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Politik Verändert der saudische Kronprinz die Welt?
Nachrichten Politik Verändert der saudische Kronprinz die Welt?
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15:09 15.11.2017
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman Quelle: ITAR-TASS
Riad

Der Prinz ist ein Surfer, ein Radler, ein Autofahrer, je nach dem, welches Bild dem Kommentator gerade durch den Kopf schießt. Eins aber haben alle diese Bilder gemeinsam: Der Prinz, so suggerieren sie, hat nur die Wahl zwischen zwei Übeln. Ist er zu langsam, fällt er vom Surfbrett, kippt mit dem Rad um oder kommt in seinem schönen Auto nie ans Ziel. Macht er zu viel Tempo, schleudert ihn die nächste Welle vom Board, fliegt er mit dem Rad aus der Kurve, richtet er mit seinem Wagen womöglich ein verheerendes Unglück an.

Mohammed bin Salman, Kronprinz des Königreichs Saudi-Arabien, so enden dann all diese Vergleiche, hat sich fürs Tempo entschieden. Bei gesellschaftlichen und religiösen Reformen. Bei der Modernisierung der Wirtschaft. Bei der Ausschaltung von Kritikern. Bei der – kriegerischen – Ausdehnung des saudischen Einflussbereichs am Golf. Der 32 Jahre junge Heißsporn mit dem Gehabe des allmächtigen Herrschers fährt auf Risiko. Gerade hat das Königshaus Prinzen, Milliardäre und Minister verhaften lassen. Es hat das Emirat Katar in einem beispiellosen Akt politisch isoliert und eine Staatskrise im Libanon ausgelöst. Im Jemen führt Riad seit Jahren einen blutigen Krieg. Gleichzeitig stellt der Kronprinz einer der rückwärtsgewandtesten Regierungen der Welt plötzlich Hightechprojekte von Zukunftsstädten im Wüstensand vor und verspricht religiöse Liberalisierung.

All das Widersprüchliche macht es so schwer zu entscheiden: Ist dieser junge Mann eher Fluch oder eher Segen für die Welt? Oder auch nur für sein eigenes Land?

Zwischen Aufbruch und Tradition: Der Tourismus besteht bislang vor allem aus Mekka-Pilgern – nun soll sich Saudi-Arabien vorsichtig auch westlichen Touristen öffnen. Quelle: APA Images via ZUMA WireAPA Images via ZUMA Wire

Auf jeden Fall ist Mohammed bin Salman ein Auserwählter. Nicht, wie andere Monarchien glauben machen wollen, von Gott, sondern auserwählt von seinem Vater, König Salman. Die Erbfolge auf dem Thron in Riad ist kompliziert, Saudi-Arabien ist voll von Prinzen mit Ansprüchen. Die Thronfolge wird immer wieder neu unter den Familien mehrerer Dutzend Söhne von Abd al-Aziz ibn Saud, der das Königreich und das Haus Saud 1932 ausrief, ausverhandelt. Als dessen Sohn Salman im Januar 2015 König und Premierminister wurde, fiel die Wahl des Kronprinzen auf Salmans Neffen Mohammed bin Naif. Nur Kenner des verästelten Königshauses haben damals schon eine Ahnung gehabt, dass Salman einen ganz anderen Nachfolger im Auge hatte: seinen eigenen Sohn, den sechsten von elf, den machthungrigsten unter all seinen Sprösslingen.

Seit jenem Januar 2015 trägt alles, was unter König Salman geschieht oder geschah, die Handschrift des ehrgeizigen Sohnes. Er ist der heimliche Regent. Erst als Verteidigungsminister, der aufs Brutalste in den Bürgerkrieg des Nachbarlandes Jemen eingriff, um seinem Land Achtung zu verschaffen. Dann als Vorsitzender des neu geschaffenen Hohen Wirtschaftsrats, der den Umbau des Golfsstaats mit dem Wirtschaftsplan „Vision 2030“ für die Zeit nach dem Öl vorantreibt. Und schließlich, nach der Absetzung Mohammed bin Naifs im Juni dieses Jahres, als Kronprinz, Verteidigungsminister und Vize-Premier in Personalunion, der offen die Abkehr des fundamentalistischsten aller Königreiche von einem radikalen Islam propagiert.

