahu: „Lasst uns neue Wege zum Frieden suchen“

Premierminister Netanjahu antwortete ebenfalls mit einem kurzen Statement und bedankte sich bei Trump für die herzliche Gastfreundschaft. „Israel hat keinen besseren Verbündeten als Israel, und die Vereinigten Staaten haben keinen besseren Verbündeten als Israel. Wir werden unsere Zusammenarbeit aber noch dramatisch steigern. Wir werden verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Und mit dieser US-Regierung wird es uns gelingen, den islamischen Terror zurückzudrängen. Erstmals sehen arabische Staaten Israel nicht als Feind, sondern als Verbündeten im Kampf gegen das Mullah-Regime. Lasst uns neue Wege zum Frieden suchen.“

Zwei- oder Einstaaten-Lösung? Trump kann mit Beidem leben

Nach den eher symbolischen Ansprachen folgten einige konkrete Fragen, wobei die US-Frager offensichtlich ausgesucht und vorher bestimmt worden waren. Auf eine Frage zu seinem jüngst entlassenen Sicherheitsberater Mike Flynn wiederholte Trump, der sei „sehr, sehr unfair von den Fake-Medien behandelt worden.“ Zum Konflikt-Thema israelische Siedlungen in der Westbank sagte Trump: „Israel muss sich da ein wenig zurückhalten. Wir werden da zu einer fairen Lösung kommen. Warten Sie einmal ab, was wir machen werden.“ Gefragt, wie er zur Zweistaatenlösung, dem westlichen Dogma der Nahostpolitik, stünde, sagte Trump: „Es gibt eine Zweistaaten- und eine Einstaatenlösung – und ich mag die, die beide Verhandlungsparteien mögen. Ich bin glücklich mit der Lösung, die beide Seiten akzeptieren, ich könnte mit beiden leben. Eine Zeit lang dachte ich, die Zweistaatenlösung sei die einfachere Variante. Aber ehrlich: Wenn Bibi (Netanjahu) und die Palästinenser, wenn Israel und die Palästinenser glücklich sind, bin ich mit dem glücklich, was ihnen am besten gefällt.“

„Japaner kommen aus Japan, Juden aus Judäa“

Netanjahu wies darauf hin, dass aus seiner Sicht die Zweistaaten-Lösung ein hohler Begriff sei. „Mir geht es aber um Substanz, nicht um leere Begriffe. Es gibt zwei Bedingungen für eine Zweistaatenlösung, daran hat sich seit vielen Jahren nichts geändert. Erstens müssen die Palästinenser den Jüdischen Staat anerkennen und aufhören, dessen Vernichtung zu fordern. Und zweitens muss Israel die Kontrolle über die gesamte Sicherheitspolitik in der Westbank behalten, ansonsten würde dort in einem neuen Palästinenserstaat der islamistische Terror losbrechen. Unglücklicherweise lehnen die Palästinenser beide Grundvoraussetzungen ab. Sie sprechen uns sogar ab, dass dies unsere Heimat sei. Sehen Sie, Chinesen heißen so, weil sie aus China kommen, Japaner kommen aus Japan – und Juden kommen aus Judäa. So lange die Palästinenser die Vergangenheit leugnen und damit die Zukunft vergiften, wird es keinen Frieden geben. Wenn wir aber zusammenarbeiten, dann haben wir eine Chance auf Frieden.“

Trump ignoriert Fragen zum Thema Russland

Einer Frage nach Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem wich Trump aus: „Wir arbeiten sehr ernsthaft daran. Wir werden sehen, was passiert.“ Noch wortkarger reagierte der Präsident auf Fragen nach gestiegenen rassistischen und antisemitischen Übergriffen in den USA seit seinem Amtsantritt. “Sie werden ein ganz anderes Amerika nach einem, vier oder acht Jahren sehen, Sie werden viel Liebe sehen.“ Hier sprang Netanjahu Trump zur Seite, indem er betonte, es gäbe „keinen größeren Freund des jüdischen Volkes und des jüdischen Staates als Trump“. Damit war der Auftritt der beiden Staatsmänner beendet. Fragen der US-Journalisten nach Trumps Russland Verbindungen und dem Thema Russlandnähe in seiner Regierung verhallten unbeantwortet.

Von RND/Daniel Killy

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