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Politik Venezuela vor neuen Sanktionen
Nachrichten Politik Venezuela vor neuen Sanktionen
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10:00 18.07.2017
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro muss neue Sanktionen befürchten. Quelle: imago/Xinhua
Caracas

Es waren gewohnt drastische Worte von US-Präsident Donald Trump, mit denen er den Machthunger seines venezolanischen Kollegen Nicolás Maduro einzuhegen versuchte. „Die Vereinigten Staaten werden nicht tatenlos zusehen, während Venezuela zerfällt“, erklärte Trump am Montagabend. „Wenn das Maduro-Regime am 30. Juli seine verfassungsgebende Versammlung durchsetzt, werden die Vereinigten Staaten rasche und deutliche ökonomische Maßnahmen ergreifen.“

Maduro hat für Ende Juli die Wahl einer Versammlung zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung angekündigt. Trump erklärte, die Menschen in Venezuela hätten bei der Befragung am Sonntag deutlich gemacht, dass sie für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit stünden. „Aber ihre starken und mutigen Handlungen werden weiterhin von einem schlechten Führer ignoriert, der davon träumt, ein Diktator zu werden.“

Opposition ruft für Donnerstag zum Generalstreik auf

Bei einer vom Parlament initiierten Volksbefragung hatte sich am Wochenende eine überwältigende Mehrheit von 98,4 Prozent gegen die Verfassungspläne der sozialistischen Regierung von Maduro ausgesprochen. An dem symbolischen Referendum haben laut Opposition insgesamt 7,6 Millionen Venezolaner teilgenommen. Die Abstimmung ist allerdings nicht verpflichtend und wurde von der Regierung somit auch nicht anerkannt.

Der innenpolitische Druck in Venezuela steigt indes weiter an. Die Opposition rief für diesen Donnerstag zu einem Generalstreik auf. Es solle Druck auf den sozialistischen Präsidenten ausgeübt werden, damit er seine Initiative einer Verfassungsreform aufgebe, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Parlaments, Freddy Guevara. Maduro unterstrich noch am Montag seinen Durchhaltewillen mit der Ankündigung, die Wahl Ende Juli durchzuführen. Die Opposition wirft dem Staatschef vor, das Gremium ausschließlich mit eigenen Anhängern besetzen zu wollen, um die Macht des Präsidenten zu manifestieren.

Von RND/dpa

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