Genau darin liegt das Potenzial für eine Neusortierung der islamischen Welt, wie es sie seit der Revolution des Ayatollah Khomeini im Iran 1979 nicht mehr gegeben hat.

Zurück in die Zeit vor der islamischen Revolution im Iran

Es sind unerhörte Gedanken, die der saudische Prinz kürzlich im Interview mit dem britischen „Guardian“ vorgetragen hat: Dass nämlich sein ultra-konservatives Land jahrzehntelang „nicht normal“ gewesen sei. Er geht nicht so weit einzugestehen, dass das Königreich islamistische Terroristen in aller Welt mit Milliarden unterstützt hat, dass der weltweite Aufbau von Koranschulen, in denen ein unerbittlicher Islam gelehrt wird, mit den Einnahmen aus dem Ölgeschäft finanziert wurde, aber er sagt: „Was in den letzten 30 Jahren passiert ist, ist nicht wirklich Saudi-Arabien. Nach der iranischen Revolution von 1979 wollten die Menschen dieses Modell in anderen Ländern kopieren, eins davon ist Saudi-Arabien. Und das Problem hat sich über die ganze Welt verbreitet. Jetzt ist es an der Zeit, es loszuwerden.“

Geschickt weist MBS – so wird der Kronprinz genannt – die Verantwortung für die Radikalisierung im eigenen, wahabitischen Land dem schiitischen Erzfeind und regionalen Konkurrenten Iran zu. Tatsächlich aber will er die Zeit zurückdrehen – in die Sechziger- und Siebzigerjahre, als Frauen sich barhäuptig in der Öffentlichkeit zeigen durften, als Jungen wie Mädchen Sport- und Musikunterricht hatten, als es sogar ein paar Kinos gab. Er will zurück „zu einem moderaten Islam, der sich der Welt und allen Religionen öffnet. 70 Prozent aller Saudis sind jünger als 30 Jahre, ehrlich gesagt, wir wollen nicht weitere 30 Jahre damit verschwenden, extremistische Gedanken zu bekämpfen, wir wollen sie zerstören, jetzt und sofort.“

Frauen dürfen sich im fundamentalistischen Königreich nur komplett verhüllt in der Öffentlichkeit zeigen. – nun sollen sie wenigstens als Zuschauerinnen in die Sportstadien dürfen. Quelle: AP PhotoAP Photo

Mohammed, der bärtige Prinz mit dem nach innen gekehrten Blick, gibt sich als radikaler Erneuerer. Westliche Beobachter wie Frederick Kempe, Präsident des traditionell saudi-kritischen „Atlantic Council“, sehen da einen „signifikanten Hauch von Hoffnung“ und „alternativen Weg“, den der Westen unterstützen sollte. Im eigenen Land aber macht sich Mohammed damit angreifbar, bei den wahabitischen Scheichs, die den Großteil des religiösen Establishments und der wirtschaftlichen Elite stellen. Er kann sich des Rückhaltes in der Königsfamilie nie ganz sicher sein. In der Verteidigung greift der Reformer selbst zu den vertrauten, radikalen Methoden des Systems.

Vor zehn Tagen hat er mindestens elf Prinzen und 32 Geschäftsleute verhaften lassen, hält die Prinzen seither unter Hausarrest im Hotel Ritz-Carlton in Riad. Die offizielle Begründung: Korruptionsbekämpfung. Aber jeder im Königreich glaubt, dass MBS, der die Befehlsgewalt über die Sicherheitskräfte hat, sich mit der Aktion seiner gefährlichsten Widersacher hat entledigen wollen. Nur die vielen jungen Menschen im Land nehmen es als Zeichen, dass ihr mächtiger Altersgenosse im Königspalast es ernst meint mit seinem Vorhaben, den Golfstaat zukunftsfest zu machen.

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Trotz der Verwicklung Saudi-Arabiens in bewaffnete Konflikte und dem eskalierenden Machtkampf des Königreichs mit dem Iran liefert Deutschland Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien. Allein im dritten Quartal 2017 hat die Bundesregierung Ausfuhren in Höhe von fast 148 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. Im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres hatte der Wert bei 41 Millionen Euro gelegen.

Wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Stefan Liebich (Linke) hervorgeht, wurden im dritten Quartal dieses Jahres nach vorläufigen Zahlen insgesamt Rüstungsexporte in Höhe von 1,27 Milliarden Euro genehmigt. Der überwiegende Teil (871 Millionen Euro) soll in Länder geliefert werden, die nicht der EU angehören und keine Nato-Mitglieder sind. Im Vorjahreszeitraum war der Drittstaatenanteil geringer (485 Millionen Euro von insgesamt rund 1,14 Mrd. Euro). Hauptempfänger der Lieferungen in Drittstaaten, die zuletzt genehmigt worden sind, ist Ägypten (298 Millionen Euro), gefolgt von Saudi-Arabien und Israel (84 Millionen).

Der Grünen-Parlamentarier Tobias Lindner kritisiert die Exporte nach Saudi-Arabien scharf. „Die Genehmigung der Rüstungsexporte nach Riad erfolgte durch die geschäftsführende Bundesregierung aus Union und SPD. Sie zeigt, dass die alte Bundesregierung jeden Kompass bei Rüstungsexporten verloren hat“, sagte Lindner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Lindner forderte strenge Kontrollen und klare Richtlinien. „Es braucht dringend verbindliche Regelungen, die festlegen, in welche Länder Rüstungsexporte möglich sind und in welche nicht“, erklärte der Grünen-Politiker. Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour sagte dem RND: „Die humanitäre Katastrophe im Jemen hat sich in den vergangenen Monaten massiv zugespitzt. Vor diesem Hintergrund ist jeder Export von Waffen nach Saudi-Arabien keine verantwortungsvolle Außenpolitik, sondern reiner Zynismus.“

Dazu gehört auch, das Leben zumindest der jüngeren Frauen, die mittlerweile die Mehrheit der Hochschulabsolventen stellen, nach und nach von Zwängen zu befreien. Ab 2018 dürfen sie endlich Auto fahren, gerade ist per königlichem Dekret verkündet worden, dass Frauen Turniere in den großen Stadien besuchen dürfen. Die feinsinnige Erklärung an alle Eiferer gegen solch lockere Sitten: „Der König und der Kronprinz setzen sich nicht nur dafür ein, islamisch Verbotenes zu verhindern, sondern auch das Erlaubte zu schützen.“ Der Kronprinz hat islamische Rechtswissenschaft studiert, bevor er erst in die Industrie und dann in die Politik ging.

Die Einnahmen aus dem Ölgeschäft sinken rapide, die Reserven auch – nun soll das Programm „Vision 2030“ die Wirtschaft umbauen und zukunftsfest machen. Quelle: EPAEPA

MBS ist auch nah genug dran an den jungen Menschen, um zu wissen: Eine ganze Generation ist in Gefahr. Die Einnahmen aus dem Ölgeschäft, auf dem der sagenhafte Reichtum der Saudis beruht, sinken wegen des Preisverfalls, die Reserven selbst gehen zur Neige. Und fünf Millionen junge Menschen drängen in den nächsten zehn Jahren auf den Arbeitsmarkt, für die es keine Jobs gibt. Wenn das Reformprogramm „Vision 2030“ mit seinen Sonderwirtschaftszonen, mit einer futuristischen High-Tech-City, mit der Öffnung des Wüstenstaats für einen Tourismus nach internationalen Standards, mit Hotelbars und gemeinsamen Badestränden für Männer und Frauen gelingen soll, braucht es aber mehr als ökonomische Planung. Es erfordert, so wirbt der Prinz selbst, einen „Sozialvertrag mit der jungen Generation“.

Heißt das im Klartext, junge Saudis können sich schon mal auf einen freien Lebensstil ohne Angst vor Knechtung durch einen absolutistischen König und eine fundamentalistische Geistlichkeit freuen?

Wohl nicht. Der Kronprinz mag ein Reformer sein, ein Liberaler ist er nicht. Nichts hat er bislang gesagt oder getan, um die Meinungsfreiheit im Golfstaat zu befördern, die Auspeitschung von politisch Andersdenkenden ist nach wie vor Alltag. Der Blogger Raif Badawi sitzt seit fünf Jahren in Haft, weil er unzensiert schreiben will.

Fluch oder Segen? Mohammed bin Salman bleibt bis auf Weiteres ein rätselhafter Prinz.

Von Martin Gehlen und Susanne Iden/RND

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